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Die jüngsten Gespräche zu Syrien in Astana und Genf markieren einen weiteren Fortschritt nach dem ersehnten Frieden in Syrien und dem dazu erforderlichen weiteren Zurückweichen der US/EU-Politikakteure, die in Verbundenheit mit Terroristen nicht aufhören wollen, das Land weiter zu destabilisieren, um schlussendlich doch noch ihren Regime-Change hinzubekommen und eine ihnen genehme Regierung zu installieren.

 


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Neokolonial aggressiv oder friedlich mit Respekt vor dem Völkerrecht?
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Fünf Verhandlungsrunden zur Syrien-Regelung auf höchster Ebene haben bisher in Astana stattgefunden, und zwar am 23./24. Januar, am 15./16. Februar, am 14./15. März, am 3./4. Mai und die fünfte jüngste Runde am 4./5. Juli dieses Jahres. Die bisherigen Hauptergebnisse sind die Abstimmung über die Bildung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe für die Einstellung von Kriegshandlungen in Syrien. Die leitenden und Garanten-Länder, nämlich Russland, Iran und die Türkei unterzeichneten in Astana ein Memorandum über Deeskalationszonen in Syrien zur Eindämmung der Gewalt. Dieses Memorandum soll dazu beitragen, die Integrität des Landes aufrecht zu erhalten und den Konflikt politisch zu regeln.

Was bis heute nicht geschehen ist: Pariser Außenpolitik im Nahen Osten für die EU bekanntgeben - Verdacht auf Intrigen bezüglich Syrien
Das neokoloniale Frankreich mit seiner jüngsten Show der Nähe zu den USA in Paris am Nationalfeiertag (14.7.) lässt den Verdacht von weiteren Intrigen bezüglich Syrien aufkommen. Die EU wäre der Raum, wo Paris seine Außenpolitik im Nahen Osten klar und eindeutig bekannt geben sollte, was bisher nie geschehen ist. Seit sechs Jahren führen die USA und Gefolge, Saudi Arabien und die Türkei Krieg gegen Syrien. Frankreich ist auch dabei. Die USA-Kriege haben Al-Nusra, den IS und katastrophale Flüchtlingswellen nach Europa erst ermöglicht. Zehntausende Soldaten der syrischen Armee sind bei der Verteidigung der Städte vor der Barbarei gestorben. Der Aufbau Syriens muss auf der Tagesordnung als Priorität stehen. Somit wird auch der Rückkehr der Flüchtlinge möglich, wie es sich gehört. Der frühere SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte darauf hingewiesen. Die Verwüstung des Landes ist enorm.

Waffenruhe und Ausbau bestehender Deeskalationszonen in Syrien von Russland und den USA vereinbart
Bei dem Gespräch des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, mit dem US-Präsidenten Donald Trump in Hamburg am 7.7. stimmten beide Staatsmänner eine Waffenruhe für Syrien zu, die ab dem Sonntag 9.7. in Kraft trat und Bestand hatte, wie der UN-Vermittler Staffan de Mistura feststellte und begrüßte. Zudem will Russland zusammen mit den USA die bestehenden Deeskalationszonen ausbauen. Die Türen für eine Zusammenarbeit seien offen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in Moskau am Montag 10. Juli. Am selben Tag begann die siebte Runde der Syrien-Friedensverhandlungen unter dem UN-Vermittler Staffan de Mistura in Genf. Auch er als UN-Sonderbeauftragter, stellte weitere Deeskalationszonen in Aussicht und zeigte sich zum Beginn der Genfer-Gespräche optimistisch.

Erneut betonte De Mistura, dass Organisationen, die vom UN-Sicherheitsrat als „Terrorgruppen“ gelistet sind, bekämpft werden müssten. Entsprechende UN-Resolutionen müssten vollständig umgesetzt werden. Dies bedeutet auch, „die Bewaffnung und Finanzierung sowie die Bewegung von ausländischen terroristischen Kämpfern“ in Syrien zu stoppen. Bisher sei „die Reaktion (auf die Resolutionen) langsam, sehr langsam“ gewesen.

