Die syrische Armee befreite Ost-Aleppo Ende Dezember 2016 mit der Unterstützung Russlands, der Hisbollah-Milizen und des Iran nach langem Kampf gegen bewaffnete Elemente. Seitdem herrscht in Syrien Waffenruhe. Ausgenommen von dem Waffenstillstand sind nur bewaffnete Gruppen bzw. Rebellen, die zusammen mit Dschihadisten weiter gewaltsam revoltieren.


 


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Viele bewaffnete Kämpfer legen die Waffen nieder
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait*

Alle Mitglieder solcher Kampfgruppen sind in jedem Rechtsstaat Straftäter und Schwerstkriminelle, die immer noch dabei sind, die Waffenruhe zu brechen, was die syrische Armee zwingt, gegen sie weiter militärisch vorzugehen, wie in der Provinz Idlib. Terroristen sind von der Waffenruhe nach allen UN-Resolutionen und -Vereinbarungen ausgeschlossen. Bewaffnete Gruppierungen agieren wie Terroristen gegen die syrische Regierung, also sind sie weiter zu bekämpfen. Viele bewaffnete Kämpfer legen die Waffen nieder und beantragen die ihnen von der syrischen Regierung zugesicherte Straffreiheit. Dazu animieren auch lokale Versöhnungskommittees, die eine sehr wertvolle Arbeit für die Aussöhnung unter den Syrern leisten. Deshalb ist landesweit das Niveau der Gewalt deutlich zurückgegangen.

Verhandlungen unter Vermittlung der Vereinten Nationen in Genf
Nach langer öffentlicher Funkstille wurden neue Friedensgespräche in Astana (23.-27.1.) von Moskau und Ankara organisiert. Die Feuerpause zu festigen und die Vorbereitung der weiteren Verhandlungen unter Vermittlung der Vereinten Nationen, die in Genf am 23. Februar beginnen sollen, waren im Mittelpunkt der Astana-Gespräche. Der UN-Sondervermittler für Syrien, Staffan de Mistura, erklärte auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 19.2., die von Russland, der Türkei und Iran organisierten Gespräche in der kasachischen Hauptstadt Astana zwischen Kampfgruppen und der syrischen Regierung seien „sehr hilfreich“ für den angestrebten politischen Prozess in Genf.

Saudi-Arabien Hauptstörfaktor für den Friedensprozess
Aber bewaffnete Elemente weigern sich, politische Verhandlungen zu führen. Sie bestehen offenkundig auf weitere Gewalt in ihrem eigenen Land. Deshalb ist es entscheidend, gegen sie hart vorzugehen, um sie unschädlich zu machen. Über Waffenruhe mit ihnen zu sprechen, ist völlig sinnlos. Sie werden hauptsächlich von Saudi-Arabien gesponsort, ein radikales arabisches Land, das flagrant gegen Erklärungen der Genfer Friedenskonferenzen und UN-Resolutionen verstößt, indem es Waffen und Sprengstoff an die Rebellen liefert.

Der Friedensprozess in Syrien wurde von Russland initiiert und wird weiter unterstützt
Ohne die russische Militärhilfe für Syrien, um die bewaffneten Gruppen, Dschihadisten und Terroristen zu vernichten, wäre ein Friedensprozess nicht möglich. Außenminister Sergej Lawrow sieht jetzt als Basis für eine Zusammenarbeit mit den USA, eine politische Lösung in Syrien voranzutreiben und die Ausrottung aller bewaffneten Gruppen, Rebellen oder wie auch immer ihr Name. Opposition sind sie nicht, wenn sie die Waffen nicht niederlegen. Saudi Arabien zeigt sich als aktiver Staat für weiteren Terror in Syrien und stellt damit einen der größten Störfaktoren im Friedensprozess dar. Zu Recht behauptet US-Senator Dick Black, Republikaner im Senat für Virginia: „Saudi-Arabien und die Türkei sind die beiden größten Gefahren für den Weltfrieden. Es ist Saudi-Arabien, das über seine wahhabitische Doktrin den Terrorismus über den Globus säht. Es ist nicht der Iran oder Syrien oder irgendein anderes Land.“ Dies sei gefährlich, warnte Black, weil die Saudis und die Türken Dschihadisten mit Waffen beliefern, um Assad zu stürzen. Diese nüchterne Überzeugung scheint jetzt die US-Regierung von Donald Trump aufzuklären.

