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Politiker und Medien (ARD-aktuell eingeschlossen) überschlagen sich förmlich bei der Schilderung der Gefährlichkeit des "Islamistischen Staates“ und dem von ihm ausgehenden Bedrohungspotial in europäischen Regionen.

 


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Betreff: Programmbeschwerde: Terrorfinanzierung
Datum: 03. Januar 2017 um 19:06:17 MESZ
An: "NDR RR VWR" gremienbuero@ndr.de,

Programmbeschwerde: Terrorfinanzierung

von Volker Bräutigam* & Friedhelm Klinkhammer**

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte, sehr geehrter Herr Intendant,

Bis ins letzte I-Tüpfelchen wird diskutiert und abgewogen, was dagegen zu unternehmen wäre. Neue Strafgesetze, Video-Überwachung, erweiterte Geheimdienstvollmachten, vermehrte Polizeieinsätze, alles ist im Instrumenten-Kasten zu finden. Als zielführend kann man das nicht bezeichnen, als Abbau eigener demokratischer Standards muss man es kritisieren. Und man muss registrieren, dass das Naheliegende, den IS-Terroristen den Geldhahn abdrehen, weder in der Politik erwogen noch in den Medien diskutiert wird.

Zitat aus dem SPIEGEL:
"Der Kampf gegen den Terror wird von der Europäischen Union offenbar nur halbherzig geführt. So könnte die EU mehr dafür tun, die Geldflüsse der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zu stoppen - zu diesem Schluss kommen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages. Dies sei "aus technischer Sicht keine Schwierigkeit", heißt es in dem Gutachten, das bereits im März 2016 entstanden ist. In einer zweiten Expertise, die dem SPIEGEL ebenfalls vorliegt, schreiben die Fachleute, dass es dafür auch eine rechtliche Grundlage gebe: Die Regierungen der EU-Staaten könnten beschließen, "dass Banken in vom IS besetzten Gebieten vom Zahlungsverkehr mit Banken außerhalb dieser Gebiete isoliert werden".

Und ARD-aktuell? Die Redaktion unterdrückt diese hochinteressante Information, regierungsfromm wie immer; vermieden wird alles, was Politik und Verhalten der Kanzlerin in die Kritik bringen könnte

Das Unterdrücken der Nachricht ist angesichts der Diskussionen in Deutschland über den vom IS verursachten Terror ein Verstoß gegen die Programm-Richtlinien. Die fordern eine umfassende Information der Zuschauerschaft über alle wesentlichen Ereignisse und Fakten.

Mit freundlichen Grüßen
»Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer

»*Volker Bräutigam war von 1975 bis 1985 Redakteur in der Tagesschau-Zentrale Hamburg und auch danach noch, bis 1995, beim öffentlich-rechtlichen NDR (in der Hauptabteilung Kultur) als Journalist tätig. Er schreibt heute für die Politik-Zeitschrift Ossietzky. Als Nachfolgerin der "Weltbühne" orientiert sie sich strikt an diesem Vorbild. (s.a.»http://ossietzky.net). 

**Friedhelm Klinkhammer war langjähriger Gesamtpersonalvorsitzender des NDR

Quellenangaben:

  • Grafik: mit freundlicher Genehmigung © www.egonkramer.de

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