aktuelle News

Ungeachtet der medialen Hetzerei gegen Russland, gesteuert von der US-NATO, sollte der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Moskau besuchen, um persönlich mit dem Präsidenten Wladimir Putin einen konstruktiven Dialog zu führen. Berlin und Brüssel müssen aus der Sackgasse herauskommen. Berlin, Brüssel und Moskau haben den Willen, eine Lösung zu finden. Sie sind aufgerufen zusammenzuarbeiten.

 


stuttmann.jpg

Außenpolitisches Chaos als Erbe der Obama-Regierung
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Das außenpolitische Chaos ist Erbe der Obama-Regierung. Nachdem sie die legitime ukrainische Regierung durch einen Putsch im Februar 2014 stürzte, fuhr die Obama- Regierung fort, die Kiewer Verbrecher-Putschisten, die die Macht übernahmen, skrupellos weiter zu bewaffnen und zu finanzieren. Damit ihr ganzes Geld nicht in dunklen Kanälen der korrupten Verwaltung versickerte, hievte Washington eigene Leute auf Ministerposten, so im Schlüsselministerium für Finanzen. Nicht umsonst handelt es sich in Kiew um ein von Faschisten durchsetztes US-höriges Regime. Seitdem widersetzte sich die Bevölkerung im Osten und Süden der Ukraine dem prowestlichen Kurs der regierenden Putschisten.

Freihandelszone zwischen EU und allen interessierten Parteien in Eurasien statt Russland-Sanktionen
Die unsinnigen Sanktionen gegen Russland sind aufzuheben. Das sollte auch die SPD-Führung einsehen können. Es ist einfach zur Normalität zurückzukehren. Zu Recht bröckelt die Einigkeit der europäischen Länder an diesem Kreuzungspunkt. Frankreich hatte schon unter Hollande eine "Roadmap" für die Aufhebung der Russland-Sanktionen gefordert.

Die Wirtschafts- und Finanzblockade des Westens gegen Russland geht nach hinten los. ... Während dies den Deutschen spät dämmerte... hatten die Vertreter anderer Länder bessere Sicht. Und weniger Angst als die Merkel-Regierung, dies offen auszusprechen. Das Interview von Romano Prodi in der Tageszeitung Il Messaggero ist hoch aktuell in dieser Hinsicht. Darin stellt der ehemalige italienische Regierungschef und Expräsident der Europäischen Kommission fest, dass "die schwächere russische Wirtschaft für Italien äußerst kostspielig ist." ... Genau in diese Nachdenkphase platzte eine russische Offerte. Die EU solle auf das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA verzichten und statt dessen eine Partnerschaft mit der neugeschaffenen Eurasischen Wirtschaftsunion eingehen. So der russische Botschafter bei der EU, Wladimir Schischow, in einem Interview mit dem EU-Observer am 3./4.1.2015: "Ist es wirklich weise, soviel politische Energie in eine Freihandelszone mit den USA zu stecken, wenn man natürlichere Partner ganz in der Nähe hat?". (Die Frage des russischen Botschafters ist völlig berechtigt.). Schischow weiter: "Der gesunde Menschenverstand rät uns, die Möglichkeit der Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes in der eurasischen Region in Angriff zu nehmen, einschließlich der Schwerpunktländer der Östlichen Partnerschaft. ... Wir könnten uns eine Freihandelszone zwischen allen interessierten Parteien in Eurasien vorstellen.“ ("»NATO rüstet Kiew auf" von Reinhard Lauterbach, Junge Welt, 6.1.15).

„Unser europäisches Prinzip ist Dialogsuche und Partnerschaft."
Mit unmissverständlichen souveränen Worten war die bis Februar 2007 amtierende österreichische Außenministerin, Ursula Plassnik (ÖVP), ein Vorbild für eine staatsrechtliche selbstbestimmte Außenpolitik Europas: "Wir sind nicht der 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten. Es gibt weder von der EU noch von den Vereinten Nationen einen generellen Wirtschafts- oder Kontaktboykott gegen Iran oder Kuba. Unser europäisches Prinzip ist Dialogsuche und Partnerschaft." (Meldungen vom 28.4.2007).

Sanktionen gegen Russland fallen lassen
Der aktuelle Außenminister Österreichs, der junge hervorragende Diplomat Sebastian Kurz, vertritt dieselbe vernünftige souveräne Linie in Europa. Aus Washington kommandierte Sanktionen gegen Russland sind fallen zu lassen. Nicht nur Österreich, sondern auch Tschechien, die Slowakei, Zypern, Spanien und Griechenland sind dabei, die EU auf eine vernünftige Politik mit Russland zu lenken. Das ist das Gebot der Stunde.

