aktuelle News

Betreff: Programmbeschwerde: Tendenziös-regierungskonformistische Berichterstattung
Datum: 29. November 2017 um 12:01:19 MEZ
An: "NDR RR VWR" »[email protected]

 



tagesschau.gif

Programmbeschwerde: Tendenziös-regierungskonformistische Berichterstattung

von Volker Bräutigam* & Friedhelm Klinkhammer**

Sehr geehrte Rundfunkräte,

Wiederannäherung mit Hindernissen“ ist einer der vielen Beiträge der ARD-aktuell über Bestrebungen der Union und der SPD zur eventuellen Neubildung einer Großen Koalition betitelt. Vorspann:

Wenn Scheinriese auf dicke Hose trifft - dann ist Koalitionspoker. Mit Forderungen und Warnungen bringen sich Union und SPD in Stellung. Unionsfraktionschef Kauder riet im Bericht aus Berlin zur neuen GroKo - und zur Zurückhaltung. Und die SPD zimmert an einer Drohkulisse.

Das definiert sowohl den Inhalt als auch das journalistische Niveau der gesamten Berichterstattung der ARD-aktuell über den gegenwärtigen „Koalitionspoker“: Sie sind orientiert an der Frage, in welcher Weise eine Regierungsbildung erfolgen dürfte, Akzentsetzung auf Mehrheitskoalition:

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen bleibt nur die Neuauflage einer Großen Koalition als mehrheitsfähige Regierungsoption.“ (tagesschau.de)

Eine Minderheitsregierung wollten die Kanzlerin und die Union verhindern, berichtet ARD-aktuell und zitiert den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder:

"Die Abläufe im Parlament sind mit einer Koalition viel besser zu steuern als Zufallsmehrheiten" (tagesschau.de)

Das ist verkürzt und schlampig zitiert (s. Hervorhebungen). Vollständig und wörtlich genau äußerte Kauder auf die Frage nach der vermeintlichen Problematik einer Minderheitsregierung:

"Das könnte man jetzt noch gar nicht richtig abschätzen. Aber wenn man für jedes Gesetz, das man durch den deutschen Bundestag bringen muss, sich einen Partner oder zwei dann auch suchen muss, könnte das nicht billiger werden als wenn man eine Koalition hat. Auch die Abläufe im Parlament sind mit einer Koalition wesentlich besser zu steuern als Zufallsmehrheiten". ARD-Sendung "»Bericht aus Berlin" (ab Min. 5:50) vom 26.11,2017

Diese Sätze eines Mannes, der sich den Ruf erworben hat, ein ebenso Merkel-ergebener Einpeitscher zu sein wie auf dem intellektuellen Niveau einer Grubenfunzel zu argumentieren, entblößt das ganze politische und journalistische Elend unserer Tage. Er zeigt auf, worum es den meisten Beteiligten der jeweiligen Branche geht: um die Steuerungsvormacht der Regierung – vulgo: „Verantwortung übernehmen“, „Stabilität sichern“ – und um die Vermeidung eines freien, souveränen Parlamentsbetriebes.

Der deutsche Nachkriegs-Parlamentarismus hat sich frühzeitig von den Grundsätzen der Demokratie (Gewaltenteilung vs. Koalitionszwang) und danach von denen eines Rechtsstaates (nur dem Gewissen verantwortlicher Abgeordneter vs. Fraktionszwang) verabschiedet. (Vgl.: Jörg Albert, „»Wir leben in einem Staat ohne nennenswertes Parlament“. Telepolis, 25. November 2017). Entsprechend distanzlos und oberflächlich informieren ARD-aktuell und mit ihr alle übrigen korporierten Massenmedien.

Was haben wir in der Schule gelernt? Das Parlament ist für die Vorgaben (Gesetzgebung) zuständig, die Regierung für deren Ausführung. Der Begriff „Parlamentssteuerung“ taucht im Grundgesetz nicht auf.

Der Staat, wer ist das? Die Regierung, die gerade im Sattel sitzt? Wie das? Die Regierung ist doch allenfalls ein Diener, sogar ein nur befristet angestellter Diener. Undenkbar, dass dem das Privileg zukomme, zu bestimmen, was richtig ist und was falsch. Zu entscheiden, wer Patriot ist und wer nicht. Aufgabe der Regierung ist es, Anordnungen zu befolgen und nicht, Befehle zu erteilen.“ (Mark Twain, Oktober 1907, in einer Zeitungskolumne).

ARD-aktuell-Berichte entbehren der entsprechenden und von Programmauftrag und Programmrichtlinien vorgesehenen erläuternden Einordnung der Berliner Vorgänge. Die Redaktion unterrichtet ihr Publikum dem Sinne nach über die Sockenfarben von Ministern (schwarz, rot, gelb, NATO-oliv) statt über die perverse Preisgabe demokratischer Ideale und grundgesetzlicher Gestaltungsvorschriften im Berliner Parlamentsbetrieb. Die kontextlose Darstellung verstößt gegen journalistische Grundsätze.

Mit freundlichen Grüßen
»Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer

»*Volker Bräutigam war von 1975 bis 1985 Redakteur in der Tagesschau-Zentrale Hamburg und auch danach noch, bis 1995, beim öffentlich-rechtlichen NDR (in der Hauptabteilung Kultur) als Journalist tätig. Er schreibt heute für die Politik-Zeitschrift Ossietzky. Als Nachfolgerin der "Weltbühne" orientiert sie sich strikt an diesem Vorbild. (s.a.»http://ossietzky.net). 

**Friedhelm Klinkhammer war langjähriger Gesamtpersonalvorsitzender des NDR

Quellenangaben:

  • Grafik: © giphy.com

Grafische Bearbeitung/Linksetzung durch 0815-Info.com