aktuelle News

https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-248537.html

 


tagesschau.jpg

Betreff: Programmbeschwerde: Beihilfe und Bertelsmann
Datum: 12. Januar 2017 um 15:58:37 MESZ
An: "NDR RR VWR" gremienbuero@ndr.de, l.marmor@ndr.de

Programmbeschwerde: Beihilfe und Bertelsmann

von Volker Bräutigam* & Friedhelm Klinkhammer**

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bertelsmann-Stiftung kommandiert, ARD-aktuell knallt die Hacken zusammen und spurt, wie so häufig.

Wie eine PR-Agentur ist ARD-aktuell zur Stelle, wenn es darum geht, Ideen des neoliberalen Thinktanks der Bertelsmann-Stiftung unter das Volk zu bringen.

Gesellschaftspolitische Neutralität ist für die Bertelsmann-Stiftung ein Fremdwort. Der frühere Planungschef im Kanzleramt zu Zeiten der SPD-Kanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt nennt sie einen "gefährlichen Kraken“ und wirft der Denkfabrik Bertelsmann vor, einseitig eine neoliberale Ideologie und die Interessen der Wirtschaft zu vertreten. Das schlage sich in vielen Empfehlungen nieder, die darauf abzielten, ausgewählte und erforschte Lebensbereiche verstärkt nach marktwirtschaftlichen Wettbewerbskriterien zu gestalten, ohne dabei die Interessen der Menschen im Land hinreichend zu berücksichtigen

Die Stiftung nimmt direkten Einfluss auf die Politik. Allein schon die Tatsache, dass die umfangreichste sozial- und arbeitsmarktpolitische Abbruchveranstaltung in der Geschichte der Bundesrepublik - die sog. Hartz-Reform - auf Vorlagen einer von der Bertelsmann Stiftung ins Leben gerufenen Arbeitsgruppe basiert, zeugt von der politischen Macht dieser Neocons.

Die nun losgetretene Diskussion über die Beihilfe zeigt das bekannte Muster der Bertelsmann-Sozialdemonteure. Aus reinem Kostenkalkül werden zwei Beschäftigtengruppen – Arbeitnehmer und Beamte – gegeneinander ausgespielt. Es werden Zahlen in die Diskussion gebracht, die schon auf dem ersten Blick nicht stimmig sind. Darauf kommt es bei ARD-aktuell als dem Sprachrohr dieser Stiftung aber nicht an. Es wird das nach-gebetet, was Bertelsmann vorgegeben hat. Um den PR-Service der ARD-aktuell für die Bertelsmann-Stiftung nicht gar zu offensichtlich werden zu lassen, darf in dem hier kritisierten Beitrag auch ein Beamtenbund-Vertreter zu Wort kommen. Aber das Fazit von ARD-aktuell lässt keinen Zweifel aufkommen, die Redaktion ist auf Seiten der Sozial-Demonteure: "Der Dienstherr muss sich auch die Kosten für seine Staatsdiener künftig leisten können".

Auch in diesem Fall fehlt es wieder einmal am Sachverstand und Problem-Bewusstsein der "Flaggschiff-Besatzung".

Gehaltsbezüge, Pension und Beihilfe sind wesentliche Leistungsbestandteile im Rahmen der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, auch nach jüngster Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Dass die vorliegende Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Beihilfe für Beamte im Krankheitsfall verfassungsrechtliche Fakten und geltende Rechtsprechung völlig ausblendet, machte den Bertelsmännern offenkundig nichts aus – und ihren ARD-aktuell-Vollzugsjournalisten fiel es vermutlich nicht einmal auf. Dass außerdem mit falschen und spekulativen Zahlen hantiert wird, ist da nur noch ein nachrangiges Problem.

Unterschlagen wird in diesem Zusammenhang auch die aktuelle Stellungnahme des Landes Hessen, das eine Abschaffung der Beihilfe entschieden ablehnt.

Selbstverständlich kann man über alternative Modelle diskutieren, sich aber einseitig in den Schlepptau der berüchtigten Sozialabbau-Institution Bertelsmann zu begeben, ist ein journalistisches Armutszeugnis. Ach ja, die Bertelsmann-Eigentümerin und Mulitmilliardärin Liz Mohn verbindet eine enge Beziehung mit Bundeskanzlerin Merkel, es gibt regelmäßig Kaffeeklatsch im Kanzleramt, auch die andere milliardenschwere Verlegerin, Friede Springer, ist Mitglied in dem Zirkel. Das müssen Gniffkes Qualitätsjournalisten natürlich berücksichtigen....

Dass Projekte der Bertelsmann-Stiftung regelmäßig – ohne die erforderliche kritische Begleitung – mit großem Eifer (in diesem Beispiel 6 Beiträge auf Tagesschau.de) von ARD-aktuell verbreitet werden, zeigt die offenkundige einseitige neoliberale Ausrichtung der Redaktion und die ständige Bereitschaft, ARD-aktuell-Sendungen für Public-Relation von Bertelsmann zu missbrauchen. Mit den Programmrichtlinien ist das unvereinbar. Wir empfehlen für die Zukunft, die Bertelsmann-Stiftung ihre PR-Arbeit ohne Unterstützung des Flaggschiffs betreiben zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen
»Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer

»*Volker Bräutigam war von 1975 bis 1985 Redakteur in der Tagesschau-Zentrale Hamburg und auch danach noch, bis 1995, beim öffentlich-rechtlichen NDR (in der Hauptabteilung Kultur) als Journalist tätig. Er schreibt heute für die Politik-Zeitschrift Ossietzky. Als Nachfolgerin der "Weltbühne" orientiert sie sich strikt an diesem Vorbild. (s.a.»http://ossietzky.net). 

**Friedhelm Klinkhammer war langjähriger Gesamtpersonalvorsitzender des NDR

Quellenangaben:

  • Grafik: mit freundlicher Genehmigung © www.egonkramer.de

Grafische Bearbeitung/Linksetzung durch 0815-Info.com