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...auch nicht von Frankreich

Sollte der Präsident Frankreichs seinen ernst- und ehrenhaften Willen zum Frieden in Syrien bestätigen, muss er darauf verzichten, irgendeine Initiative diesbezüglich anzumelden und sich stattdessen vollständig zurückhalten. Alles andere ist unglaubwürdig, absolut unzuverlässig und kontraproduktiv angesichts der Vorgeschichte Frankreichs als Kolonialmacht in Syrien mit kriminellen abscheulichen Untaten, die nicht zu vergessen sind. Darüber hinaus war Frankreich die neokoloniale Macht, die die NATO-Aggression gegen Libyen 2011 orchestrierte. Dieselbe alte Masche, eine „Kontaktgruppe“ aufzustellen, schlug Paris auch hinsichtlich Belgrad vor, als Frankreich Serbien in Rambouillet 1999 verriet.

 


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Beschämende Rolle Frankreichs in Syrien
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Die Rolle Frankreichs in Syrien, die in der Tat von einer beschämenden kriminellen Intervention geprägt ist, verursacht begründetes höchstes Misstrauen.

Französische Spezialkräfte kämpfen auch an der Seite der Syrisch-Demokratischen Kräfte (SDK) und der kurdischen Milizen der YPG/YPJ im Nordosten Syriens. Seit 2011 unterstützt die Regierung in Paris die oppositionellen Gruppen logistisch, politisch und militärisch. ... Zwischen 1920 und 1946 agierte Frankreich in Syrien als Mandatsmacht und teilte das Land mehrfach neu auf. Die Mandatszeit ist ein historisches Erbe, das die Syrer noch lange nicht vergessen haben. In der französischen Außenpolitik bleibt das Thema unerwähnt. („»Tauziehen um Syrien“ von Karin Leukefeld, jW 31.8.17).

Nicht zu vergessen, wie das Quai d'Orsay diplomatische Berichte seines eigenen französischen Botschafters in Damaskus, Eric Chevalier, verfälschte, um seine kriminelle Intervention gegen Damaskus zu rechtfertigen. Nein, aus Paris ist keine glaubhafte Initiative zu erwarten, um den Frieden in Syrien wieder herzustellen. Frankreich sollte sich völlig aus dem Nahen Osten zurückziehen und nicht weiter die Anstrengungen zum Frieden in Syrien stören oder sogar sabotieren. Es gibt erste Erfolge der Friedensdiplomatie, wie die wachsenden De-Eskalationszonen zeigen, die in Zusammenarbeit mit Russland und anderen Allierten Syriens erreicht wurden. Gegen diese Erfolge richten sich ausländische Sabotageversuche, denen mit großer Wachsamkeit zuvorzukommen ist. Das ist besonders wichtig, solange die syrische Armee noch hart gegen terroristische Banden zu kämpfen hat, um die volle territoriale Integrität des Landes wiederzuerlangen und zu bewahren.

Fortschritte im mühsamen Friedensprozess
Einige diplomatische Aktivitäten lassen auf weitere Fortschritte im mühsamen Friedensprozess für Syrien hoffen, trotz aller Intrigen und böswilliger Propaganda-Maschen Frankreichs und anderer Feinde Syriens. Auf einem Treffen in Riad am 21.8. stellte der saudische Außenminister Adel al-Jubeir klar, die bewaffneten Gruppierungen müssten sich von ihrer Forderung verabschieden, der politische Übergangsprozess müsse mit dem Abgang des Präsidenten beginnen. Dafür gebe es international keinen Rückhalt mehr. Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura formulierte es so: Die syrische Opposition müsse akzeptieren, dass sie den Krieg gegen Assad nicht gewinnen werde. Für die Opposition sei aber die Zeit gekommen, „den Frieden zu gewinnen“. Die Alternative zu einem politischen Übergang sei eine Reihe von Guerrillakonflikten für die nächsten zehn Jahre. Und „sie werden keinen Wiederaufbau sehen“, warnte er, wie Paul-Anton Krüger berichtet. („In Etappen zum Sieg“ von Paul-Anton Krüger, SZ 8.9.) US-Präsident Donald Trump widmet sich seiner Priorität, der Kampf gegen den IS. Hilfe für die bewaffneten Gruppen wurde gestrichen. Vor wenigen Tagen haben auch die Briten ihr Ausbildungsprogramm für Rebellen beendet. Diese Entscheidungen sind zu begrüßen. Die von den USA geführte Koalition hat bereits erklärt, sie suche keinen Konflikt mit der syrischen Armee. (Reuters 11.9.17). Nur gestörte Geister lamentieren über diese erfreuliche Wende.

Nächstes Astana-Treffen bevorstehend, weitere Gespräche in Genf
Die Diplomatie setzt auf weitere Gespräche in Genf im Oktober. Der UN-Sondergesandte für Syrien Staffan de Mistura zusammen mit dem Außenminister Irans, Mohammed Dschawad, und seinem Stellvertreter Hossein Dschaberi Ansari, bereiten in Teheran das nächste Astana-Treffen vor, das voraussichtlich Mitte September in der kasachischen Hauptstadt stattfinden wird. Thema der Gespräche könnte die syrische Provinz Idlib sein, die noch immer von bewaffneten Gruppen (Fatah-Al-Scham-Front) kontrolliert wird. Eine Lösung für Idlib steht aber kurz bevor. So der russische Außenminister Sergej Lawrow: Man sei dabei, eine vierte Deeskalationszone einzurichten, so Lawrow vor einigen Tagen in Kuwait, wie Karin Leukefeld berichtet. („»Tauziehen um Syrien“ von Karin Leukefeld, jW 31.8.17).

Deutsche Unternehmen auf Handelsmesse in Damaskus

Auf der 59. Internationalen Messe, die am vergangenen Wochenende (2./3.9.) in Damaskus nach einem Rekordbesuch von 2,2 Millionen Menschen zu Ende ging, wurden Verträge mit Russland, Iran, China, Indien und anderen Ländern (darunter auch Deutschland) über Wiederaufbauprojekte abgeschlossen. Doch die Menschen wollen und können nicht warten und kehren bereits in ihre zerstörten Häuser und Wohnungen zurück... („»Der Aufbau beginnt“ von Karin Leukefeld, jW 4.9.)

Unternehmensvertreter aus Europa und Deutschland werden in Damaskus vorstellig. Auch Politiker sind aufgerufen, den Wiederaufbau Syriens zu unterstützen. Das heißt, die Ursachen des Flüchtlingsproblems gründlich zu bekämpfen und sie verschwinden zu lassen, damit die Flüchtlinge in ihr Land zurückkehren können.

Es scheint sich die Sicht durchzusetzen, dass es keine weitere ungebetene Einmischung in die Angelegenheiten Syriens mehr geben darf und das Recht des syrischen Volkes anzuerkennen ist, seine Zukunft selbst zu gestalten gemäß der UN-Resolutionen zu Syrien.

© Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Quellenangaben:

  • Junge Welt (jW) vom 31.8.17: „»Tauziehen um Syrien“ von Karin Leukefeld
  • Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 8.9.: „In Etappen zum Sieg“ von Paul-Anton Krüger

© Grafik: Tonyjeff & AnonMoos / Wikimedia, (gemeinfrei)

Foto: Tlaxcala*Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist eine chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Studium der Rechtswissenschaften an der Katholischen Universität in Santiago de Chile mit Spezialisierung auf das Völkerrecht und Praxis im Strafrecht. Nach ihrer Arbeit im Außenministerium war sie Diplomatin in Washington D.C., Wien und Jerusalem und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen.

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