0815-Info
Nachrichten gegen den neoliberalen Irrsinn

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Bernhard Gertz, hat der Bundesregierung »völliges Versagen« beim Aufbau der afghanischen Polizei vorgeworfen. Voraussetzung für einen Truppenabzug sei eine selbsttragende Sicherheitsstruktur aus funktionierender Verwaltung und Justiz sowie loyalen Polizei- und Streitkräften, sagte Gertz am Mittwoch in Berlin und betonte: »In allen Bereichen sind wir nach gut fünf Jahren in Afghanistan noch um Lichtjahre von der Erreichung der selbstgesteckten Ziele entfernt«.[1]
Die Bundeswehr kann sofort abziehen – problemlos!
von Tilo Schönberg

Die obigen Zeilen stammen aus einer AFP-Meldung vom 19. September.

»In allen Bereichen …« - man beachte, dass diese Meldung über AFP kam! Ein hochrangiger Militär sieht die realen Zustände in Afghanistan und kommt zu dem Entschluss, dass nach fünf Jahren „ISAF“ nichts von dem erreicht wurde, was man seitens der EU vorgab zu erreichen.

Am Anfang dieser Woche fand im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg eine Veranstaltung der örtlichen Friedensgruppen statt. Das Thema war Afghanistan und der Referent war ein Hochkarätiger: Dr. Matin Baraki[2]. Der Marburger Politikwissenschaftler ist selbst gebürtiger Afghane und bereist sein Heimatland des Öfteren, zuletzt im März dieses Jahres. Matin Baraki malt ein erschreckendes Bild des desolaten Zustandes von Afghanistan, welches man der Bundesregierung und jedem Bundestagsabgeordneten ständig unter die Nase halten sollte.

Das Verhältnis von Militärkosten und Kosten für den Wiederaufbau liegt, laut Baraki, bei 900:1. Andersherum gesagt, stehen jedem Euro, der für den Aufbau des Landes ausgegeben wird, 900 Euro gegenüber, die das Militär verschlingt. Das ist schlicht politischer Wahnsinn. Für die 250 bundesdeutschen Soldaten die im Kundus, also im Norden des Landes, stationiert sind, baute man die größte Militärbasis, die Deutschland außerhalb seiner Grenzen betreibt. Kostenpunkt: 12 Millionen Euro, laufende Kosten nicht mitgerechnet. Es pfeifen die Spatzen von den Dächern, das die Bundeswehr in Afghanistan hauptsächlich damit beschäftigt ist, sich selbst zu beschäftigen, sprich zu beschützen. In Afghanistan tätige NGO’s verbitten sich jeglichen militärischen „Schutz“ – er bringt sie nur in Lebensgefahr.

Baraki wies auch auf die engen personellen Verflechtungen von Regierung und Drogenmafia hin[3]. Auch darauf, das die Regierung in Kabul nicht vom afghanischen Volk gewählt, sondern auf der berühmt-berüchtigten Petersberg-Konferenz[4] zusammengesetzt wurde. Karsai beispielsweise, sei per Handy darüber informiert worden, das er jetzt Präsident sei. Karsai befand sich zu diesem Zeitpunkt auf einem amerikanischen Flugzeugträger. Die Hälfte der afghanischen Regierung besteht aus sogenannten US-Afghanen, also Afghanen mit US-amerikanischen Pass. Die andere Hälfte setzt sich aus Euro-Afghanen zusammen. Nur ganze drei Mitglieder, darunter der Energieminister, kommen aus dem eigenen Land.

Die Drogenmafia baut in Kabul super-moderne Häuser nach europäischen Standard, die dann an NGO’s und andere ausländische Institutionen vermietet werden, für Mieten von bis zu 8.000$ - monatlich! Auch so landen Gelder für den Wiederaufbau in den Taschen der Warlords und Drogenbosse. Überhaupt der Wiederaufbau. Dafür beauftragt man ausländische Firmen und das bei Arbeitslosenquoten im Land von bis zu 90%! Hier wird so ziemlich alles falsch gemacht, was man nur falsch machen kann.

Einen Satz von Matin Baraki möchte ich noch deutlich hervorheben: „Die Bundeswehr kann sofort abziehen – problemlos!“ Diesen Satz sollten sich besonders  all die „linken“ Spinner in Linkspartei und anderen „linken“ Organisationen hinter die Ohren schreiben, die meinen „wir können da nicht einfach abziehen“; Wir können und wir müssen! Die Bundeswehr ist in Afghanistan nur aktiv, weil in der Berliner Republik der Großmachtwahn ausgebrochen ist. Deutschland will als „Global-Player“ international mitmischen, deshalb schicken wir Soldaten.

Nicht nur die US-Amerikaner sind in Afghanistan völlig verhasst, die NATO kommt da gleich hinterher und Matin Baraki machte deutlich, das der Widerstand in Afghanistan nur zu 5% einen islamistischen Hintergrund hat. Auf die Frage aus dem Publikum, wie es dann aber in Afghanistan weitergehen soll, hatte Baraki eine genauso simple wie einleuchtende Antwort. Afghanistan gehört zum Verbund der nichtpaktgebundenen Staaten[5]. Gegen Friedenstruppen aus islamischen Ländern und Ländern der Nichtpaktgebunden hätte die afghanische Bevölkerung nichts einzuwenden, zumal diese die islamischen Traditionen achten und beachten würden – ein Manko an dem die gesamte bisherige  Besatzerpolitik gescheitert ist. Aus diesen Staaten sollten auch Beobachter kommen, die eine dann einzuberufende Loja Dschirga[6] begleiten, in der dann die Weichen für die weitere Zukunft Afghanistans gestellt werden sollen. Ohne Amerikaner und ohne politische Beeinflussung von Außen.

Was schreibt Steinberg zu Baraki: „Baraki ist kundig; ihm zuzuhören, macht Spaß.“[7]

Jo!

 
Quellen:

1. jungewelt.de
2. uni-marburg.de
3. eigener Bericht
4. auswaertiges-amt.de (pdf-Datei!)
5. wikipedia.org
6. wikipedia.org
7. steinbergrecherche.com
   

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