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Betreff: Programmbeschwerde: Union verteidigt SPD-Reform
Datum: 26.Februar 2017 um 23:12:27 MESZ
An: "NDR RR VWR" [email protected], [email protected]

Programmbeschwerde: Union verteidigt SPD-Reform

von Volker Bräutigam* & Friedhelm Klinkhammer**

Sehr geehrte Damen und Herren des Rundfunkrates,

wie immer, wenn Kanzlerin Merkel etwas verkündet, steht ARD-aktuell stramm und geriert sich als schallender Herold ihrer Betrachtungen. Auch im o.g. Beitrag transportiert die Redaktion lediglich vollkommen distanzlos und unkritisch die Behauptungen der obersten politischen Beauftragten des Kapitals in unserer Parteienoligarchie. Mit der Headline und einer Lüge fängt es schon an: ARD-aktuell übernimmt ohne jegliche journalistische Skrupel die hämisch gemeinte Bemerkung der Kanzlerin: "Union verteidigt SPD-Reform". Tatsache ist: Es war eine "Reform", die von allen Parteien (mit Ausnahme der Linken) beschlossen wurde.

Frau Merkel verkündete den großen Erfolg der Agenda 2010 für Deutschland und den Arbeitsmarkt: Dem Schröder-Projekt sei es zu verdanken, dass die Arbeitslosenzahl sich seit 2005 halbiert habe. Das ist bereits nominell falsch und hätte dringend der redaktionellen korrigierenden Ergänzung bedurft: 2005 gab es in Deutschland 4,8 Mio Arbeitslose, danach wurden die Vorgaben für die Statistik zwecks Aufhübschung geändert. Heute weist diese dergestalt nachgesüßte Statistik trotzdem noch 2,7 Mio Arbeitslose aus, also erheblich mehr als die Hälfte. Real aber sind 3,7 Menschen gänzlich ohne Arbeit.

In den Vorgaben für die Statistik steckt ebenso viel Täuschungsabsicht wie in der Kanzlerinnenbehauptung, die Arbeitslosigkeit sei „h a l b i e r t“; das ist sie also nicht einmal mit den geschönten statistischen Daten. Und dazu, dass die nominelle Arbeitsmarktentwicklung ein positives und begrüßenswertes Ergebnis allein der Agenda 2010 sei, gibt es erstens kein qualifiziertes Indiz oder gar Beweise, sondern nur Behauptungen von interessierter Seite, und zweitens äußerst gegensätzliche Erkenntnisse der Fachwelt. Ein Blick auf den für die Absenkung der Arbeitslosenzahlen äußerst wirksamen Niedriglohnsektor, auf dem immerhin fast ein Drittel aller Beschäftigten prekär tätig ist, wäre notwendig gewesen. Es gehört zu den Pflichten von Journalisten, auf falsche, irreführende Angaben von Politikern zumindest aufmerksam zu machen.

Das bloße Weitertragen selbstgefälliger und propagandistischer Zwecklügen aus Politikermund widerspricht hingegen dem Auftrag zu objektiver und vollständiger Berichterstattung gemäß den Programmrichtlinien des Staatsvertrages.

Bezeichnend auch die weitere Gestaltung des Beitrages: Neben CSU-Söder tauchen weitere Politiker auf, die sich nun nicht mehr mit Kanzlerin Merkels Sprüchen über die SPD und die Agenda 2010 befassen, sondern mit den Forderungen des SPD-Kanzlerkandidaten Schulz auseinandersetzen. Die Kanzlerin wird trotz ihrer Rolle als „Spitzenkandidatin“ der Union und trotz ihrer Fake-News zur Arbeitslosigkeit nun beiseite gelassen.

Die Stellungnahmen beziehen sich jetzt auf die Absicht des Kanzlerkandidaten Schulz, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes zu verlängern. Söder und die Grünen erhalten Gelegenheit, dagegen Stellung zu nehmen; die Linke, ohnehin medial grundsätzlich benachteiligt, darf sich ein wenig für Schulzens Forderung erwärmen. Der beabsichtige Eindruck: Schulz und die Schmuddelkinder der Politik machen gemeinsame Sache, da steht demnach Übles bevor. Oder, ins tatsächliche ARD-aktuell-Gewand gekleidet: „Die Linke gibt Rückendeckung“.

Die propagandistische Zielsetzung dieser Darbietung ist beim zweiten, genaueren Blick unverkennbar.

Müssen wir noch ergänzen, dass in diesem Bubenstück unterstützende Stellungnahmen von SPD-Politikern oder den hier inhaltlich mit der SPD verbündeten Gewerkschaften gänzlich fehlen?

Die einseitige Auswahl von unkritisch wiedergegebenen Gegenpositionen zu den Schulz-Forderungen demonstriert eine Parteilichkeit der Berichterstattung, die nach dem Staatsvertrag unzulässig ist. Es ist blanke Meinungsmache, was hier geboten wurde.

Auf Schulz und seine Wahlkampf-Forderungen wird so lange diskreditierend eingedroschen, dass später kaum noch eine Realisierungschance für die Reformvorstellungen mehr bleibt, selbst wenn Schulz nach der Wahl formal die Möglichkeit dazu bekäme. Klappern gehört eben zum Geschäft, ganz besonders im von den Sozis ausgerufenen sozialen Halbjahr, vulgo: der „heißen“ Wahlkampfphase.

Journalistenpflicht wäre, es klar als eben dies erkennbar zu machen: Wahlkampflärm aller Beteiligten.

Mit freundlichen Grüßen
»Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer

»*Volker Bräutigam war von 1975 bis 1985 Redakteur in der Tagesschau-Zentrale Hamburg und auch danach noch, bis 1995, beim öffentlich-rechtlichen NDR (in der Hauptabteilung Kultur) als Journalist tätig. Er schreibt heute für die Politik-Zeitschrift Ossietzky. Als Nachfolgerin der "Weltbühne" orientiert sie sich strikt an diesem Vorbild. (s.a.»http://ossietzky.net). 

**Friedhelm Klinkhammer war langjähriger Gesamtpersonalvorsitzender des NDR

Quellenangaben:

  • Grafik: mit freundlicher Genehmigung © www.egonkramer.de

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