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In der Phoenix-Sendung „Internationaler Frühschoppen“ am Sonntag 7.1.2018 unter dem Titel „Instabil und unberechenbar - Die Welt im Jahr 2018.“ wurde der US-Atomkonflikt mit Nordkorea als gefährlicher unlösbarer Konflikt für das Jahr 2018 richtig erwähnt, aber seltsamerweise ging kein Teilnehmer auf den chinesisch-russischen Vorschlag ein, der auf der internationalen Tagesordnung steht, um die Lage USA versus Nordkorea zu entspannen.

 


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Internationale Ordnung gemäß dem geltenden Völkerrecht bitter nötig
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Auch die erfolgreichen Gespräche zwischen beiden Teilstaaten Koreas verdienten keine eingehende Aufmerksamkeit in dieser Sendung, wobei Journalisten aus den USA, Russland* (allerdings „Deutsche Welle“* - also auf deutscher Regierungslinie), China, Frankreich und Deutschland die vor uns liegenden außenpolitischen Themen besprachen.

Gewiss ist die Verständigung der USA mit Russland wünschenswert, vor allem um den langen terroristischen US/NATO-Krieg in Syrien zu beenden. Die Wiederherstellung der internationalen Ordnung gemäß dem geltenden Völkerrecht ist heute bitter nötig. Washington muss in dieser kritischen Stunde Vernunft und Pragmatismus gelten lassen und das Primat der Politik mit dem internationalen Gesetz an oberste Stelle anerkennen. Demgemäß ist Kriegstreiberei im Weißen Haus definitiv zu bremsen und jeder Kriegsminister oder -beamte zu entlassen. Obama konnte sich im August 2013 dem Druck des Militärindustrie-Komplex widersetzen. Dasselbe zu tun hat heute Priorität; dazu ist jetzt US-Präsident Trump aufgerufen. Die USA konstruieren sich immer wieder neue Feindbilder, um ihren Militärindustrie-Komplex zu alimentieren. Hier liegt die Gefahr beim politischen Washington und das Handicap jeder US-Regierung, die sich nicht für den Frieden einsetzen kann oder will, sondern immer wieder Aggression und Krieg betreibt. Es ist gerade der Militärindustrie-Komplex, der die Verständigung des Weißen Hauses mit dem Kreml verhindert. Eine sachliche ehrliche Diskussion über die internationalen Herausforderungen darf dieses gravierende Hindernis bei der US-Administration nicht ignorieren.

Hoffnung auf Zusammenarbeit zwischen Weißem Haus und Kreml
Große Hoffnungen werden daran gesetzt, dass das Weiße Haus mit dem Kreml zukünftig gut und eng zusammenarbeitet. Diese erwartete enge Kooperation betrifft den Fortschritt der Infrastruktur Russlands wie auch den Aufbau Syriens, aber vor allem den Erhalt des Weltfriedens. Die EU sollte ihre dumme kontraproduktive Haltung eines Spökenkiekers, was Russland betrifft, beenden und endlich den Weg zu konstruktiven Beziehungen zu Russland einschlagen, indem sie zuerst die ungerechten Sanktionen gegen Moskau aufhebt.

EU mit Aufrüstung
Besorgniserregend wirkt allerdings die Absicht bestimmter Kreise Deutschlands, die NATO weiterhin für expansive räuberische Aktivitäten im Dienste seiner Wirtschaftsziele zu nutzen, wie es die Bundesregierung schon vor vielen Jahren in den verteidigungspolitischen Richtlinien niederschreiben ließ. Die EU ist mit ihrer Aufrüstungsentscheidung dabei, sich in ein ähnliches aggressives Monster-Instrument wie die NATO zu verwandeln.

US-Politik der erpresserischen Unterwerfung
Seit 1945 erlebt die Öffentlichkeit eine verkehrte Welt unter dem Diktat des Westens. Diese verkehrte Realität ist jetzt endlich zu erkennen, gerade deshalb, weil das US-Diktat der aufeinander folgenden US-Regierungen Clinton/Bush/Obama immer noch rund herum versuchte, eine Friedensordnung, ja eine rein europäische Sicherheitsordnung zu verhindern. So wie mittels Erpressung der Behörden Palästinas treibt die US-Administration gegen andere unbeugsame Länder eine derartige Unterwerfungspolitik. Gegen diese US-Politik der erpresserischen Unterwerfung müssen sich Deutschland und Europa selbstverständlich stellen. Dazu müssen sich die Deutschen emanzipieren, wie der chinesische Teilnehmer im Internationalen Frühschoppen richtig bemerkte.