Sanktionen sind feindselige Maßnahmen
Die unsinnige feindselige Haltung derjenigen EU-Außenminister, die sich von einem perfiden britischen Premier und anderen Beton-Köpfen manipulieren lassen, um die Wirtschaftssanktionen gegen Russland weiter zu verlängern oder sie sogar zu verschärfen, lassen deutlich erkennen, dass von der EU keine Entspannungspolitik ausgeht. Sanktionen sind feindselige Maßnahmen. Auf die Worte der Bundeskanzlerin Angela Merkel vor mehr als zwei Jahren am Aschermittwoch 18.Februar 2015 haben endlich Taten zu folgen, und zwar als erstes, die ungerechten Sanktionen gegen Russland, die aus Washington bzw. aus London kommandiert worden sind, einzustellen. Alles andere ist unglaubwürdig und alimentiert nur die unkontrollierte Wut und Frustration aus London, das tief in seine eigene Krise versunken, gemeinsame Sache mit den radikalen Hardlinern in Washington macht. Aber den eskalierenden Wahnsinn muss Europa endgültig stoppen.

Penetrante anti-russische Propaganda in deutschen Medien
Immer wiederkehrende blinde Dummheit belastet deutsche Medien, die anstatt die Interessen Deutschlands und Europas wahrzunehmen, auf das niedrige Niveau einer penetranten anti-russischen Propaganda verfallen, die aus dem Ausland orchestriert ist. Dieses Vorgehen und die damit verbundene niederträchtige Manipulation der Öffentlichkeit durch die Herrschenden der USA und ihrer Vasallen in Europa entlarven und diskreditieren definitiv deutsche Mainstream-Medien. Das haben wir bereits vor dem ersten Irak-Krieg 1991, vor dem zweiten 2003 und auch vor dem NATO-Angriff auf Belgrad 1999 in beschämender Weise erlebt, als das Manipulationspotential der Medien, ARD und ZDF eingeschlossen, mit ihrer Bosheit und ihren Diffamierungen bloßgestellt wurde.

Von EU und Deutschland gegenüber USA gesamte diplomatische Palette ausschöpfen und Prinzip der Reziprozität anwenden
Redaktionen müssen den verfehlten Kurs deutscher und EU-Politik darstellen, damit Klarheit in der Öffentlichkeit entsteht und die Fehler endlich korrigiert werden. Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist aufgerufen, das Prinzip der Reziprozität anwenden zu lassen und der US-Regierung Paroli zu bieten. Besser spät als nie. Eine Normalisierung der deutsch-russischen Beziehungen muss heute Priorität für Deutschland und die EU haben. Vizekanzler Sigmar Gabriel und die SPD-Politikerin und Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries sollten sofort nach Washington reisen, um die inakzeptable weitere Verhängung von US-Sanktionen gegen Russland, die indirekt auch europäische Unternehmen treffen, mit ihren US-Kollegen offen zu diskutieren. Auch die Einbestellung des US-Botschafters in Berlin ist angebracht, bevor Gegenmaßnahmen entschlossen werden. Mit einem Wort, die gesamte diplomatische Palette ist auszuschöpfen, bevor man harte Maßnahmen trifft.

EU ohne Außenpolitik – Berlin auch ohne Linie zu Russland-Sanktionen
Bisher ist die scharfe Reaktion des EU-Kommisionspräsidenten Jean-Claude Juncker lediglich auf den wirtschaftlichen Bereich begrenzt. Keine politische Stellungnahme kommt aus Brüssel, denn es gibt keine EU-Außenpolitik. Auch keine außenpolitische Linie aus Berlin. Ganz anders aus Moskau.

Die Strafmaßnahmen aus Washington ließen auf absehbare Zeit keinen Raum für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und den USA, sagte Vize-Aussenminister Sergej Riabkow. ... Die Pläne seien traurig für die bilateralen Beziehungen und ein extrem unfreundlicher Akt. (SZ-Kolumne „Die Skepsis ist groß“ von Michael Bauchmüller, 27.7.17)

„Die Unterzeichner und Befürworter dieses Gesetzentwurfs unternehmen einen schwerwiegenden Schritt dahingehend, die Möglichkeiten einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland zu zerstören“, äußerte sich Russlands Vize-Aussenminister Sergej Riabkow gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zu der Maßnahme. (USA: »Neue Sanktionen gegen Russland – AFP/Reuters/jW am 27.7.)

Es handelt sich gewiss um einen feindseligen Akt gegen Russland und Europa, was einen gut begründeten Strafprozess gegen die US-Befürworter veranlassen könnte. Die US-Sanktionen seien „zynisch“ und verstießen gegen das Völkerrecht. So Russlands Präsident Wladimir Putin am Donnerstag 27.7. (Meldung 29.7.)