Vor der Pressekonferenz hatte De Mistura dem UN-Sicherheitsrat über den Verlauf der Gespräche berichtet. Er habe „umfassende und übereinstimmende Unterstützung für das, was wir hier versuchen“ festgestellt. Zudem habe es einen „ziemlich anderen Ton“ unter den UN-Sicherheitsratsmitgliedern gegeben, das habe er lange Zeit nicht mehr erlebt. Nach einer „Deeskalationsinitiative in Amman“ unter Beteiligung der USA und Russlands, dem Treffen von Donald Trump und Wladimir Putin während des G-20-Gipfels in Hamburg (7.7.) den Astana-Gesprächen und der Zusammenkunft Trumps mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron in Paris am Donnerstag (14.7.) sei klar, dass „sie sich alle auf ein paar Prioritäten einigen wollen.“ (aus dem Artikel „»Verhaltener Fortschritt - Syrien -Konferenz in Genf: UN-Beauftragter verhalten optimistisch“ von Karin Leukefeld, Junge Welt vom 17.7.)

Da klinkt sich Macron ein: Theater in Paris für Trump
In diesem Zusammenhang klinkt sich der Präsident Frankreichs Macron ein mit einem dubiosen Vorschlag zu Syrien in Paris, den er an den US-Präsidenten richtet, der wenige Tage zuvor in einem zweieinhalb-stündigen Gespräch mit dem russischen Präsidenten in Hamburg genau das Thema neben anderen behandelt hatte und zu einem Einvernehmen mit Russland dazu gekommen war (Deeskalationszonen mit Waffenruhe). Was sollte das Macron-Theater in Paris? Hat das gute russisch-amerikanische Einvernehmen auf oberster Ebene in Hamburg den französischen Präsidenten irritiert? Hat es den französischen Syrien-Plan durcheinander gebracht? Nicht zu vergessen: Es war Frankreich, das Libyen angriff im März 2011 gegen den ausdrücklichen Willen des damaligen amerikanischen Verteidigungsminister Robert Gates, der ausgerechnet gegen diesen NATO-Angriff war und auf dem NATO-Treffen am 3. März 2011 deutlich seine Ablehnung äußerte. Der US-Verteidigungsminister Robert Gates äußerte sich in der Tat eindeutig gegenüber Frankreichs gefährlichen Vorschlag: „Eine solche Flugverbotszone bedeutet Krieg gegen Libyen. Das will Amerika nicht.“ (ARD-Tagesschau 3.3.11 um 20 Uhr). Wohl daher spuckten damals die Militaristen Gift und Galle. Die Regierung Sarkozy benutzte trotzdem die NATO für ihre mörderische Aggression gegen Libyen genauso wie später gegen Syrien.

Der innenpolitische Konflikt, der 2011 in Syrien begann und von Anfang an von den Nachbarstaaten und deren internationalen Partnern in Europa, am Golf und in den USA befeuert wurde, sollte mit einem „Regime-Change“ in Damaskus enden. Die militärische Intervention Russlands, des Iran und der Hisbollah (Libanon) auf Seiten der syrischen Regierung und Armee haben das verhindert. („»Washingtons Bodentruppen – Wie die kurdischen Volksverteidigungskräfte in die von den USA gestellte Falle getappt sind“ von Karin Leukefeld, Junge Welt,14.7)

UN-Vermittler: Arbeit in Astana „sehr gut“ verlaufen
Die jetzige Feuerpause in Syrien ist von den USA, Jordanien und Russland vereinbart worden. Die Einhaltung der Waffenruhe solle von der jordanischen Haupstadt Amman aus überwacht werden, so Lawrow. Dem UN-Vermittler zufolge, sei die Waffenruhe ein wichtiger Schritt Richtung Deeskalation des Konflikts. Er rechne mit „einigen stufenweisen Fortschritte.“