Gemeinsame europäische Sicherheitsordnung
Seltsam reagierte der, angeblich, russische Teilnehmer von der Deutschen Welle auf die Frage des Moderators, wer Interesse an einem „starken Europa“ habe. Anstatt sich für eine starke europäische Außenpolitik als die wichtigste außenpolitische Aufgabe der nächsten Bundesregierung einzusetzen, bezeichnete der „russische“ Teilnehmer das reale Interesse Russlands daran als eine „naive Vorstellung“. Auf den deutsch-russischen Vorschlag für eine gemeinsame europäische Sicherheitsordnung, der seit der Kohl/Genscher-Regierung beim Kanzleramt und im deutschen Außenministerium liegt, ging der Moderator nicht ein, auch nicht die deutsche Teilnehmerin, obwohl die Verwirklichung dieser gemeinsamen europäischen Sicherheitsordnung gewiss von einem emanzipierten Deutschland und einem starken Europa abhängt. Der außenpolitische Berater vom Kanzler Gerhard Schröder, der deutsche Diplomat Michael Steiner, der Deutschland bei den Vereinten Nationen vertrat und zuletzt Botschafter in Indien war, bestätigt diesen wichtigen Standpunkt, indem er sachlich argumentativ für die Notwendigkeit einer echten starken Außenpolitik Europas plädiert.

Dies setzt zwingend eine starke Europäische Union voraus.“ (Außenansicht: „Nur ein starkes Europa kann seine Werte und seinen Wohlstand schützen.“ Von Michael Steiner, SZ 8.1.18)

Aufbau einer EU-Armee mit Phantasterei über Gefahr aus Russland als Anreiz
Weiter über eine drohende Gefahr aus Russland zu phantasieren, deshalb die Rüstungshaushalte zu erhöhen und den Aufbau einer EU-Armee zu fordern, bedeutet den sozialen Bereich zugunsten der Rüstung und des Militärs herabzustufen, ja, zu opfern, denn die falsche verschwenderische Investition in das Militär fehlt dann bei sozialen und Bildungsprojekten, die dringende Priorität in Deutschland und Europa haben sollten. Den Verteidigungsetat zu erhöhen, ist reiner CSU-Unsinn, der lediglich der Rüstungsindustrie in Bayern dient und nicht den primären Bedürfnissen der Bevölkerung. Jeder verantwortungsvolle Politiker muss sich dagegen stellen. Bei der SPD vermisst man eine klare Position zu Frieden und Abrüstung, wie das Bremer Friedensforum den SPD- Vorsitzenden Martin Schulz in einem Brief ausdrücklich anmahnt. Nur wenn sie diese zentrale Aufgabe wirklich schultert, hat eine erneute „große“ Koalition überhaupt Sinn. Der deutsche Diplomat Michael Steiner hat Recht, wenn er darauf emphatisch hinweist. (SZ 8.1.18)

Eine Veränderung ist längst fällig. Die USA können sich nicht durch ihre Verbündeten definieren, auch nicht durch ihre unselige, Terror verbreitende NATO-Organisation in Brüssel.

Es ist aber schwer, sich eine neue Ära vorzustellen, solange sich eine Interventionspolitik zum Regime-Change profiliert sowohl in Washington als auch in Brüssel mit andauernden Beleidigungen und Drohungen, die alle souveränen Staaten übergehen, um zu bekommen, was sie wollen. Werden Washington und Brüssel bis zum bitteren Ende an ihrer Bosheit festhalten? Es geht nicht nur um Geschäfte. Es gibt viel wichtigere Dinge im Leben. Keine Antwort darüber in der Frühschoppen-Diskussion über Weltpolitik bei Phoenix (7.1.18).

Konstruierte Gegner der NATO
Was soll eigentlich ein allein dastehender, bis zu den Zähnen bewaffneter westlicher Block? Gerade darin liegt das Problem der NATO. Sie musste seit der Auflösung des Warschauer Paktes und nach der Auflösung der Sowjetunion 1991 immer wieder neue Gegner maliziös erfinderisch konstruieren, um sich selbst zu legitimieren, denn der Kommunismus war verschwunden. Schon der Kommunismus war eigentlich niemals eine Gefahr, um einen solchen Wahnsinn wie die NATO zu rechtfertigen. Der ganze Kalte Krieg war eine verschwendete Zeit, wie ein großer FDP-Politiker, Thomas Dehler, im Bundestag in einer dramatischen historischen Rede in den 50er Jahren schon erkannte. Er bezeichnete die haltlose, bodenlose Kalte-Krieg-Politik als einen „Witz“.

Kaum war der Kommunismus verschwunden, wurde erst der Terrorismus, dann der Islamismus und heute Russland als Feind erfunden. Hauptsache, die NATO hat eine Aufgabe und der Militärindustriekomplex behält seine lukrativen NATO-Aufträge. Mehr als ein halbes Jahrhundert ist vergangen und die deutsche Regierungsspitze bleibt immer noch in vergangenen, irrsinnigen Vorurteilen und Phantastereien verankert, ja paralysiert.

Medien als Plattform für Desinformations- und Kriegsstimmen
Zu lange haben sich deutsche Medien als Plattform für Desinformations- und Kriegsstimmen hergegeben. Aber ist es überhaupt möglich, deutsche Redaktionen zu zähmen? Wer könnte das tun, wer ist in der Lage, sie zur Rechenschaft zu ziehen? Sind Redakteure in den vorhandenen Mediengegebenheiten überhaupt imstande, sich selbst Rechenschaft abzulegen oder sich einem entsprechendem Gremium zu stellen und sich zu korrigieren? Darüber sollten ARD, ZDF oder Phoenix eine selbstkritische Sondersendung produzieren.

