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Betreff: Eingabe: Paradise Papers
Datum: 14. November 2017 um 20:59:15 MEZ
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Eingabe: Paradise Papers

von Volker Bräutigam* & Friedhelm Klinkhammer**

Sehr geehrte Rundfunkräte,

schaut man genauer auf den medialen Rummel um die Paradise-Paper, dann gewinnt man den Eindruck, als würde da mehr verschleiert als wirklich aufgedeckt. Und ARD-aktuell ist, wie immer, voll dabei mit aufgebblasenen Luftnummern.

Die Paradise Papers sind eine neue Datensammlung, die der SZ zugespielt wurde und circa 13,4 Millionen Dokumente enthält - etwa 1,4 Terabyte. Es handelt sich um Kundenakten von zwei Offshore-Dienstleistern, Appleby und Asiaciti Trust, sowie um die Unternehmensregister von 19 Steueroasen. Hunderte Journalisten – darunter auch Kolleginnen und Kollegen vom "Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung". haben die Paradise Papers weltweit untersucht und inzwischen eine Vielzahl von Fällen publiziert. Fraglos ist das begrüßen.

Auffallend an den Veröffentlichungen bei ARD-aktuell ist aber, dass fast ausschließlich und in sehr populistischer Manier Fälle abgehandelt wurden, die ausländische "Steuervermeider" betrafen: Bono, die Queen, Hamilton, US-Persönlichkeiten. Natürlich durfte auch ein Bezug zu den bösen Russen nicht fehlen, obwohl mit der üblichen Künstelei (Muster: ein „Beschuldigder“, der in Verbindung zu Russen steht, die einen russischen Oligarchen kennen, den Putin kennt). Entlarvt wurden auch deutsche Steuerschieber, allerdings solche ohne „Namen“ (aus dem Glücksspiel-Milieu, relativ bedeutungslose Banken und Politiker, die ihre Zukunft bereits hinter sich haben, wie der Ex-Ministerpräsident Carstensen aus Kiel oder der pro-russische Watschenmann und Putin-Freund Gerhard Schröder wegen eines fünf Jahre alten Vorfalles). Bei dieser Zusammenstellung für den Pranger wurde ganz offensichtlich äußerst gezielt und manipulativ ausgewählt, obwohl Georg Mascolo der Vormann des Rechercheverbundes von WDR, NDR und SZ das anders darstellt:

"Wie schon bei den vorherigen Kooperationen haben die beteiligten Journalisten sorgfältig erwogen, welche Daten, welche Fälle, welche Namen aus den Unterlagen publiziert werden sollen. Vieles ist privat und muss deshalb auch privat bleiben. Woran es aber ein öffentliches Interesse gibt, das wird nun auch veröffentlicht.

Das ist nichts anderes als eine billige Schutzbehauptung, mit der Mascolo sich offensichtlich ein Hintertürchen offen halten will. Es soll zugleich verschleiern, dass andere, viel bedeutendere Steuervermeider geschont werden, die andernfalls genug gesellschaftlichen und politischen Einfluss hätten, dem investigativen Mascolo zu zeigen, wo Bartel den Most holt und ein Journalist den Mund zu halten hat.

Mascolo erklärt nicht, inwiefern an den Vermögensverhältnissen eines »Hamilton oder dem Einkommen eines Ex-Kanzlers größeres öffentliches Interesse bestehe, als an den Tricksereien deutscher Großkonzerne oder Milliardärsfamilien. Das könnte er auch nicht erklären. Einem Bericht der SZ zufolge tauchten in den Unterlagen unter anderem Vorgänge von Sixt, Deutsche Post, Siemens, Allianz, Bayer und Deutsche Bank auf. Details über die Praktiken dieser Unternehmen zu liefern wird vermieden. An Zufall mögen da allenfalls noch Naive glauben.

Anstelle notwendiger weiterer Information und Beleuchtung der Missverhältnisse begann in den deutschen Medien schon kurz nach den ersten Veröffentlichungen die Weißwäscherei:

"Nur weil diese Konzerne in den Dokumenten auftauchen, bedeutet das aber nicht zwangsläufig, dass sie etwas Illegales getan haben," betonte Björn Demuth, Steuerrechtsexperte bei der Kanzlei CMS Hasche Sigle in Deutschland (der NDR und der NDR-Rundfunkrat pflegen die Dienste dieser Kanzlei ebenfalls in Anspruch zu nehmen) "Solange sich Unternehmen im Rahmen der Gesetze bewegten, sei das Nutzen von Steuerplanungsmöglichkeiten nicht kriminell.

