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Richter Liam O’Grady begründete sein Urteil damit, dass mit der Sanktion auch Dritte abgeschreckt werden sollten, Regierungsgeheimnisse zu verraten. Hale sei nicht strafrechtlich verfolgt worden, weil er sich zum Drohnenkrieg geäußert habe, in dem unschuldige Menschen getötet worden seien. Er hätte sich durchaus als Whistleblower betätigen können, hätte dafür aber nicht die umstrittenen Dokumente an sich nehmen und preisgeben dürfen. |
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Donnerstag, 29. Juli 2021 |
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Die jahrelange heimliche Sammlung aller US-Einzelgesprächsdaten durch den Geheimdienst NSA war nicht nur gesetzes- sondern auch verfassungswidrig. Das hat ein US-Bundesberufungsgericht am Mittwoch entschieden. Für jene vier Männer, die das Urteil errungen haben, ist das aber ein Pyrrhussieg: Die illegal gesammelten Beweise bleiben gültig, die Männer bekommen keinen neuen Prozess und bleiben in Haft. Grund: Die NSA hat gelogen. |
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Donnerstag, 03. September 2020 |
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Manhattans Bezirksstaatsanwalt hat eine große Jury einberufen, die voraussichtlich entscheiden wird, ob Donald Trump angeklagt werden soll, was darauf hinweist, dass er das Gefühl hat, Beweise für ein Verbrechen des ehemaligen Präsidenten oder einer ihm nahestehenden Person oder seiner Firma zu haben. |
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Mittwoch, 26. Mai 2021 |
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… Und die Welt wartet darauf zu hören, ob es Donald Trump oder Joe Biden ist. Was auch immer Trump sagt, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen ist immer noch im Gleichgewicht, da die Stimmenzählung fortgesetzt wird. |
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Mittwoch, 04. November 2020 |
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McKinsey war aufgrund seiner Beratertätigkeit für Purdue Pharma – dem Hersteller des wegen seiner Suchtgefahr berüchtigten Schmerzmittels Oxycontin - und dessen Eigentümerfamilie Sackler in den Fokus von Ermittlungen geraten. Purdue selbst hatte im Oktober bei einem Deal mit der US-Regierung Zahlungen über 8,3 Milliarden Dollar zugestimmt.
Ob Purdue das Geld aufbringen kann, ist unklar, der Konzern ist insolvent.
Der Gesundheitsbehörde CDC zufolge führte die Epidemie in den USA seit der Jahrtausendwende bereits zu mehr als 450.000 Toten durch Überdosierungen und richtet weiterhin in vielen Regionen des Landes großes Unheil an. |
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Dienstag, 23. März 2021 |
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"Flugsoftware ist derzeit im Weltraum ziemlich mittelmäßig"
Dylan Taylor, Voyager Space Holdings
Bei Open Source können auch die besten Wissenschaftler bei Problemen auf zusätzliches Fachwissen und das Feedback einer größeren Gemeinschaft zugreifen. |
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Dienstag, 20. April 2021 |
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"Nord-Stream 2 ist eine russische Aggression und eine, wie auch immer geartete, Stärkung Putins ist, unbedingt, zu verhindern..." - Das Polit-Magazin "Politico" gewährt einen tiefen Einblick in das politische Denken der USA.
Die als Nord Stream 2 bekannte Pipeline ist ein Projekt der russischen Staatsgesellschaft Gazprom. Der Gesetzgeber hat festgestellt, dass sein Bau die russische Infrastruktur innerhalb des NATO-Territoriums platzieren und damit seine Mitgliedstaaten bedrohen und einige europäische Länder stärker von russischer Energie abhängig machen würde.
Das übergeordnete Ziel der neuen Regierung ist es, eine Einheitsfront mit Deutschland und dem Rest Europas gegen die russische Aggression zu zeigen. Deutschland ist jedoch gespannt auf die Fertigstellung der Pipeline, da dies eine billigere Alternative für Erdgas darstellen würde
Biden selbst hat die Pipeline öffentlich als "schlechtes Geschäft für Europa" bezeichnet, [...] Das Stoppen von Nord Stream 2 war lange Zeit eine überparteiliche Priorität. Kongressmitglieder argumentierten, dass die Fertigstellung der Pipeline den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf Kosten der Ukraine und anderer US-Verbündeter stärken würde.
alle Zitate: Natasha Bertrand & Andrew Desiderio
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Sonntag, 07. März 2021 |
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Die von US-Präsident Donald Trumps Regierung nach Portland entsandten militarisierten Sicherheitskräfte waren dort gegen den Willen der Stadt und des Bundesstaates im Einsatz. In der Nacht zum Samstag (Ortszeit) setzten sie auch Tränengas gegen Demonstranten ein, die gegen Rassismus und Polizeigewalt protestierten, wie die örtliche Polizei erklärte. |
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Sonntag, 19. Juli 2020 |
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Tiktok - Angst vor chinesischen Apps?
"Das im US-Bundesstaat Virginia sitzende Unternehmen Anomaly Six kann heimlich Standortdaten von hunderten Millionen Mobilfunknutzern weltweit erheben und verkauft darauf basierende Bewegungsprofile an Kunden wie US-Behörden und Firmen. Die sensiblen persönlichen Informationen stammten von über 500 Apps, schreibt das Wall Street Journal (WSJ). Der im militärisch-industriellen Komplex verortete Betrieb [Hervh. 0815-info.news]. habe dazu ein eigenes Software Development Kit (SDK) in einige der Mobilanwendungen integrieren können."
Die Namen der betroffenen Apps sind übrigens nicht bekannt... |
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Dienstag, 11. August 2020 |
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Um Kontakte zwischen Menschen zu reduzieren, wenden sich die Provinzgerichte Neuschottlands einer elektronischen Neuerung zu: Dem Faxgerät.
Das hat sich offenbar bewährt, führen die Gerichte diesen Verfahrensschritt doch nun in ein Fax-Pilotprojekt über. Dafür haben sie am Montag ein ausfüllbares PDF-Formular aufgelegt, das Polizisten und Staatsanwälte fortan als Fax-Deckblatt zu benutzen haben.
Selbst bei Anträgen auf Haft- und Durchsuchungsbefehle bricht dank COVID-19 ein neues Zeitalter an: Für sie wurde im Rahmen des Pilotversuchs E-Mail als Dienstweg eröffnet. |
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Mittwoch, 27. Januar 2021 |
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