Nicht nur die wenige Tage zuvor abgeschlossene Astana-Gespräche seien wichtig, auch andere Ereignisse wirkten sich auf die Lage in Syrien aus. „Wir reden hier nicht in einem Vakuum“, sagte De Mistura bei seiner Auftaktpressekonferenz am Montag (10.7.) nachmittag. Die Gespräche seien Teil eines „umfassenden politischen Prozesses“. Die Arbeit in Astana sei „sehr gut“ verlaufen, auch wenn die mediale Berichterstattung das nicht wiederspiegelt habe. ... Außer über die Lage in Idlib hätte man sich in Astana bezüglich aller anderen Themen geeinigt, so de Mistura.

Kontrollierte Deeskalation im Gebiet Idlib behindert

Hintergrund des „Idlib-Konflikts“ ist, dass sich dort terroristische und sogenannte moderate bewaffnete Gruppen vermischt haben, was eine kontrollierte Deeskalation in dem Gebiet behindert. Die Türkei muss auf ihre Klientel einwirken, sich von der Nusra-Front und anderen Al-Qaida-nahen Gruppen zu trennen und sich zurückzuziehen. Der Kampf gegen die Nusra-Front und ihre Verbündeten in Idlib soll dann von der syrischen Armee und ihren Koalitionspartnern fortgesetzt werden.

Rückzugsgebiet für die mit der Türkei verbündeten Kämpfer im Konflikt mit kurdischen Volksverteidigungseinheiten

Als Rückzugsgebiet für die „moderaten“, mit der Türkei verbündeten Kämpfer fungiert bisher Dscharabulus an der Grenze zur Türkei, das von deren Armee kontrolliert wird. Ankara will die Zone auf das Gebiet zwischen Dscharabulus und Asas (nördlich von Aleppo) ausweiten. Dies wollen wiederum die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG und deren Frauenbataillonen YPJ verhindern... (Der militärisch erläuterten Position Ankaras zufolge): Man sei dort bereit, die bewaffneten Gruppen in Idlib vom Abzug zu überzeugen – sofern Russland und Syrien der Türkei den Zugriff auf Afrin gewährten, das von YPG und YPJ kontrolliert wird. Um ihr Anliegen zu unterstreichen hatte die türkische Armee zu Beginn der Astana-Gespräche begonnen, Afrin zu bombardieren. IPG- und YPJ Einheiten feuerten zurück.

De Mistura begrüßte in Genf die Vereinbarung zwischen den USA und Russland sowie Jordanien, im Südwesten Syriens gemeinsam ein Deeskalationsgebiet zu markieren und einen Waffenstillstand durchzusetzen. Als Zeichen des guten Willens hatte die syrische Armee bereits zu Beginn der Astana-Gespräche (4.Juli) einen einseitigen Waffenstillstand für das Gebiet erklärt. Die USA und Russland hätten lange Verhandlungen in der jordanischen Hauptstadt Amman geführt, und es gebe eine „sehr große Chance“ dass die Vereinbarung halte, so de Mistura. ... („»Hoffnung auf Deeskalation – Genf-Gespräche zu Syrien: UN-Sonderbeauftragter verbreitet Optimismus“ von Karin Leukefeld, Junge Welt,12.7., Überschriften d.A.)

