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Betreff: Programmbeschwerde: Thyssen-Krupp-Israel
Datum: 28.Februar 2017 um 14:17:43 MESZ
An: "NDR RR VWR" [email protected], [email protected]

Programmbeschwerde: Thyssen-Krupp-Israel

von Volker Bräutigam* & Friedhelm Klinkhammer**

Sehr geehrte Damen und Herren des Rundfunkrates,

unter dem Titel : ThyssenKrupp U-Boot-Deal / Justiz weitet Ermittlungen aus berichtet ARD-aktuell im Internet-Portal tagesschau.de dies:

Israels Justiz weitet ihre Korruptionsermittlungen im Zusammenhang mit einem U-Boot-Geschäft von ThyssenKrupp aus. Gegen Ministerpräsident Netanyahu werde in diesem Fall nicht ermittelt, so das Justizministerium. Er steht dennoch unter Druck.Der israelische Generalstaatsanwalt ermittelt wegen des Verdachts der Korruption beim Kauf von U-Booten aus Deutschland. Es gehe um mehrere Verdächtige, teilte das Justizministerium mit. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gehöre nicht dazu.Das Geschäft soll ein Volumen von 1,5 Milliarden Euro haben. Es geht um drei U-Boote von ThyssenKrupp Marine Systems in Kiel. Außerdem hatte Israel im Mai 2015 einen Vertrag zum Kauf von vier deutschen Korvetten von ThyssenKrupp geschlossen. Laut einer Sprecherin des Justizministeriums betreffen die Ermittlungen beide Fälle. (Quelle: s.o.)

Im weiteren beschäftigt sich der Beitrag nur noch mit der Frage, inwieweit die Untersuchungen den israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu betreffen und ihn evtl. politisch unter Druck setzen könnten. Es handelt sich um einen Hinweisartikel auf die Berichterstattung im Deutschlandfunk.

Wesentliche Informationen zu dem „Deal“ werden hier aber nicht aufgeführt. Es handelt sich um »U-Boote der „Dolphin“-Klasse, das sind Produkte voller militärischer Spitzentechnologie, wasserstoffgetriebene Kriegsmaschinen, zu wochenlanger Tauchfahrt fähig, mit Raketenabschussrampen ausgestattet (und damit atomwaffenfähig), klassifiziert als reinste Angriffswaffen. Die Lieferung erfolgt in ein Krisengebiet, sie steht damit eindeutig dem Geist des Kriegswaffen-Kontrollgesetzes entgegen. Ein Drittel der Kosten pro Schiff, für alle bisher gelieferten (fünf) U-Boote zusammen mehr als eine Milliarde Euro, wurde dem Käufer von unserer Bundesregierung erlassen; diese Kosten gehen zu Lasten des deutschen Steuerzahlers, der damit den Konfliktherd Nahost auch noch finanziell anzuheizen hilft. Der Vorgang ist fraglos als Friedensverrat qualifizierbar.

»Freundschaft mit Israel ist deutsche Staatsräson“, hat Kanzlerin Merkel bekanntlich dekretiert. Dass dieses Credo einer reaktionären deutschen Politikern auch Geschenke von hochmodernen Massenmord-Werkzeugen umfasst, hätte ARD-aktuell dem TV-Publikum mitteilen müssen. Der Verstoß gegen den Programmauftrag ist offensichtlich.

Mit freundlichen Grüßen
»Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer

»*Volker Bräutigam war von 1975 bis 1985 Redakteur in der Tagesschau-Zentrale Hamburg und auch danach noch, bis 1995, beim öffentlich-rechtlichen NDR (in der Hauptabteilung Kultur) als Journalist tätig. Er schreibt heute für die Politik-Zeitschrift Ossietzky. Als Nachfolgerin der "Weltbühne" orientiert sie sich strikt an diesem Vorbild. (s.a.»http://ossietzky.net). 

**Friedhelm Klinkhammer war langjähriger Gesamtpersonalvorsitzender des NDR

Quellenangaben:

  • Grafik: mit freundlicher Genehmigung © www.egonkramer.de

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