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Betreff: Programmbeschwerde: Völkerrechtsbruch in Syrien
Datum: 26. Dezember 2017 um 09:17:00 MEZ
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Programmbeschwerde: Völkerrechtsbruch in Syrien

von Volker Bräutigam* & Friedhelm Klinkhammer**

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,

vorab eine Würdigung Ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit im letzten Jahr:

Und nichts hat sich geändert:

Wieder einmal vermied ARD-aktuell vollständige Nachrichtengestaltung im Zusammenhang mit der Lagebeschreibung in Syrien. Fehlender Platz kann nicht als Entschuldigung gelten, denn in einem Internet-Beitrag bestehen solche Zwänge kaum.

Berichtet wird, die Regierung Australiens habe entschieden, alle Kampfflugzeuge aus dem Irak zurückzuziehen und sie die IS-Milizen „in der Region“ nicht mehr bombardieren zu lassen. Der Akzent dieses tagesschau.de-Berichtes liegt dabei irreführend auf Irak, obwohl der australische Rückzug die westliche „Allianz“ besonders in deren umfangreicherem und geopolitisch bedeutsamerem Einsatzbereich Syrien betrifft. Quelle u.a.: »https://southfront.org/australia-to-end-its-operations-against-isis-in-syria-and-iraq/

Zudem werden die Bombardements der Allianz über einen Kamm geschoren, obwohl sie grundsätzlich unterschiedlichsten Charakter haben: formal und völkerrechtlich einwandfrei im Irak, weil mit Zustimmung der Regierung in Bagdad und in Kooperation mit deren Streitkräften; völkerrechtswidrig und illegal in Syrien, weil ohne UN-Mandat und ohne Zustimmung der Regierung in Damaskus. Hier wie dort aber begleitet von Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung, wovon unsere öffentlich-rechtliche ARD-aktuell-Nachrichteninstitution ohnehin nur in seltenen Ausnahmefällen Kenntnis gibt.

Wesentliche Informationen im Zusammenhang mit der australischen Entscheidung wurden wieder einmal unterschlagen. Der propagandistische Zweck mag wie üblich geleugnet werden, ist aber nicht zu übersehen: Erneut hat Syrien, diesmal beim achten Treffen in der sogenannten Astana-Runde, die westliche „Allianz“, voran die führenden USA, zum „sofortigen und bedingungslosen Abzug ihrer Streitkräfte“ aufgefordert. Der syrische Delegationsleiter, Dr. Bashar al-Jaafari, bestätigte, seine Regierung betrachte die Anwesenheit US-amerikanischer und türkischer Truppen auf syrischem Territorium als aggressiven Akt. Quelle: »https://sana.sy/en/?p=122073

Ausdrücklich gilt also der syrische Vorwurf der Aggression auch dem Astana-Konferenzteilnehmer Türkei.

Verschwiegen wird in dem Bericht außerdem, dass viele Anzeichen dafür sprechen, dass sich weitere „Allianz“-Mitglieder aus diesem Verbrecherklub zurückziehen wollen, nur die Bundesrepublik Deutschland nicht. Dass deren „Parlamentsarmee“ von einer Abgeordnetenmehrheit das Placet für den Einsatz in Syrien erhielt, heilt den Völkerrechtsbruch und die Grundgesetzwidrigkeit nicht. Es bliebe auch dann ein Verbrechen der Bundesregierung und ihrer Parlamentsmehrheit, wenn der Generalbundesanwalt dreimal die Anzeigen wegen Friedensverrats niederschlüge – er ist schließlich an Weisungen der Regierung gebunden.

Die ARD-aktuell-Redaktion unterschlägt ferner die Information, dass die USA bereits 16 illegale Militärstützpunkte in Syrien unterhalten und – Völkerrecht hin, UN-Charta her – wiederholt erklärt haben, sie wollten diese Stützpunkte auch nach dem „Sieg“ über den IS weiter besetzt halten. Der verbrecherische Hegemon zeigt bei jeder Gelegenheit seine Fratze.

ARD-aktuell ignoriert Friedensverrat und Völkerrechtsverbrechen von „unseren“ Verbündeten und unter Mitwirkung der Bundesregierung. Dass dies den Programmauftrag des Rundfunkstaatsvertrags verletzt und gegen die Programmrichtlinien des NDR-Staatsvertrags verstößt, ist objektiv sichtbar. Nur wollten Sie, der NDR-Rundfunkrat, es bisher realitätsverleugnend nicht wahrnehmen. Dass Sie diesen Kurs nun verlassen werden, erwarten wir nicht. Was wir von Ihrem ignoranten und amoralischen Amtsverständnis halten, können Sie sich auch ohne unseren ergänzenden Kommentar denken.

Zur gefl. Kenntnisnahme für kluge Rundfunkräte:

Mit freundlichen Grüßen
»Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer

»*Volker Bräutigam war von 1975 bis 1985 Redakteur in der Tagesschau-Zentrale Hamburg und auch danach noch, bis 1995, beim öffentlich-rechtlichen NDR (in der Hauptabteilung Kultur) als Journalist tätig. Er schreibt heute für die Politik-Zeitschrift Ossietzky. Als Nachfolgerin der "Weltbühne" orientiert sie sich strikt an diesem Vorbild. (s.a.»http://ossietzky.net). 

**Friedhelm Klinkhammer war langjähriger Gesamtpersonalvorsitzender des NDR

Quellenangaben:

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