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Eine politische Tat oder Untat ist nur im Licht des Rechts bewerten

Nach dem Triumph der Partei DIE LINKE. in Thüringer Landtagswahlen (14.9.) und den erfolgreichen ersten Verhandlungen mit SPD und Grünen für eine zukünftige Landesregierung unter einem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (DIE LINKE) hat sich Zorn, Frustration und würdeloses Geschrei im vorherrschenden politischen Block CDU/CSU bloßgestellt. Zugleich ist auch die mediale Unsicherheit bemerkenswert
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Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem DIES kroch

...warnte einst Bert Brecht. Wie recht er behalten hat, das beweisen die nachfolgenden Bilder. Sie sprechen für sich! Die selbst ernannten Retter "Deutschlands", asozial, besoffen und gewalttätig mit einem durchschnittlichen Intelligenzquotient knapp über einer Erdnuss. Wie viel hat der Verfassungsschutz jedem Teilnehmer zugesteckt, einen Fünfer oder ein Six-Pack Aldi-Bier?
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Halbmond-Zwang

Bundesinnenminister Thomas de Maizière und seine Länderkollegen haben beschlossen, “gewaltbereiten Islamisten” den Personalausweis zu entziehen, um sie, wie dpa berichtet, “an der Ausreise in den Dschihad nach Syrien oder den Irak” zu hindern. Dem fraglichen Personenkreis werde ein Ersatzdokument ausgestellt. Ein Muster hatte der Minister schon für die TV-Kameras dabei. Ein Vermerk auf dem Ausweis verbiete dem Inhaber das Verlassen der Bundesrepublik Deutschland bzw. die heimliche Wiedereinreise.
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Aus der Welt der politischen Stigmatisierungen

Bekanntlich sind die USA Meister darin,  Feinde zu Freunden zu "erheben" oder sie wieder "fallen zu lassen". Nicht nur Hussein musste sich da verwundert die Augen reiben, weil es so fix ging. Man nehme eine heulende Krankenschwester bzw. die »Darstellerin einer solchen...
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BND-Schindler: Allez hopp! Die Prorussen waren es. Das reicht.

Nee, nicht ganz so platt. Korrekt zitiert lautete die Schlagzeile:
„BND: Prorussische Separatisten schossen Flug MH17 ab.“
Der Text darunter, gleichförmig, sogar fast gleichlautend von ARD und BILD und WELT bis ZDF verbreitet:
„Den Absturz der malaysischen Passagiermaschine MH17 in der Ostukraine hat nach Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes eine von prorussischen Separatisten abgefeuerte Rakete verursacht. (...) erklärte (...) BND-Präsident Gerhard Schindler vor den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages. Demnach haben die Separatisten ein russisches Buk-Luftabwehrsystem abgefeuert und damit am 17. Juli die Maschine mit 298 Menschen an Bord abgeschossen.“
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Deutschland: Der US-Weltherrschaft hinterher hinken...

"A military parade commemorating the 70th anniversary of the liberation of Belgrade from Nazi occupation in WWII was completed in Belgrade on Thursday".
(Tanjug-Meldung aus Belgrad 16.10.).
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Die Deutsche Außenpolitik

Was soll die Reise des deutschen Außenministers nach Saudi Arabien? Bleibt Deutschland bei seiner doppelbödigen Außenpolitik an der Seite von Mörderbanden und sorgt weiter für deren Ausbildung und Training in Saudi Arabien und in der Türkei? Keine offizielle Meldung darüber.

Das Land gehörte bis vor kurzem neben der USA und der Türkei zu den wichtigsten Förderern der Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS). Zurzeit ist der Ölstaat ebenso wie die Bundesrepublik Mitglied der von den USA geschmiedeten Allianz zur angeblichen Vernichtung des IS und beteiligt sich an Luftschlägen gegen IS-Stellungen im Irak und in Syrien.
(»"Unter Kopfjägern" von Arnold Schölzel, Junge Welt vom 14.10.)
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Vorschläge für eine wirksame deutsche Außenpolitik zu Syrien und Irak

Europa hat sich nicht politisch emanzipiert. Von den USA beherrscht und gelenkt, bleibt es als eigenständige außenpolitische Kraft annulliert. Es erscheint deshalb völlig unrealistisch, aus Europa oder Deutschland konstruktive Hilfe beim politischen Meistern von internationalen Krisen zu erwarten, es sei denn Berlin tut endlich den Schritt zur politischen Emanzipation und selbstsicheren Handlung.
"Im Mittleren Osten legt Amerika großen Wert darauf, dass nur sie bestimmen, welche Politik gemacht wird. Deswegen gibt es keine wirkliche Mittel-Ost-Politik. Aber Deutschland und die jetzige Regierung versucht mäßigend einzuwirken."
So Jürgen Todenhöfer.
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Murphys Gesetz