Obama als Brandstifter und politischer Versager in die Geschichte eingetreten
Während die USA die Förderer des lang andauernden verwüstenden terroristischen Krieges in Syrien sind, hat Russland von Anfang an diplomatische Bemühungen angestrebt und mit Erfolg gekrönt seit der ersten Genfer Verhandlungen unter Kofi Annan 2012 und aller folgenden. Weil die russische Regierung zuverlässig für den Frieden in Syrien von Anfang an diplomatisch engagiert gewesen ist, hat die syrische Regierung sie gebeten, die syrische Armee bei der Verteidigung des Landes gegen die fremde Aggression zu unterstützen. Das Eingreifen Russlands erfolgte daraufhin seit Oktober 2015 und besiegelte die Befreiung von ganz Aleppo im Dezember 2016. Der Beginn der russischen Militärhilfe in Syrien auf Bitte der syrischen Regierung im September/Oktober 2015 markierte in der Tat die Wende und den Anfang des Scheiterns der terroristischen Machenschaften von US-Präsident Obama und seiner verheerenden Allianz, darunter NATO-Staaten. Die siegreiche Befreiung von Aleppo Mitte Dezember 2016, wo Rebellen und Dschihadisten zerschlagen wurden, zementierte den Sieg Syriens, Russlands, Libanons und Irans über die infame terroristische US/NATO-Intervention. Der eigentliche NATO-Chef, US-Präsident Obama ist damit zu Recht als Brandstifter und politischer Versager in die Geschichte eingetreten. Der Unterschied zwischen einer terroristischen US/NATO Intervention und einer völkerrechtsmäßigen Verteidigung Syriens mit dem Verbündeten Russland und Iran ist nicht zu übersehen. Alle Redaktionen sollten sich darüber im klaren sein, wenn sie über Syrien berichten.

US-Allianz in Syrien völkerrechtswidrig
Die Luftangriffe einer angreifenden US-Allianz, die hinter Rebellen und Kampfgruppen steht, ist als völkerrechtswidrig abzustempeln während die Luftschläge eines Verteidigers, wie es Russland an der Seite des angegriffenen Syriens ist, völkerrechtsmäßig sind. Russland handelt auf Bitten der syrischen Regierung zur Selbstverteidigung Syriens in Einklang mit dem Art. 54 der UN-Charta, und zwar für die territoriale Integrität des Landes, gemäß aller UN-Resolutionen und UN-Vereinbarungen zu Syrien. Diesen Unterschied sollten Redaktionen und Politiker nicht einfach ignorieren.

Schnelle Veränderung der Lage in Syrien
Der UN-Sonderbeauftragte De Mistura erklärte jüngst in Genf unter anderem: 

aktuell verändere sich die Lage in Syrien und in der Region schnell. ...Übereinstimmung gebe es etwa im Kampf gegen „Daesch (IS) und andere Terrororganisationen“ sowie bei der Deeskalation des Konflikts. („»Hoffnung auf Deeskalation – Genf-Gespräche zu Syrien: UN-Sonderbeauftragter verbreitet Optimismus“ von Karin Leukefeld, Junge Welt,12.7.)

Bemerkenswerte Erfolge der syrischen Regierung
Gerade im Kampf gegen den Terror hat die syrische Regierung bemerkenswerte Erfolge zu verbuchen.

Die syrische Armee hat die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) von den Ölfeldern in der Provinz Rakka vertrieben. Dies berichtete der Sender Ich-barijah am Samstag (15.7.) unter Berufung auf Militärkreise. Auch mehrere Dörfer seien (von der syrischen Armee) zurückerobert worden. Die Armee werde von der russischen Luftwaffe unterstützt. ... (»Meldung aus Beirut, dpa/Reuters/jW, Junge Welt,17.7.)

Basierend auf der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats könnten dann „pragmatische und realistische Gespräche zwischen den Syrern“ beginnen. Neben der Regierung und Opposition müssten daran auch die Frauen, Vertreter der Zivilgesellschaft und „lokale Führungen“ teilnehmen, „deren Stimmen wir hören“. („»Hoffnung auf Deeskalation – Genf-Gespräche zu Syrien: UN-Sonderbeauftragter verbreitet Optimismus“ von Karin Leukefeld, Junge Welt,12.7.)