Offenkundiges Eingeständnis der terroristischen Rolle Saudi Arabiens
Die Türkei hat sich inzwischen von ihrer ursprünglichen kontraproduktiven Position gegen die syrische Regierung distanziert. Aber Riad unterstützt die IS-Rebellen aktiv, hilft den Kampfgruppen mit Waffen und erklärt unverschämt „einen Guerrilla-Krieg in Syrien weiter für viele Jahre zu betreiben“. Das SZ-Interview mit dem Außenminister Saudi-Arabiens von Paul-Anton Krüger am 21.2. ist ein offenkundiges Eingeständnis der terroristischen Rolle Saudi Arabiens. Riad ist keine Friedensmacht, sondern ein Stifter von Krieg und Terror, der den politischen Übergangsprozess der syrischen Regierung behindert. Die Saudi-Regierung demaskiert sich ohne jede Scham als Akteur hinter dem Terrorismus und will der Öffentlichkeit zumuten, die weitere territoriale Desintegration des Landes zu instigieren. Der Syrien-Krieg ist derzeit der weltweit längste und mörderischste Krieg, der auf Konto von Terror-Staaten geht, wie Saudi Arabien, die Türkei und Katar in Komplizenschaft mit NATO-Staaten. Solange diese despotischen rückständigen arabischen Autokratien ihr Verhalten nicht ändern, können sie in keinem Friedensprozess zu Syrien willkommen sein, denn sie bleiben nur ein Störfaktor. Der UN-Generalsekretär Antonio Guterres sollte sie ermahnen, die Grundlage der Vereinten Nationen einzuhalten. Auch der UN-Vermittler Staffan de Mistura sollte ein Wort der Mahnung an die arabischen Despotien richten, damit sie nicht weiter Krieg und Terror anzetteln.

Geld- und Waffen-Kanäle zu bewaffneten Gruppen sperren
Zu den Gesprächen in Astana kamen Vertreter Irans, der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura und EU-Diplomaten(!). Aus der USA war keine Delegation präsent. Höchst begrüßenswert ist, dass der neue US-Präsident Trump ankündigte, die US-Unterstützung für die Rebellen zu beenden, d.h.die Unterstützung für die sogenannte syrische „Opposition“ einzustellen, die keine politische Opposition ist, weil sie aus bewaffneten Elementen besteht. Alle bewaffneten Gruppen sind in der Tat in ihre Schranken zu weisen, alle Geld- und Waffen-Kanäle sind zu sperren und dazu Saudi-Arabien, die Türkei mit NATO und Golfstaaten an die Leine zu nehmen, damit sie, hinter den Rebellen, nicht weiteres Chaos und Destruktion in Syrien stiften. Die Zusammenarbeit der USA mit Russland ist in dieser Hinsicht dringend und viel versprechend. Weitere Bewaffnung der gewaltsamen Gruppierungen ist destruktiv. Solche Gruppierungen täuschen die Öffentlichkeit, wenn sie sich als Milizen gegen den IS ausgeben. Im Verstoß gegen UN-Resolutionen und internationale Vereinbarungen

drängt der Westen mit Staaten der Europäischen Union und der NATO, ferner die Golfstaaten und Israel weiterhin auf eine Zerschlagung des Landes. Sie verfolgen die Aufteilung Syriens mit Hilfe lokaler Bodentruppen im Norden Syriens und in der Provinz Idlib unter dem Dach des „internationalen Kampfes gegen den Terror“... Die oppositionelle Kairo-Gruppe schließt eine gemeinsame Delegation mit dem von Saudi-Arabien, den Golf-Staaten, der EU und den von USA unterstützten „Hohen Verhandlungsrat“ (HNC) aus. Am Samstag 18.2. hieß es, der HNC habe 21 Delegierte benannt. Zehn seien Vertreter bewaffneter Gruppen. („»Hoffnung auf Genf“ von Karin Leukefeld, Junge Welt, 20.2.17)

Unveränderte EU/NATO-Agenda zu Syrien
Die EU/NATO-Agenda nach Obamas Muster zu Syrien hat sich offenkundig nicht geändert, obwohl der neue US-Präsident Donald Trump ein vernünftiges, konstruktives Signal für die notwendige Richtigstellung gibt. Zu den Bodentruppen oder Milizen gehören nach Obamas Muster die islamischen Einheiten der sogenannten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), die sogenannte Freie Syrische Armee (FSA), eine Schöpfung von Obama/Clinton/Westerwelle, die seit 2011 aus Istanbul gegen Syrien operiert. Es ist dringend erforderlich, diese falsche Flagge SDF oder FSA nicht weiter zu bewaffnen, um den kriegerischen Sumpf von Gewalt und Terror in Syrien trocken zu legen.

