0815-Info
Nachrichten gegen den neoliberalen Irrsinn

Eine ernste Bedrohung schwebt über unseren Köpfen: Ohne daß es hierüber eine Diskussion gegeben hätte, die den Namen verdient, erlaubt die Europäische Verfassung die Todesstrafe - im Falle von Krieg, schwerer Störung der öffentlichen Ordnung und Aufruhr. Eine schmaler Grat trennt Bürger von Terroristen, die „es verdienen gehängt zu werden“. Der Vertrag von Lissabon wird mit Macht durchgesetzt, auch in Irland, das ihn nur ratifizieren wird, wenn er durch ein Referendung angenommen wird. Es sieht allerdings ganz danach aus, als wenn auch dort bereits alles vorbereitet ist. Geht es nach dem Willen der Eurokraten in der Brüsseler EU-Verwaltung, sind die europäischen parlamentarischen Demokratien ein Auslaufmodell. Völker hört die Signale!

von Maurizio Blondet, 16.April 2008

Die Todesstrafe wird in keinem Land Europas angewandt. Aber jetzt ist jedes dieser Länder dabei sie einzuführen, ohne es zu wissen - oder jedenfalls ohne irgendetwas dazu zu sagen - allein durch Ratifizierung des Vertrags von Lissabon, der sogenannten Europäischen Verfassung.

Diese Information wurde von Helga Zepp-Larouche (der Frau von Lyndon Larouche) verbreitet, die wiederum von einer bekannten Gruppe deutscher und österreichischer Rechtsexperten informiert wurde (1).

Einer von ihnen, Professor Karl Albrecht Schachtschneider, der auch einer der vier Experten war, die eine Streitschrift gegen den Vertrag von Maastricht verfaßten (und der gegen diesen Vertrag vor dem Bundesverfassungsgericht klagte - A.d.Ü.), erklärte, auf welche Weise die Todesstrafe stillschweigend wieder eingeführt wird. Sie wird im Text des Vertrages zwar nicht erwähnt, dafür aber in einer Fußnote.

Jawohl, das ist zutreffend: Diejenigen, die den Vertrag von Lissabon annehmen, akzeptieren gleichzeitig die europäische Charta der Grundrechte. Die Charta erklärt zwar, daß die Todesstrafe abgeschafft ist, aber dann verweist sie auf eine bestimmte Fußnote ,in der es heißt: „außer im Falle von Krieg, Aufständen und Aufruhr.“ Dieser Satz offenbart eine überaus ernste rechtliche Angelegenheit.

Höchststrafe ohne festgelegten Straftatbestand

Ein komplettes besonderes Strafhöchstmaß wird in einer Fußnote bestätigt, ohne daß die Verbrechen definiert werden, die mit der Todesstrafe geahndet werden sollen. Wer wird entscheiden, welche möglichen „Aufstände“ ein solches Ausmaß erreichen, daß sie das Verbot der Todesstrafe außer Kraft setzen. Welche Gerichte werden dieses Urteil verhängen? Werden es spezielle Gerichte sein, eigens für diesen Notfall eingerichtet? Und wann wird eine Reihe von Massenprotesten als „Aufruhr“ beurteilt werden, wert, mit dem Tode bestraft zu werden?

Sogar die Erwähnung von Krieg als Rechtsgrund, die zunächst annehmbar erscheinen mag (viele Länder haben die Todesstrafe in ihrem Kriegsrecht beibehalten), nimmt im Kontext des Vertrags von Lissabon eine gespenstische Zweideutigkeit an. Gemäß der Solidaritätsklausel wird von allen europäischen Nationen erwartet, an militärischen Aktionen teilzunehmen, soweit sie zur Bekämpfung „terroristischer Aktionen“ in irgendeinem anderen Land dienen. Natürlich ist, wie Helga Zepp feststellt, das Konzept „terroristischer Aktionen“ sehr unbestimmt und kann willkürlich mit passenden Bedeutungen gefüllt werden.
Wer hat die Macht, eine Handlung als „terroristisch“ zu definieren? Soviel wissen wir: Israel hat diese Macht. Das erwählte Volk hat die Macht, die Selbstverteidigungshandlungen der Palästinenser ebenso wie der libanesischen Schiiten (Hisbollah) als „terroristisch“ einzustufen, oder ganze Staaten (Syrien, Irak, Iran) als „Terroristen“ zu bezeichnen. Wir, die europäischen Diener übernehmen dann unverzüglich die von Israel vorgegebene Definition.

"Pro-terroristischeAktivitäten"

Es ist bekannt, daß Zion die Bandbreite dessen, was als kriminell eingestuft wird, kontinuierlich erweitert: die Erklärungen des Imam von Carmagnola sind für die diversen Außenminister „pro-terroristische Aktivitäten“ und haben dieser jämmerlichen Persönlichkeit die Ausweisung aus Europa durch eine außergerichtliche Anordnung der Polizei eingebracht. Nach dem Vertrag von Lissabon hätten die Dinge noch viel schlimmer für ihn kommen können: sein Leben stand auf dem Spiel. Wir anderen können nach den Regelungen des Vertrages von Lissabon nicht ausgewiesen werden.

Kritik an Israel wegen der Grausamkeiten, die das Land an den Palästinensern verüben ist - wie es der ehrenwerte Verfasser von frisierten Kostenabrechnungen, Präsident Napolitano festgelegt hat - schlicht und einfach „Anti-Semitismus“. Also sind solche kritischen Äußerungen ebenfalls beinahe „pro-terroristische Aktivitäten“.

