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Betreff: Programmbeschwerde: wegen ESC-Verbot durch ukrainischen Geheimdienst
Datum: 11.April 2017 um 11:36:04 MESZ
An: "NDR RR VWR" gremienbuero@ndr.de, l.marmor@ndr.de

Programmbeschwerde: wegen ESC-Verbot durch ukrainischen Geheimdienst

von Volker Bräutigam* & Friedhelm Klinkhammer**

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

im Tagesschau.de-Beitrag über die russische Sängerin Samoilowa, gemeldet als Teilnehmerin am European Song Contest, ESC, in Kiew, wird der Eindruck erweckt, als verfolge Russland mit der Nominierung der behinderten Sängerin (Rollstuhlfahrern) schnöde politische Ziele.

Zwar sucht der Beitrag den Anschein zu erwecken, als sei sein Ziel, "objektiv" unter Berücksichtigung aller Seiten des Konflikts zu berichten. Tatsächlich enthält auch er wieder eine typische anti-russische Attacke. An keiner Stelle wird problematisiert, dass der ukrainische Geheimdienst das Verbot zur Teilnahme verfügt hat. Dieser rechtsstaatliche Skandal wird kommentarlos hingenommen, so als gälten für die Ukraine plötzlich keine Maßstäbe der "westlichen Wertegemeinschaft" mehr. Dabei ist das ukrainische Vorgehen gegen die Sängerin mit deutschen Rechtsgrundsätzen unvereinbar, und das hätte unbedingt zum Ausdruck kommen müssen.

Überschrift: "Nominierung als russische Provokation kritisiert". Tagesthemen,de behauptet damit zwar nicht selbst, dass die Russen „provozieren", die Redaktion vermittelt aber die Vorstellung als vertretbar, die russische Nominierung habe politische Ziele und verstärkt damit einen Verdacht, für den es keine tatsächlichen Anhaltspunkte gibt. Dabei gibt die Redaktion den ukrainischen Geheimdienst zwar als Akteur an, allerdings ohne die zwingend gebotene Distanz zu dieser trüben Quelle und ihrer Verdächtigungen. Es ist die übliche Masche: Man zitiere Dritte, die den Gegner beschuldigen und achte darauf, selbst nicht dafür beweispflichtig gemacht werden zu können. Die Behauptung stammt ja nicht aus Eigenem, aber ihre abträgliche Wirkung wird dank der "Opportunen Zeugen“ gesteigert:

"In der Ukraine wurde die Entscheidung begrüßt. Der präsidentennahe Kiewer Politologe Taras Beresowez kommentierte auf Facebook: "Das Gesetz hat triumphiert. Julia Samoilowa ist bestraft. So wird es mit jedem sein, der die Normen des ukrainischen und internationalen Rechts missachtet. Die Krim gehört zur Ukraine!“ Link s.o.

Es wird weiter (abschwächend und desinformativ zugunsten der Ukraine) behauptet:

"Der früher als Grand Prix de Eurovision bekannte ESC soll laut Statuten unpolitisch sein". Link s.o.

Richtig ist: Der ESC darf nicht politisch sein. Aufgrund dieser bei ARD-aktuell ständig eingesetzten Manipulationstechnik bleibt dann im Publikum der Eindruck: Russland instrumentalisiert seine Behinderten.

Der Bericht enthält keine Informationen darüber, dass in Russland große Anstrengungen zur Integration von Behinderten unternommen werden. Das ist zumindest ein indirektes Indiz für die Absichtlichkeit seiner anti-russischen Tendenz. Er pflegt das Feindbild vom bösen Russen und vermittelt Verständnis für das Säbel-rasseln osteuropäischer Nachbarstaaten.

Es liegt ein Verstoß gegen mehrere Programm-Richtlinien vor, insbesondere diese:

"Die ARD hat bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit der Programme und Angebote zu berücksichtigen."

Zu beanstanden ist auch, dass ARD-aktuell nicht über den Fortgang der Angelegenheit berichtet. Die EBU-Generaldirektorin Ingrid Deltenre hat vom ukrainischen Ministerpräsidenten Wolodimir Groisman die Erlaubnis zur Einreise der russischen Kandidatin verlangt. Der Einreisebann sei "inakzeptabel" und könne dazu führen, dass das ukrainische Fernsehen "von künftigen Veranstaltungen ausgeschlossen wird", heißt es in ihrem Brief.

Auch für diesen Beitrag gilt, was Hermann L. Gremliza (»Konkret 04/17) treffend beschrieben hat:

"Statt endlich Europa von Deutschland zu befreien oder wenigstens von seinen Exporteuren und deren Schutzstaffeln, befreien die Medien zum dritten Mal in hundert Jahren die Welt von Russland - immer mit guten, ja besten Gründen: 1914, unter ihrem glorreichen Kaiser, kämpften die Zeitungen gegen den »Zarendreck, Barbarendreck / Peitscht sie weg! Peitscht sie weg« (gedichtet von Alfred Kerr für die »Frankfurter Zeitung«, die seriöse Vorgängerin der seriösen Nachfolgerin »Frankfurter Allgemeine«), 1941, unter ihrem geliebten Führer, gegen den Bolschewismus der slawischen Untermenschen und seit ein paar Jahren, als »der freieste Staat in der deutschen Geschichte« (Zitat: alle), gegen Putin, den »Wiedergänger des Zarismus« (»Welt« und alle andern) und seinen bolschewistischen Barbarendreckskreml. Das heißt: immer in der gleichen Konstellation, immer im Bund mit den nationalistischen Polen, den Balten, den Ukrainern, immer im selben Aufmarschgebiet und mit dem guten Gewissen eines Wohltäters, der sein Leben für die Menschheit opfert. Und immer um dasselbe: das endlose Land, seine Schätze und Arbeitskräfte am deutschen Wesen genesen zu lassen beziehungsweise sich anzueignen. Es gibt, so der langen Rede kurzer Sinn, nicht den geringsten Grund, der Presse, ihrer Freiheit und ihren Freiern mit dem Respekt zu begegnen, den das Publikum dem Pfleger und der Krankenschwester schuldig bleibt. Die Medien sind Teil des gesellschaftlichen und des staatlichen Herrschaftsapparats. Die Moral, die sie für sich reklamieren, ist, wie’s beliebt: Fake News oder Lüge."

Mit freundlichen Grüßen
»Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer

»*Volker Bräutigam war von 1975 bis 1985 Redakteur in der Tagesschau-Zentrale Hamburg und auch danach noch, bis 1995, beim öffentlich-rechtlichen NDR (in der Hauptabteilung Kultur) als Journalist tätig. Er schreibt heute für die Politik-Zeitschrift Ossietzky. Als Nachfolgerin der "Weltbühne" orientiert sie sich strikt an diesem Vorbild. (s.a.»http://ossietzky.net). 

**Friedhelm Klinkhammer war langjähriger Gesamtpersonalvorsitzender des NDR

Quellenangaben:

  • Grafik: mit freundlicher Genehmigung © www.egonkramer.de

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