Es ist zu begrüßen, dass Ägypten auf Distanz zu Saudi-Arabien, den Golf-Staaten und der EU geht und an keiner gemeinsamen Delegation mit diesen dubiosen Staaten teilnimmt, was Syrien betrifft.

Deutschland im Syrien-Krieg seit Dezember 2015

„Es gibt Beweise dafür, dass ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten nur zu ihrer Zerstörung führt, humanitäre Krisen und Chaos erzeugen und sie in Fabriken von Extremisten und Terroristen verwandeln“, so die klare und korrekte Analyse des UN-Botschafter Syriens, Baschar Al-Dschafari, vor dem UN-Sicherheitsrat. „Das ist genau das, was passierte, als sie Irak, Libyen und andere Länder zerstörten. Das ist genau das, was passierte, seit sie uns IS, Al-Nusra, Khorasan und andere schickten.“ Die Verwüstung in Syrien sei das Ergebnis externer Einmischung, „deren Ausmaß von jedem erkannt wird, ihre Planer eingeschlossen.“ Deutschland zieht in den Syrienkrieg am 4. Dezember 2015 … Nicht nur die SPD, sondern auch die CDU warb für den Krieg im Nahen Osten. Der Abgeordnete Norbert Röttgen plädierte dafür unter Applaus von CDU und SPD. (Aus dem Buch „»Illegale Kriege – Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren – Eine Chronik von Kuba bis Syrien“ von Dr. Daniele Ganser, Verlag Orell Füssli Zürich 2016)

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schultz: Nichts konstruktives für den Friedensprozess in Syrien getan
Die Schuld Deutschlands und anderer NATO/EU-Staaten am terroristischen Krieg in Syrien wird bisher von den etablierten Medien gedeckt. Das Bundeskanzleramt hat niemals die Friedensinitiative von Kofi Annan in den Vordergrund einer deutschen Politik zu Syrien gestellt. Im Gegenteil. Diese konstruktive UN-Initiative wurde von den NATO/EU-Staaten sabotiert. Die syrische Regierung wurde dämonisiert, um sie zum Teil einer imaginären Achse des Bösens zu machen. Der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments und heutige SPD-Kanzlerkandidat, Martin Schultz hat während seiner ganzen Amtzeit beim Europäischen Parlament nichts konstruktives für den Friedensprozess in Syrien getan. Diese abträgliche Außenpolitik steht heute auf dem Prüfstein. Sie beweist den Jahrzehnte andauernden Mangel an einem deutschen oder europäischen Konzept und Strategie für den Nahen Osten seit 1990.

Erste Friedenskonferenz zu Syrien in Genf ohne Unterstützung Deutschlands
Kofi Annan wurde nicht von Deutschland unterstützt. Deshalb wurde Deutschland nicht einmal zur ersten Friedenskonferenz zu Syrien in Genf am 30.6.2012 eingeladen. Als Kofi Annan im Dezember 2012 Berlin besuchte, war sein Treffen mit dem damaligen Außenminister Guido Westerwelle völlig umsonst.

Verheerende Komplizenschaft Deutschlands mit Terroristen
Der SPD-Außenminister Steinmeier hat die destruktive Linie seines Vorgängers nicht geändert. Die verheerende Komplizenschaft Deutschlands mit Terroristen, um in Syrien Chaos zu stiften und einen Regierungssturz herbeizuführen, ist zu beenden. Die russische Diplomatie war erfolgreich, um den Friedensprozess in Syrien von Anfang an in Gang zu setzen, so dass die ersten Friedenskonferenzen in Genf das Ergebnis der Diplomatie Russlands sind. Und die militärische Hilfe Russlands auf Bitte der syrischen Regierung trug entschieden dazu bei, Straftäter, nämlich bewaffnete Gruppierungen und Dschihadisten, zu eliminieren. „Bürgerkrieg“ ist ein falsches Wort, eine Fehlinformation, die darauf zielt, die krude hässliche Realität des Syrienkriegs zu vertuschen, einen terroristischen Krieg, der auch auf das Konto der Außenpolitik Deutschlands, also des CDU-Bundeskanzleramtes und des SPD-Außenministers geht.