Wir alle laufen Gefahr, gehenkt zu werden, genau wie es in der Fußnote steht. Es bedarf nur ein klein wenig Nachhilfe (von unserem großartigen Freund Israel). Wird dies in einer dunklen Halle eines Ministeriums geschehen oder durch den Europäischen Gerichtshof? Das weiß niemand.

Der Text des Vertrags von Lissabon wird von den nationalen Parlamenten heimlich verabschiedet, ohne öffentliche Diskussion oder offene Debatte. Wie Zepp-Larouche sagt, wurde der Text des Vertrages in Deutschland zunächst noch nicht einmal veröffentlicht (und - ich hoffe, ich werde hier nicht mißverstanden - in Italien ebenfalls nicht). So oder so ist der Text unverständlich für alle, die nicht Experten auf diesem Gebiet sind.

Verschleierung durch Einfügungen

Um den Text des Vertrages zu verstehen, muß man ihn Stück für Stück mit dem nicht mehr aktuellen Text der europäischen Verfassung zusammen lesen - jener Verfassung, die per Referendum in Frankreich und Holland abgelehnt wurde - weil sich der Vertrag von Lissabon auf eben dieses Dokument bezieht.

Und auf welche Weise tut er dies?

Er tut es mit genau dem legalistischen Trick, der in Italien zur Genüge bekannt ist: durch Einfügungen. Der Vertrag von Lissabon ist nichts anderes als eine Liste von Formulierungen wie: „Artikel 5 Absatz 9, Unterabsatz 2 - Wort A wird durch Wort B ersetzt.“ Dies wiederholt sich an die 400 Mal. Erst nachdem sich ein Jurastudent aus Leipzig die Mühe gemacht hat, den Text zu entschlüsseln und auf einigen Websites zu veröffentlichen, verbreitete die deutsche Regierung den Text. Einige Rechtsexperten, darunter der bereits erwähnte Schachtschneider und Professor Klecasky, der an der Änderung der österreichischen Verfassung mitgearbeitet hat, haben dieses aus „copy and paste“ bestehende bürokratische Werk in der Folge unter die Lupe genommen.

Todesstrafe in der Fußnote

Sie fanden die Todesstrafe für Aufstände in den Fußnoten, ebenso wie vieles andere. Vor allem die endgültige Entmachtung der Parlamente: sowohl des Europaparlaments, der einzigen gewählten Körperschaft der EU, wie noch umfassender der nationalen Parlamente, die nur dazu aufgefordert sind zu verabschieden, was immer der Rat der europäischen Kommission verabschieden möge, ohne aber berechtigt zu sein, dieses zu diskutieren. Dies gilt insbesondere für den Fall von „Krieg, Aufständen und Aufruhr“: Hier reicht es aus, daß ein Land, irgendein Außenminister (2) erklärt, daß ein „terroristischer Anschlag“ geschehe (wobei wir wissen, daß auch vorgetäuschte Terror-Akte möglich sind, bzw. falsche Fährten zur Urheberschaft gelegt werden können), damit sich alle Länder im Krieg befinden, ohne das Recht, sich dem zu entziehen oder ein Veto einzulegen.

Es ist gleichzeitig komisch und bedeutungsvoll, daß die allmächtige Kommission für sich selbst Entscheidungsbefugnis in jeder Hinsicht reserviert, nur nicht in Fragen von „ Außenpolitik und Sicherheit“. Über diese Angelegenheiten zu entscheiden ist Aufgabe der NATO - mit anderen Worten ist es der Zuständigkeitsbereich von US-rael. Wir wissen, wie sie entscheiden und wie sie „terroristische“ Handlungen bestimmmen: Schon morgen werden wir nicht mehr in der Lage sein, uns jemals wieder zu weigern, an der nächsten Invasion teilzunehmen - ganz im Interesse des Wohlergehens von Zion.

Wir wiederholen: All dies geschieht im Geheimen, verborgen vor den Bürgen Europas. Leise, auf Zehenspitzen. Den Beweis hierfür liefert ein Bericht der Irish Daily Mail (3).

Betrug an den Wählern in Irland

Irland ist das einzige, das letzte Land, in dem über den Vertrag von Lissabon noch durch ein öffentliches Referendum abgestimmt wird, weil dies von der irischen Verfassung so vorgesehen ist (sie wird allerdings bald abgeschafft sein). Die Irish Daily Mail ist in den Besitz eines Memorandums an die britische Regierung gelangt, in dem die britische Diplomatin Elizabeth Green den Ausgang ihres Treffens hinter verschlossenen Türen mit Dan Muhall (für die EU zuständige Leiter des irischen Außenministeriums) bekannt gibt: Muhall hatte der britischen Vertreterin versichert, daß die irische Regierung eine aktive Desinformationskampagne ihren Bürgern gegenüber verfolgte, in deren Rahmen „die Informationen auf den allgemeinen Nutzen eines Beitritts zur EU konzentriert werden sollten, anstatt auf den Vertrag von Lissabon selbst einzugehen.“ Keine Veröffentlichung, taub der „freien“ Presse gegenüber (die „frei“ entscheidet, das Stillschweigen zu wahren). Die irische Regierung hat sogar bei der Brüsseler Komission darum gebeten, „den Ton ihrer Verlautbarungen moderat zu halten“ oder Verlautbarungen, die „kontraproduktiv“ sein könnten „verzögert zu veröffentlichen“, um die Wirklichkeit vor den Wählern zu verbergen.