Von Washington keine Waffen mehr an syrische Rebellen, aber keine Reaktion aus Berlin, keine ermutigende Äußerung Gabriels zu Fortschritte der Friedensgespräche Über den politisch-diplomatischen Fortschritt der Friedensgespräche zu Syrien ist in den führenden deutschen Medien so gut wie gar nichts zu erfahren, auch nicht über den militärischen Erfolg Syriens gegen den IS, und die Bundesregierung begrüßt ihn auch nicht. Außenminister Gabriel sollte sich darüber ermutigend äußern, denn es geht letztendlich um Menschlichkeit, um den Erfolg des Friedensprozesses in einem zu lange geopferten Land. In diesem Zusamenhang ist die erfreuliche Nachricht zu begrüßen, dass von Washington keine Waffen mehr an syrische Rebellen geliefert werden, wie US-Präsident Donald Trump vor zirka einem Monat entschied laut eines Berichts von Washington Post, wie die ARD-Tagesschau am 20.7. um 20 Uhr meldet.

Attraktion: Gebiete östlich des Euphrats (Rojava) reich an Rohstoffen wie Öl, Gas und Wasser
Über Terrorismusbekämpfung gibt es keine Gemeinsamkeit zwischen westlichen Staaten in Allianz mit reaktionären arabischen Ländern und Syrien in Allianz mit Russland, dem Iran und Libanon (Hisbollah). Eine Einigkeit darüber kann es auch nicht geben.

Offiziell heißt es, man kämpfe gegen den Terror des „Islamischen Staates“ und nicht gegen die syrische Regierung. Das wirft die Frage auf, warum dieser Kampf nicht gemeinsam mit der syrischen Armee und ihren Verbündeten (Russland, Iran, Hisbollah) geführt wird. Was macht die US-geführte „Anti-IS-Allianz“ für SDK, YPG/YPJ und PYD (sowie für EU-Staaten) so viel attraktiver als eine Kooperation mit dem syrischen Regierungsbündnis? Die genannten Einheiten erklären, die von ihnen kontrollierten Gebiete östlich des Euphrats (Rojava), die reich an Rohstoffen wie Öl, Gas und Wasser sind, … seien ein Teil Syriens und sollen nicht abgespalten werden. Wäre es dann aber nicht logisch und politisch richtig mit der legitimen Führung des Landes zu kooperieren, an dessen Erhalt man interessiert zu sein vorgibt? Und zwar unter der Prämisse, eine politische Neuordnung Syriens nach einer endgültigen Niederschlagung der gemeinsamen Feinde mit allen Syrern zu verhandeln? Warum geht die PYD statt dessen eine „Antiterrorallianz“ mit nicht einmal benachbarten Ländern ein? Vieles deutet darauf hin, dass die Partei in eine strategische Falle geraten ist. („»Washingtons Bodentruppen – Wie die kurdischen Volksverteidigungskräfte in die von den USA gestellte Falle getappt sind“ von Karin Leukefeld, Junge Welt,14.7.)

Fortschritt zum Frieden in Syrien unterstützen, auf weitere Aggressionen verzichten
Eine andere Frage ist die Rolle Frankreichs im Syrien-Konflikt. Ist die französische Regierung Macrons bereit, die UN-Friedensgespräche und den Fortschritt zum Frieden in Syrien zu unterstützen und auf weitere Aggressionen in Nahost zu verzichten? Die EU und Deutschland müssten im eigenen Interesse dazu bereit sein und dafür mit der syrischen Regierung zusammenarbeiten.

© Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Quellenangaben:

© Grafik: mit freundlicher Genehmigung Klaus Stuttmann / Berlin

  • Meldungen zur Syrien-Krise (ARD-Tagesschau, u.a.)

Foto: Tlaxcala*Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist eine chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Studium der Rechtswissenschaften an der Katholischen Universität in Santiago de Chile mit Spezialisierung auf das Völkerrecht und Praxis im Strafrecht. Nach ihrer Arbeit im Außenministerium war sie Diplomatin in Washington D.C., Wien und Jerusalem und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen.

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