Wie der Krieg in Syrien begann
Der schweizer Historiker Dr. Ganser schildert sehr ausführlich wie der Krieg in Syrien angestiftet wurde:

Im März 2011 begannen die Demonstrationen... Die Mehrheit protestierte friedlich...Wie schon in Libyen wurden damit wie nach einem Drehbuch die Sicherheitskräfte des Staates provoziert... Waffen und Geld gelangten ins Land, Hauptsponsor war wie in Libyen das kleine Katar.

Der indische Botschafter Shri V. P.Haran, der von 2009 bis 2012 in Syrien war, bestätigt, dass der Ausbruch des Syrienkrieges vom Ausland gesteuert wurde. „Viele der Probleme in Syrien sind ausländischer Herkunft, aus Quellen, die versuchen, sich eines unbequemen Regimes zu entledigen“, so der indische Botschafter. „Ab Februar … versuchten einige NGOs Proteste in Damaskus zu organisieren“, erinnert sich der indische Botschafter, „doch kaum 20 oder 30 Leute nahmen teil.“ Es gab keine Mehrheit, die Assad stürzen wollte. ... Die Medien, vor allem der von Katar kontrollierte Fernsehsender Al Jazeera, schürten die Spannungen. (Link s.o.)

Mit Fehlinformationen über syrische Regierung aufhören
Deutsche Medien müssen aufhören, Fehlinformationen (Fake News) über die syrische Regierung zu verbreiten. Nichtsregierungsorganisationen wie Menschenrechtsorganisationen bzw. Amnesty International und Human Rights Watch, die von US-Regierungsstellen finanzielle Zuwendungen bekommen und von dubiosen Diensten, auch denen der neokolonialen Mächte Großbritannien und Frankreich, infiltriert sind, verbreiten Lügen und völligen Unsinn, um den syrischen Präsidenten weiter zu dämonisieren. Ihre Fehlinformationen, ohne jede Grundlage, ohne Kopf und Fuß, führen ad absurdum. Journalisten sollten sich auf Feststellungen beschränken und nicht einfach in gezielte propagandistische Desinformation verfallen.

Nicht weiter den Terror in Syrien alimentieren
Wenn aus der Bundesregierung kein außenpolitisches Konzept für Syrien zustande kommt, müssen sich Redaktionen mit der richtigen, korrekten Linie befassen, um Frieden in Syrien zu stiften, und nicht weiter den Terror alimentieren.

Hiesige Machteliten: Aggressive potentielle Angreifer, Größenwahnsinnige à la Kaiser Wilhelm und jetzt sogar Verbündete mit Terroristen
Was ist sonst Europa? Ein Hort des Friedens, des Rechts und der Freiheit ist es nie gewesen. Fast zwei Jahrtausende von Feudalismus und Absolutismus haben erkennbare Spuren hinterlassen. Die Machteliten sind der Vergangenheit verhaftet, hier als aggressive potentielle Angreifer oder Größenwahnsinnige à la Kaiser Wilhelm und jetzt sogar als Verbündete mit Terroristen.

EU folgt doppelten Standards
Die EU kann kein Lehrmeister, auch kein Vorbild sein, weil ihre Führung das europäisch-humanistische Menschenbild selbst nicht glaubwürdig lebt, sondern den Eindruck erweckt, doppelten Standards zu folgen, wie gerade die letzten Jahrzehnte bloßstellen, was Europa gewiss vor sich selbst und der Welt vollständig diskreditiert.

Christliche Identität verraten
Europa hat seine christliche Identität verraten, indem es sich mit einer fremdbestimmten Organisation eingelassen hat, der NATO, deren barbarische Aggression gegen ein europäisches Land 1999 von der EU mit getragen wurde, und unter Obama einen Pakt mit Terroristen zementierte. Wie ist dieser terroristische Pakt mit den christlichen humanistischen Werten zu vereinbaren, Werte, die ihre Vertreter immer wieder hoch hinaus posaunen? Wie klingt dazu die »Rede der Bundeskanzlerin bei der Münchner Sicherheitskonferenz am 18.2.17?

