In verschiedenen Medien war zu lesen:

"DGB-Chef Reiner Hoffmann hat eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und höhere Steuern auf große Einkommen gefordert. „Arm bleibt arm, reich wird reicher“ – gegen diesen Trend müsse etwas getan werden, sagte Hoffmann im Deutschlandfunk."


 


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Betreff: Programmbeschwerde: Verschweigen von DGB-Positionen
Datum: 18. Januar 2017 um 12:10:05 MESZ
An: "NDR RR VWR" gremienbuero@ndr.de, l.marmor@ndr.de

Programmbeschwerde: Verschweigen von DGB-Positionen

von Volker Bräutigam* & Friedhelm Klinkhammer**

Sehr geehrte Rundfunkräte, sehr geehrter Herr Intendant,

Hoffmann forderte, dass die Spitzensatzbesteuerung nicht erst bei 250.000 Euro jährlichem Bruttoeinkommen greife, sondern schon bei 125.000 Euro für Einzelpersonen. „Wer starke Schultern hat, muss an der Finanzierung des staatlichen Gemeinwohls stärker beteiligt werden“, sagte Hoffmann. Mittlere und geringe Einkommen sollten dagegen entlastet werden. Er habe sich mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 mit Vertretern von CDU und SPD getroffen. „Dass wir mehr soziale Gerechtigkeit brauchen, um den Zusammenhalt in Deutschland und Europa zu stärken, ist beiden Parteien klar“, sagte Hoffmann. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordere auch in der Rentenpolitik einen klaren Kurswechsel. „Wir brauchen ein stabiles gesetzliches Rentenniveau“, sagte Hoffmann. Dieses wolle er auf Dauer auf 50 Prozent anheben. „Das sieht die CDU anders, die SPD geht in die gleiche Richtung“, sagte er. Der DGB werde sich die Wahlprogramme genau ansehen und aufs Kleingedruckte achten, denn der soziale Zusammenhalt stehe auf dem Spiel. Nur mit einem Kurswechsel könne man Rechtspopulisten und Nationalisten in die Schranken weisen. „Daran werden wir alle Parteien messen.“

ARD-aktuell berichtete über diese Äußerungen des DGB-Vorsitzenden nichts, oBertelsmann-StiftungBertelsmann-Stiftungbwohl dem DGB mit über 6 Millionen Beschäftigten zumindest quantitativ eine hohe gesellschaftliche Bedeutung zukommt. Die Dr. Gniffke-Qualitätsjournalisten ziehen es statt dessen vor, neoliberalen Thinktanks - wie die Bertelsmann-Stiftung - breiten Raum in der Berichterstattung zu gewähren, Thinktanks, deren konservatives, ökonomiistisch orientiertes Selbstverständnis es ist, breite Bevölkerungsteile weiter auszuplündern, um den wirtschaftlichen und politischen Eliten die Taschen zu füllen.

Das Verschweigen der gewerkschaftlichen Forderungen ist auch deswegen journalistisch unvertretbar, weil der DGB-Vorsitzende nunmehr Positionen vertritt, die lupenrein ins Programm der Partei "die Linke" passen und im Gegensatz zur früheren Haltung des DGB stehen, als es darum ging, die Agenda 2010, Hartz-IV und den Ruin der gesetzlichen Rentenversicherung entschlossen zu verhindern. (Dass Hofmann anscheinend glaubt, Unterstützung bei der CDU oder SPD finden zu können, ist wohl eher unter der Rubrik "Blauäugigkeit eines SPD-nahen Funktionärs" abzuhaken).

ARD-aktuell stellt mit dem Verhalten unter Beweis, dass sie bei der Berichterstattung bestimmte Gruppen bevorzugt. Das ist unvereinbar mit den entsprechenden Programm-Richtlinien.

Mit freundlichen Grüßen
»Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer

»*Volker Bräutigam war von 1975 bis 1985 Redakteur in der Tagesschau-Zentrale Hamburg und auch danach noch, bis 1995, beim öffentlich-rechtlichen NDR (in der Hauptabteilung Kultur) als Journalist tätig. Er schreibt heute für die Politik-Zeitschrift Ossietzky. Als Nachfolgerin der "Weltbühne" orientiert sie sich strikt an diesem Vorbild. (s.a.»http://ossietzky.net). 

**Friedhelm Klinkhammer war langjähriger Gesamtpersonalvorsitzender des NDR

Quellenangaben:

  • Grafik: mit freundlicher Genehmigung © www.egonkramer.de

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