aktuelle News Der hinhaltende Widerstand von »Lothar de Maizière - auf deutscher Seite Vorsitzender des Lenkungsausschusses im »Petersburger Dialog – gegen die der Bundesregierung von den USA aufgezwungene Linie gegenüber Russland kulminierte in einem Interview vom 21. November mit der FAZ.



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von Jochen Scholz*

Er frage sich, in welchem Interesse die Wirtschaftssanktionen gegen Russland lägen. Auf die entsprechende Nachfrage des Interviewers antwortete de Maizière:

„Nach meinem Eindruck liegen sie im amerikanischen und nicht im europäischen Interesse.“
»http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/lothar-de-maiziere-ueber-russland-sanktionen-und-die-krim-13277379.html

Dass de Maizière von den Bestrebungen der Bundesregierung und verschiedenen Mitglieder-Organisationen wusste, an seinem Stuhl zu sägen, ist sicherlich nicht spekulativ, sondern entspricht wohl der allgemeinen politischen und Lebenserfahrung. Umso mehr ist seine Standfestigkeit in der Sache anzuerkennen.

Am Tag nach dem Erscheinen des Interviews wurde der Presse ein sogenanntes „Eckpunktepapier“ zugespielt, das die Zustimmung des Kanzleramtes findet. Ziel ist ein Wechsel an der Spitze des Petersburger Dialogs. Das infame Papier mit seinen scheinheiligen Argumenten entlarvt die Verkommenheit eines großen Teils der Politischen Klasse in diesem Land. Ich habe mich daher entschlossen, den nachstehenden Brief an den »Chef des Bundeskanzleramts zu schreiben.

 







 

Sehr geehrter Herr Minister Altmaier,

der FAZ entnehme ich, dass Sie ein Eckpunktepapier unterstützen, das die Demontage des amtierenden Vorsitzenden des deutschen Lenkungsausschusses zum Ziel hat.

»http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/deutsch-russische-beziehungen-bund-fuer-wechsel-an-der-spitze-des-petersburger-dialogs-13280726.html

Das Papier wurde von Institutionen und Einzelpersonen verfasst, die man in ihrer Gesamtheit nur noch als ein Gruselkabinett bezeichnen kann. Da ihr Agieren in einem fremden Land, der Ukraine, im Stile der US-amerikanischen Pseudo-NGOn wie
»Endowment for Democracy und »Carnegie Endowment längst alle außenpolitischen Traditionen der alten Bundesrepublik zertrampelt hat, kommt es schon gar nicht mehr darauf an, dass sich auch die Konrad-Adenauer-Stiftung an diesem Papier beteiligt hat. Offensichtlich soll hier ein Mann kaltgestellt werden, der die Konfrontationspolitik nicht mitträgt, die der Bundesregierung von den Vereinigten Staaten auferlegt worden ist und dies auch offen äußert. Die Methode, die Sie und die Bundesregierung wählen, war früher nur aus diktatorischen Regimen bekannt. Ich schlage zusätzlich vor, alle Bilder von Herrn de Maizière aus dem Öffentlichen Raum zu verbannen.  

Sie wissen genau, Herr Minister, dass Ihre Russlandpolitik keine Mehrheit im deutschen Volk findet. Diese Politik führt hundert Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs zur Verschärfung der Lage, sie ist gegen europäische Interessen gerichtet.  Folglich wird es höchste Zeit, dass dieses Volk der Bundesregierung zeigt, wo der Hammer hängt.  

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Scholz Oberstleutnant a. D. (Damit keine Missverständnisse aufkommen: West)
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© Jochen Scholz

© Grafik: mit freundlicher Genehmigung © www.egonkramer.de

*Jochen Scholz ist Oberstleutnant i. R., Mitglied des »"Darmstädter Signals" und entschiedener Gegner jeder Form deutscher Kriegspolitik und nicht durch das Grundgesetz als "Landesverteidigung" ausdrücklich gedeckter Kriegshandlungen.

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