Europa an der Seite der USA auf rechtswidrigem, gesetzlosen Weg
Die Zukunft, der Fortschritt unserer Zivilisation bemisst sich an ihrem Beitrag zur Menschlichkeit, an ihrer Fähigkeit, die Menschheit menschlicher zu machen, also eine wahre menschliche Kultur zu schaffen, nämlich eine friedliche Kultur. Dafür muss man den Weg ebnen, damit ein Modell der Humanität für das 21.Jahrhundert ermöglicht wird. Noch ist Europa weit davon entfernt. Mit der fehlgeschlagenen Außenpolitik der USA unter Bush/Clinton/Obama in Terror-Kategorien und apokalyptischer Rhetorik hat Europa an der Seite der USA einen rechtswidrigen, ja gesetzlosen Weg eingeschlagen. Die sezessionistische Machtpolitik Europas gegen Serbien, mit Verstoß gegen die Souveränität und rechtliche Grundlage der territorialen Integrität dieses alten christlichen europäisches Landes war der neue blamable Verrat Europas nach der Nazi-Zeit.

Deutschland hat, mit Rückfall in seine Großmannssucht, wieder jedes Maß verloren
Die Bundesregierung will die deutsche Geschichte vergessen und nicht mehr wahr haben, dass Deutschland unter dem Nazi-Regime Jugoslawien angriff, ein Angriff, der an einem mutigen, hartnäckigen serbischen Widerstand scheiterte. Deutschland verlor am Ausgang des 20. Jahrhunderts wieder jedes Maß und erlitt einen Rückfall in seine Großmannssucht aus der Kaiser-Wilhelm-Zeit. Ohne aus seiner aggressiven Geschichte des 20. Jahrhunderts gelernt zu haben, attackierte das vereinte Deutschland skrupellos und feige wie nie zuvor wieder dasselbe kleine europäische Land, das damals Opfer Nazi-Deutschlands geworden war. Versteckt hinter der aggressiven illegalen NATO »griff Deutschland 1999 Belgrad an, Hand in Hand mit der US-Clinton-Gangsterregierung und provozierte damit eine enorme humanitäre Katastrophe, ohne dafür bis heute Schadensersatz zu leisten. Ständige brutale Bombardements forderten Tausende ziviler Opfer und zerstörten existenzielle Einrichtungen und Industrieanlagen. Serbien, einmal eine der wirtschaftsstärksten Regionen Osteuropas, wurde in ein Armenhaus verwandelt und mit allerlei dubiosen Waffenmaterial verseucht. Die Feigheit dieser zweiten Aggression gegen Serbien ist bis heute noch nicht von deutschen Machtzirkeln verarbeitet worden. Die Rede der Bundeskanzlerin in München am 18.2. (Link s.o.) ist in dieser Hinsicht erbärmlich. Das serbische Volk feierte enthusiastisch die Wahl des neuen Präsidenten Donald Trump. Es war und ist sich vollkommen des Übels bewusst, das Hillary Clinton repräsentierte. Mit Syrien, das neue Opfer einer NATO-Aggression, erklärt sich Serbien solidarisch.

EU-Länder weiter an der Seite von Terroristen in Syrien: Hierhin den Hebel der Redaktionen
Es ist sehr bedauerlich, dass sich die Länder der Europäischen Union so sehr von der Rechtmäßigkeit entfernt haben, dass sie von der kriminellen Washingtoner Machtpolitik Clintons/Obamas nicht loslassen können und bis heute weiter an der Seite von Terroristen in Syrien stehen. Darauf müssen Redaktionen reagieren und stark den Hebel ansetzen.

© Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Quellenangaben:

© Grafik: jingse.se

  • Vorgesehene Friedensgespräche zu Syrien in Genf

Foto: Tlaxcala*Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist eine chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Studium der Rechtswissenschaften an der Katholischen Universität in Santiago de Chile mit Spezialisierung auf das Völkerrecht und Praxis im Strafrecht. Nach ihrer Arbeit im Außenministerium war sie Diplomatin in Washington D.C., Wien und Jerusalem und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen.

Grafische Bearbeitung/Linksetzung durch 0815-Info.com

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