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Betreff: Programmbeschwerde: Hongkong- Berichterstattung
Datum: 22. August 2017 um 08:53:00 MESZ
An: "NDR RR VWR" »gremienbuero@ndr.de

 



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Programmbeschwerde: Hongkong- Berichterstattung

von Volker Bräutigam* & Friedhelm Klinkhammer**

Sehr geehrte Rundfunkräte,

Wieder einmal sieht ARD-aktuell sich – als willige Helferin - veranlasst, wie von Geisterhand aus hunderttausenden Weltnachrichten gleich zweimal in kurzer Zeit ein nur aufgekocht und aufgeblasen wahrnehmbares Thema auszuwählen: Hongkong. Was das Verhältnis Hongkong / China betrifft, steckt hinter der „Berichterstattung“ propagandistisches System. Aus allen korporierten deutschen Medien prasseln weitgehend gleichförmige Meldungen auf die Nutzer herab.

  • ARD-aktuell
  • SPIEGEL ONLINE
  • n-tv.de NACHRICHTEN
  • Deutsche Welle
  • taz.de
  • Neue Zürcher Zeitung
  • Frankfurter Rundschau
  • FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung
  • Süddeutsche.de
  • Deutschlandfunk,

sie alle fanden sich einmal mehr im melodramen Chorgesang der deutschen Menschenrechtsfreunde zusammen.

Der Vorfall: Es geht um ein paar Haftstrafen gegen junge Leute, die in der Millionenmetropole Hongkong Demokratie im westlichen Sinne einführen wollten. Auffallend: Fast alle der genannten Medien finden nichts dabei, wenn Frau Merkel in ein Blutsäufer-Land wie Saudi-Arabien reist, um dort Rüstungsaufträge zu akquirieren und andere Geschäftsinteressen zu fördern. Die Tagesschau flocht darüber folgende Verbal-Girlande:

"Und die Menschenrechte?"...."(Sie) bleiben ein dickes Brett, an dem gebohrt wird, sagte Merkel - sowohl hinter verschlossenen Türen, als auch in der Öffentlichkeit. Und das ist gut so."

Die Anwendung dergestalt unterschiedlicher Berichterstattungsgrundsätze ist Manipulation: mal aggressive Propaganda, mal ekelhafte Heuchelei. Mit objektiver Nachrichtenvermittlung hat das jedenfalls nichts zu tun.

Untersucht man den Hongkong- Beitrag nach Informationsgehalt, stößt man fast ausschließlich auf subjektiv gefärbte Formulierungen: Da ist die Rede von "Demokratieaktivsten", eine eigenartige Formulierung; bei uns heißen die angesprochenen Leute im Polizeijargon und korrekterweise „Störer“ (der öffentlichen Ordnung). Mit der Formulierung wird verharmlost und vernebelt, dass diese gewaltbereite Minderheit sogenannter "Demokratie-Aktivisten" die Transportwege der Millionenstadt Hongkong – gegen den Willen eines großen Teils der Bevölkerung – tagelang lahmgelegt hatten (auch für Rettungsfahrzeuge und Versorger!), also viel größere Schäden erzielten, als z.B. die "Extremisten" in Hamburg bei der G20 Veranstaltung, die wegen ihrer Gesetzesverstöße nach Minister de Maiziéres Vorstellungen mit der "ganzen Härte des Gesetzes" verfolgt werden sollen.

Weiter heißt es:

"was bei Menschenrechtlern für einen Aufschrei sorgte".

Das ist eine Wertung, die durch keinen konkretisierten Hinweis belegt wird. Mindestens wären diese Menschenrechtler zu nennen gewesen. Und weiter:

"[...] die Haftstrafen sollen [...] als weiterer Hinweis verstanden werden, dass Peking seinen Einfluss auf seine Sonderverwaltungszone weiter ausbaut".

Auch das ist eine reine Spekulation, die offenkundig die Illusion in die Hirne der deutschen Zuschauer und Zuschauerinnen implantieren soll, dass auf Taten wie die der "Aktivisten“ demokratischer Anspruch bestehe und sie einfach so hingenommen werden müssen; dass sie strafrechtlich folgenlos zu bleiben haben. Was in keinem Land der Welt denkbar wäre, auch nicht im Musterland Deutschland. Hier zeigt sich ganz unverblümt der Propagandacharakter dieser Berichterstattung.

Zitiert wird die "Menschenrechtsbeauftragte" der Bundesregierung Kofler:

"Besonders besorgt sind wir über die dezidiert politischen Formulierungen der Urteilsbegründung, die Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz aufkommen lassen."

Mit keinem Wort – weder von Kofler noch ARD-aktuell – wird erwähnt, um welche Formulierungen es denn geht. Also reine Stimmungsmache der Gniffke-Redaktion (und der Menschenrechtsbeauftragten, denn selbstredend verfolgt auch sie politische Interessen und ist keine neutrale Richterin).

"Seit dem 1. Juli 1997 gehört Hongkong wieder zu China, wird aber nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" regiert. Diese Vereinbarung sieht eigentlich vor, dass die mehr als sieben Millionen Hongkonger bis 2047 "ein hohes Maß an Autonomie" und viele Freiheiten genießen."

Diese Formulierung ist falsch und irreführend, da mit den Protesten von 2014 mehr verlangt wurde, als im Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" vorgesehen ist, im übrigen: ARD-aktuell verschweigt, dass es unter der Herrschaft der Engländer in Hongkong nie "freie" Wahlen gegeben hat.

"Beobachter warnten zuletzt immer wieder, dass die Zentralregierung in Peking zunehmend versuche, die Kontrolle an sich zu ziehen."

Auch diese Behauptung ist durch keine Tatsache belegt, auch hier kommt nur anti-chinesische Stimmungsmache zum Ausdruck.

Unter den Teppich gekehrt werden in dem Beitrag alle Hinweise, dass hinter den Demonstrationen wieder einmal die USA, d.h. die National Endowment for Democracy (NED) stehen, also ein Scenario wie im blutigen Spiel der "Farbrevolutionen" in Libyen, Syrien, Ukraine oder Ägypten abzeichnet.

»https://www.heise.de/tp/features/Die-Regenschirm-Revolution-von-Hongkong-3367664.html

Nach alledem: Der Beitrag verstößt gegen die geltenden Programmrichtlinien.

Mit freundlichen Grüßen
»Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer

»*Volker Bräutigam war von 1975 bis 1985 Redakteur in der Tagesschau-Zentrale Hamburg und auch danach noch, bis 1995, beim öffentlich-rechtlichen NDR (in der Hauptabteilung Kultur) als Journalist tätig. Er schreibt heute für die Politik-Zeitschrift Ossietzky. Als Nachfolgerin der "Weltbühne" orientiert sie sich strikt an diesem Vorbild. (s.a.»http://ossietzky.net). 

**Friedhelm Klinkhammer war langjähriger Gesamtpersonalvorsitzender des NDR

Quellenangaben:

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