Destabilisierungskriege
US-Regierungen und EU-Regierungen, die als US-Vasallen handeln, verursachten nicht nur im Nahen Osten Destabilisierungskriege, sondern auch in Europa, nämlich in Serbien und in der Ukraine. Clinton war ein skrupelloser Interventionist, der zusammen mit Deutschland die Desintegration Jugoslawiens mit NATO-Bomben betrieb, um schließlich »die größte europäische US-Militärbasis im Kosovo zu errichten, einer serbischen Provinz, die Serbien per US/NATO-Krieg weggenommen wurde. Barack Obama kennzeichnete sich als Putschist. Er selbst bestätigte in einem seiner letzten Interviews mit CNN den US-geführten Putsch in der Ukraine. War der damalige deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier mit dieser Intervention, mit der Obama-Regime-Change-Politik in Kiew einverstanden? Offensichtlich Ja. Der Größenwahn beherrscht und verwirrt das Berliner Auswärtige Amt immer noch. Wollte man in Hinblick auf den Putsch in Kiew in Berlin mitmischen für den Fall, dass die Ukraine in die NATO eintrete und dann die Krim ein NATO-Stützpunkt werden würde – entgegen den elementarsten Sicherheitsinteressen Russlands?

Sich mit Völkerrecht und Chronologie der Ereignisse in der Ukraine beschäftigen
Die russische Handlungsweise beim Anschluss der Krim war jedenfalls beispielhaft. Diese Angliederung von vormals russischem Territorium ist ohne Anwendung von Gewalt zustande gekommen, völlig demokratisch in vollem Einverständnis mit der betroffenen Bevölkerung, die sich einwandfrei für den Eintritt in die russische Föderation durch ein Referendum am 16.März 1014 aussprach. Demgemäß traf die russische Föderation den entsprechenden Entschluss, die Krim aufzunehmen. Demokratischer kann es kaum sein. Deutsche Medien verschweigen diese Wahrheit, die sie nicht wahrnehmen wollen oder dürfen, weil es nicht der Interessenlage einiger ihrer großen Anzeigenkunden und Eigentümer-Kreise passt. Von „völkerrechtswidriger Annexion“ zu sprechen ist völlig haltlos, absolut fehl am Platz. Der russische Teilnehmer von der Deutschen Welle (Sender der deutschen Regierung) beim Internationalen Frühschoppen (Phönix 7.1.) hat nicht diese Realität widergespiegelt, sondern die westliche und deutsche Regierungspropaganda von „Annexion“, wie sie sein Sender „Deutsche Welle“ auch ausstrahlt. Das Bundeskanzleramt, das Auswärtige Amt wie deutsche Journalisten, gerade auch die der Deutschen Welle, sollten sich mit der UN-Charta, d.h. mit dem Völkerrecht und der Chronologie der Ereignisse in der Ukraine beschäftigen, bevor sie sich haltlos irreführend über die Lage in der Ukraine aussprechen.

Unterschied zwischen Recht und Unrecht erkennen
Bis heute ist noch nicht erkennbar, dass bei deutschen Regierungsspitzen immer der Unterschied zwischen Recht und Unrecht erkannt wird. Darin besteht das Problem, vor allem bei der CDU, wobei ein konsequentes Einsehen hinsichtlich der jüngsten deutschen Geschichte fehlt. Unrecht und Verbrechen müssen als solche erkannt und bewertet werden - ohne Makulatur, ohne Relativierung. Gerade der Mangel an dieser Erkenntnis ist bei Regierungsparteien bemerkenswert auffällig.

Deutscher Außenminister als US-Vasall und Realität der Donbass-Republiken
Im Widerstand zu einem Putsch-Regime in Kiew entstanden die Donbass-Republiken. Kiew will aber nicht mit deren Vertretern reden und führt Krieg gegen sie. Die US-Waffenlieferung instigiert diesen Krieg weiter. Anstatt sich gegen solche anmaßende US-Einmischung in einen inneren ukrainischen Konflikt energisch auszusprechen, macht sich der deutsche SPD-Außenminister Sigmar Gabriel zum US-Vasall als Echo der US-Regierung und will UN-Truppen an der Grenze zu Russland sehen. Ein größerer Irrsinn ist kaum vorstellbar. Natürlich ist dieses Vorhaben für den Kreml inakzeptabel. Die Donbass-Republiken sind Realität, die sich, wie die Krim, auf den Willen ihrer Bewohner stützen.

© Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Quellenangaben:

© Grafik: mit freundlicher Genehmigung Klaus Stuttmann

Foto: Tlaxcala*Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist eine chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Studium der Rechtswissenschaften an der Katholischen Universität in Santiago de Chile mit Spezialisierung auf das Völkerrecht und Praxis im Strafrecht. Nach ihrer Arbeit im Außenministerium war sie Diplomatin in Washington D.C., Wien und Jerusalem und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen.

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