Schon 2015 konstruktiver Vorschlag des russischen Außenministers zur Politik EU-Russland
Im Zusammenhang mit der EU-Russland-Politik ist die folgende Feststellung und der konstruktive Vorschlag des russischen Außenminister Sergej Lawrow von höchster Wichtigkeit und Aktualität:

Die Europäische Union hat ihre Härteprüfung mit der strategischen Partnerschaft Russlands nicht bestanden, eine strategische Partnerschaft, die, statt Mechanismen eines für beide Seiten vorteilhaften Zusammenwirkens zu entwickeln, einem Konfrontationskurs den Vorzug gegeben hat. Hier komme ich nicht umhin, an die verpasste Gelegenheit zu erinnern, die von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Juni 2010 in Meseberg vorgeschlagene Initiative zur Schaffung einer Kommission Russland-EU auf Außenministerebene zu Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik zu verwirklichen. Russland hat diese Idee unterstützt, aber die EU hat sie abgelehnt. Dieser Mechanismus eines ständigen Dialogs (wenn er denn geschaffen worden wäre) hätte es uns ermöglicht, Probleme unmittelbarer und wirkungsvoller zu lösen sowie wechselseitige Besorgnisse rechtzeitig auszuräumen. (»Aus der Rede des russischen Außenminister auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 8.2.2015)

Verschwörung gegen Russland im US-Senat
Die Verschwörung gegen Russland sitzt im US-Senat. Der Kongress hat sich in eine kriminelle Organisation verwandelt. Demokraten der Clinton/Obama-Clique und verrückte Hardliner-Republikaner, animiert von einer irrationalen Russophobie, vereinen sich in ihrem Wahnsinn gegen Russland, sorgen für einen bombastischen Medienlärm, verlieren völlig den Sinn für den Rechtsstaat und machen sich schuldig für den politisch-wirtschaftlichen Kollaps ihres Landes. Treffend verglich der US-Präsident Donald Trump das politische Washington mit einer Jauchegrube. Er sucht und findet weit weg vom „Sumpf Washingtons“, so der Präsident Trump, im „Herzen Amerikas“ den Jubel bei den Massen, die ihn unter Druck sehen und ihre Begeisterung demonstrieren voller Vertrauen in seinen Willen, erfolgreich das Land zu ihren Gunsten zu regieren. (ARD/ZDF-Mittagsmagazin 27.7.)

Fanatismus der Washingtoner Falken und Dinosaurier
Also nicht das Land, nicht Amerika befindet sich am Rande eines Zusammenbruchs, sondern das politische Washington, das im Medienlärm ein Ventil sucht. Die Infamie gegen das außenpolitische Vorhaben des US-Präsident Donald Trump enthüllt schamlos ein radikaler alter Hardliner-Senator selbst, der ein besseres US-Verhältnis zu Russland fanatisch ablehnt im krassen Gegensatz zur überwältigenden Mehrheit der US-Bürger, die Verständnis für das Vorhaben ihres Präsidenten zeigen. Der US-Präsident hatte ein neues, besseres Verhältnis zu Russland angekündigt. Hier klinken sich die Falken ein, um dieses vernünftige Vorhaben zu verhindern. Ob Syrien oder die Ukraine, Grund der aktuellen Konflikte ist gerade die Irrationalität, der Fanatismus der Washingtoner Falken und Dinosaurier. Sie haben immer wieder ein Feindbild konstruiert und uns damit eingeredet als Leit-Motiv ihrer wahnsinnigen extremen Misstände.

Clinton in Terror-Affaire verwickelt wie Obama
Deutsche Medien informieren nicht wahrhaftig, wenn sie sagen, Trump versuche seinen Justizminister Jeff Sessions zu demontieren. In Wirklichkeit erklärte der US-Präsident, er sei „sehr enttäuscht“ von Sessions. Er twitterte, der Justizminister habe eine „sehr schwache Haltung“ zu den „Verbrechen von Hillary Clinton“ eingenommen. („Ein Getroffener schlägt um sich“ von Sacha Batthyany, SZ 27.7.) Gerade zu dieser äußerst schwerwiegenden Sache fehlt eine ausführliche wahrhafte Berichterstattung. Clinton war nicht nur in eine E-Mail-Affaire verwickelt, sondern in eine viel ernsthaftere Angelegenheit, nämlich in eine Terror-Affaire genauso wie US-Präsident Barack Obama, der einen Pakt mit Terroristen und Dschihadisten geschlossen hatte, um Syrien zu destabilisieren. Für beide, Obama und Clinton, gibt es genügend dokumentierte Gründe dafür, sie anzuklagen und vor ein Strafgericht zu bringen, sollte die USA als Rechtsstaat funktionieren und der US-Justizminister seine justizielle Funktion richtig erfüllen.

Sich gegen destruktive, hoch gefährliche US-Militärpolitik wappnen
Es war und ist immer noch die Clinton/Obama-Clique, die eine destruktive hoch gefährliche US-Militärpolitik betreibt und die Welt, ohne Skrupel zu haben, in eine Spirale von Hass, Konfrontation und Gewalt stürzen will. Dagegen muss sich die EU zusammen mit Russland wehren und wappnen. Mit allen Instrumenten des Rechts.

© Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Quellenangaben:

© Grafik: mit freundlicher Genehmigung Klaus Stuttmann / Berlin

  • Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 25.7.17: US-Sanktionen gegen Russland irritieren die EU“ von Thomas Kirchner

Foto: Tlaxcala*Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist eine chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Studium der Rechtswissenschaften an der Katholischen Universität in Santiago de Chile mit Spezialisierung auf das Völkerrecht und Praxis im Strafrecht. Nach ihrer Arbeit im Außenministerium war sie Diplomatin in Washington D.C., Wien und Jerusalem und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen.

Grafische Bearbeitung/Linksetzung durch 0815-Info.com