Eine banale Einsicht: Murphys Gesetz besagt, dass alles, was theoretisch schiefgehen kann, am Ende auch praktisch fehlschlägt. Ins Politische übertragen heißt das, dass der mörderische Unfug, den sich führende Politiker einfallen oder einreden lassen, nichts verbessert, sondern alles verschlimmert.
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Die Instrumente des Völkerrechts einsetzen

Mit seinen unhaltbaren Behauptungen lässt sich Joschka Fischer wie gewohnt für die westliche Propaganda-Masche leicht instrumentalisieren, als ob die Ukraine kurz vor einer militärischen Aggression Russlands stünde:
"Militärisch hat die Ukraine keine echte Chance gegen die russische Armee."
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RUSSLAND VERSTEHEN?!

Als der, hier nachfolgend veröffentlichte, offene Brief an die deutschen Medien und an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages in meinem elektr. Briefkasten landete, habe ich ihn erst einmal auf Halde gelegt. Seit der Veröffentlichung unseres »offenen Briefes an Wladimir Putin erreichen mich derartige Schreiben nahezu wöchentlich. Aber irgendetwas ließ mir bei dieser Mail keine Ruhe. War es die Überschrift? Irgendwann habe ich mir dann doch die beiliegende PDF-Datei zu Gemüte geführt und – Überraschung! - aus meinem anfänglichen Lächeln wurde ein ziemlich breites Grinsen! Hier macht sich Einer Gedanken über die Darstellung seines Landes in unseren Medien und bleibt dabei, eben typisch Russe!, noch recht höflich, angesichts der Absonderungen unserer „Demokraten“ und seinen „Sturmgeschützen“. Mir fällt dazu ja eher eine Wortwahl ein, die man strafrechtlich gegen mich verwenden könnte. Aber lest selbst! Hier schreibt einer, der sein Land bestens kennt und dem es einfach nur weh tut, wie unsere „freie“ Presse Russland und seinen Präsidenten behandelt und darstellt. Mir, als ein Mensch, der St. Petersburg, Leningrad, Moskau und Sewastopol nicht nur vom Namen her kennt, geht hier, schlicht gesagt, das Herz auf!
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Fehler der Vergangenheit bleiben Fehler der Gegenwart

Der britische Premier David Cameron ist nicht konsequent mit seinen außenpolitischen Erkenntnissen vor der UN-Vollversammlung in New York am 24.9.14. "Fehler der Vergangenheit" dürften nicht dazu führen, dass man nun tatenlos zusehe. So David Cameron in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung. Man werde sich entsprechend an Luftschlägen gegen IS-Ziele im Irak beteiligen.
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Barack Obama, Umstürzler von Gottes Gnaden

Zehntausende Demonstranten protestieren in diesen Tagen in Hongkong gegen die Absicht der KP Chinas, zur Wahl für den nächsten Verwaltungschef der Sonderzone Hongkong nur solche Kandidaten zuzulassen, die mit der Zentralregierung in Beijing kooperieren wollen.
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Mutter Russland

Peter Iljitsch Tschaikowskys Overtüre aus dem Jahr 1812 sollte eine ständige Erinnerung an das sein, was denen passiert, die Pläne gegen Mutter Russland schmieden. Nachdem er die Armeen des Zaren in Nahkämpfen geschlagen hatte, erreichte Napoleon Moskau. Anstatt sich zu ergeben, brannten die Russen es nieder! Napoleon errang keinen Sieg.
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Kennen Sie den: ...?

Frage: „Was ist der Unterschied zwischen...“
„Hahaha! Kenn´ ich!“
Noch mal von vorne: „Was ist der Unterschied zwischen ‚radikalislamischen Kämpfern’ und ‚moderaten Kräften’ im Nahen Osten?“
Antwort: „Es gibt keinen. Aber die einen heißen Terroristen, die anderen sind bloß Rebellen.“ Ach...
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Barack Obama - US-Präsident

Die Rede des US-Präsident Barack Obama vor der UN-Vollversammlung in New York am 24.9. versetzt den Zuhörer und den Leser in ungläubiges Staunen. Niemals hat ein Staatsmann so grob und schamlos der Weltstaatengemeinschaft ins Gesicht gelogen! Nicht einmal George W. Bush.
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