Hier wird also sorgfältig unterschieden zwischen Illegalität und Illegitimität. Die Frage bleibt, weshalb ARD-aktuell und Mascolo die „unmoralischen“, illegitimen, wenn auch erlaubten Steuerschiebereien im Falle politisch und gesellschaftlich einflussloser Figuren als von öffentlichem Interesse behandeln und im Falle wahrer finanzieller und gesellschaftlicher Macht darüber schweigen.

Die Ungleichbehandlung in der Berichterstattung der Nutznießer ist alles andere als absichtslos und unpolitisch. Man weiss genau: Auch wenn mit Strafverfolgung nicht zu rechnen ist, sind Konsequenzen unausweichlich: Allein die Bekanntgabe eines (Firmen)Namens im Zusammenhang mit dem Steuervermeidungsskandal in den Medienberichten schadet der Reputation (s. Magazin "»Finance" vom 6.11.17). Mascolo und ARD-aktuell dürften das ebenfalls wissen. Sie bleiben dort stumm, wo eine wirklich umfassende Aufklärung schmerzhafte Folgen (auch für Mascolos Verein) hätte . Wir meinen: Diese Art von Journalismus ist weder objektiv noch unabhängig, es ist eine spezielle Form von Gefälligkeitsjournalismus, diesmal zynischerweise unter dem Deckmantel des investigativen Journalismus.

Verwunderlich ist das nicht: Mascolo vom NDR, Schönenborn vom WDR und Kornelius von der SZ sind Mitglieder der »Atlantik-Brücke, sie haben in Deutschland großen Einfluss darauf, Informationen zu selektieren, um damit Meinungen wirksam und breit zu steuern. Das zeigte sich nach der Veröffentlichung der "Paradise Papers" in allen folgenden Interviews und Talkshows der deutschen Medienlandschaft.

Besonders pikant auch die Verbindung Mascolos mit anderen US-Netzwerken: So nahm er vor den Bundestagswahlen an einer Podiumsdiskussion des "American Council On Germany“ teil. Dabei handelt es sich um eine Organisation, die nach eigenen Angaben gesponsert wird (siehe da!) von deutschen Konzernen wie Daimler, Siemens oder Deutscher Bank.

Wie unabhängig man als Investigativer ist oder sich fühlt zeigt auch eine andere Mitgliedschaft: Das ICIJ, gegründet 1997, gemeinnützige Organisation, versteht sich als internationaler Verein für investigative Journalisten. Ihm gehören weltweit etwa 200 Journalisten an, darunter auch drei SZ-Reporter (Frederik Obermaier, Bastian Obermayer, Hans Leyendecker ) und Georg Mascolo. Finanziert wurde/wird der Verein aus Spenden, Gönner ist u.a. die Stiftung des Millardärs Soros, Finanzspekulant und Architekt etlicher Farb-Revolutionen, wichtige mediale Stütze der Ukraine-Putschisten 2014.

"Honi soit qui mal y pense".

Mascolo: "Woran es aber ein öffentliches Interesse gibt, das wird nun auch veröffentlicht. Öffentlichkeit schafft den notwendigen Druck. Druck sorgt für Veränderung."

Das Verschweigen der Verstrickung wichtiger deutscher Konzerne in den Skandal belegt nach unserer Auffassung, dass Mascolo selbst ein Verstrickter ist. Er berichtet eben nicht die volle Wahrheit.

Das verstößt gegen die Programmrichtlinien.

Mit freundlichen Grüßen
»Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer

»*Volker Bräutigam war von 1975 bis 1985 Redakteur in der Tagesschau-Zentrale Hamburg und auch danach noch, bis 1995, beim öffentlich-rechtlichen NDR (in der Hauptabteilung Kultur) als Journalist tätig. Er schreibt heute für die Politik-Zeitschrift Ossietzky. Als Nachfolgerin der "Weltbühne" orientiert sie sich strikt an diesem Vorbild. (s.a.»http://ossietzky.net). 

**Friedhelm Klinkhammer war langjähriger Gesamtpersonalvorsitzender des NDR

Quellenangaben:

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