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Betreff: ARD-aktuell und die konstituierende Bundestagssitzung
Datum: 27. Oktober 2017 um 08:12:00 MESZ
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Eingabe zu ARD-aktuell und die konstituierende Bundestagssitzung

von Volker Bräutigam* & Friedhelm Klinkhammer**

Sehr geehrte Rundfunkräte,

es wäre einem Wunder gleichgekommen, wenn der deutsche Rudeljournalismus über die konstituierende Sitzung einmal anders als gewohnt, nämlich kritisch distanziert und sachlich berichtet hätte, statt wie üblich personalisierend und systemfromm bis schleimig. Der nunmehrige Präsident des Bundestags, Schäuble, galt einigen journalistischen Schmieranten gar als "Herzensparlamentarierer", vom "Präsidenten der guten Worte" wurde berichtet, von demjenigen, der den "oft beschworenen Willen des Volkes verortet habe". Barocke Schnörkelei statt kühler Sachlichkeit war angesagt. Dass Parteifreunde und parlamentarische Kollegen derart zeremonielle und hyperdiplomatische Floskeln abließen, war das eine; dass Parlamentsberichterstatter der Medien solche peinlichen Lobhudeleien distanzlos referierten, war das andere.

Der Tagesschau-Beitrag stellte keine Ausnahme davon dar, allenfalls graduell, nicht aber prinzipiell.

Zu Berichtsbeginn gab es zwar einen kurzen und halbwegs sachlichen Überblick über die Ereignisse im Bundestag. Danach folgte aber gleich der Wechsel in die Schleimspur. "Parlamentarier aus Leidenschaft" erklang es getragen aus dem Tagesschau-Off, während den Bildschirmhintergrund das Foto eines fröhlichen Schäuble zierte. Fröhlich gings dann weiter, Blumen und Gratulationscour mit einem sich tief verneigenden Cem Özdemir an der Spitze der Gratulanten. Ein kleiner Zwischenfall mit dem Präsidenten-Mikro (der noch ungeübte Schäuble hat den falschen Knopf gedrückt, *hahaha), muntere Reaktion des Präsidenten, tosender Beifall im Plenum. Keine Frage, ARD-aktuell gibt es uns unmissverständlich aufs Brötchen: Wen jetzt nicht Sympathie für den neuen Präsidenten packt, der versteht einfach die Pflichtaufgabe der öffentlich-rechtlichen ARD-aktuell nicht, ihr Millionenpublikum über solche Nichtigkeiten ausgiebigst zu informieren.

Ein solcher Nichtversteher ist herz- und humorloser Miesepeter, der sogar vom zeremoniellen Zusammentritt des neuen Parlaments erwartet, dass dessen Mitglieder sich demonstrativ als Diener des Volkes verstehen und seinen Problemen Vorrang vor höfischen Artigkeiten geben. Ein penetranter Missgünstiger, der von den öffentlich-rechtlichen Medien erwartet, dass sie entsprechende Missverhältnisse kritisch wahrnehmen und darstellen....

Kurze Ausschnitte aus der Rede Schäubles folgen (ganze 44 Sekunden, davon 25 Sekunden, die sich indirekt auf die AfD beziehen). Danach ging es dann 45 Sekunden gegen die AfD, mit einem Interview des gescheiterten AfD-Kandidaten, 10 Sekunden erschien der Alterspräsident Solms, nun endlich ein paar schnelle Filmsequenzen über die gewählten Vizepräsidenten und noch einmal 20 Sekunden der Alterspräsident mit Andeutungen über die AfD, danach wieder fast 30 Sekunden Auszüge aus einer Rede eines AfD Abgeordneten, ehe endlich die anderen Parteivertreter dran sind: Die SPD-Fraktion mit ihren Änderungsvorschlägen zur Tagesordnung wurde in 38 Sekunden, die nachfolgende Belehrung seitens der CDU/CSU-Fraktion wurde in 17 Sekunden berücksichtigt. Die Linke wird am Rande kurz erwähnt

Zu mehr als 35% befasst sich der Beitrag also mit der AfD, zu 15% kommt der neue Präsident mit seiner Rede zu Wort, die SPD ist mit 12% dabei, der Rest teilt sich auf. Mit einer angemessenen Berichterstattung hat das nicht mehr viel zu tun. Herr Gauland wird sich wegen dieser Bevorzugung seiner Fraktion gewiss auf die Schenkel klatschen. Gelungen. Von aktuellen Sorgen und Nöten des Volkes, von den existenziellen Problemen unserer Gegenwart war nicht die Rede im Hohen Hause, und von diesem Armutszeugnis wiederum nahm ARD-aktuell gehorsamst auch keine Kenntnis.

Was auffällt: Der beeindruckende formale Fehler der Sendung, weder die Namen der gewählten Vizepräsidenten noch deren Wahlergebnisse zu nennen, obwohl dieser Tagesordnungspunkt einen großen Teil der Sitzung ausmachte. Lediglich der nicht gewählte AfD-Kandidat kam umfassend zu Wort.

Bei der Wahl Schäubles wurde im Gegensatz zu früheren Wahlen für dieses Amt zwar das numerische, nicht aber das prozentuale Ergebnis genannt. Unter Hofberichterstattern galt offenbar als unfein, durchblicken zu lassen, dass Schäubles Ergebnis von 70+% ein ausgesprochen schlechtes Ergebnis ist. Der Mangel an journalistischer Distanz, den ARD-aktuell hier demonstrierte, war eine Peinlichkeit für sich.

Schlimmer noch: die vollkommene Unverhältnismäßigkeit, mit der ARD-aktuell die Wahl bzw. Nichtwahl der Volksvertreter Schäuble und Glaser behandelte. Ein Treppenwitz der Weltgeschichte: Schäuble, der Gebenedeite, hat im neuen Amt auch die korrekte Parteienfinanzierung zu überwachen; er, der vor noch nicht einmal zwei Jahrzehnten seine Ämter als CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzender abgeben musste, weil er bare »100.000 D-Mark illegale Parteispende eines Waffenschiebers eingesteckt hatte und sich nicht erinnern konnte, wo das Geld abgeblieben war (die Erinnerung hat sich bis heute nicht mehr eingestellt, das Geld blieb verschwunden) ARD-aktuell erinnert nicht an den Skandal, sondern weidet sich unisono mit dem Rudel an der political correctness, mit der die Parlamentsmehrheit dem AfD-Kandidaten Glaser wegen einer entgleisten Äußerung über die Rolle des Islam in Deutschland die Wahl zum Parlaments-Vizepräsidenten versalzte. Das Ausmaß an Heuchelei, das in diesem Vorgang und seiner Darstellung seitens ARD-aktuell steckt, ist schwerlich zu steigern.

Zum Schluss (ab 5:40min) kam in dem hier kritisierten Beitrag Frau Hassel von der "»Atlantikbrücke" mit dem typisch öffentlich-rechtlichen "Wort zum Sonntag" zum Zuge, obwohl doch Mittwoch war:

"...ganz überwiegend hat sich das Parlament von einer Seite gezeigt, wie sich alle Parteien wieder stärker wünschen, als Ort demokratischen Streites, klar in der Sache, aber ohne verbale Entgleisungen und persönliche Diffamierung."

Es hätte dieser Abrundung nicht bedurft, wenn ARD-aktuell beweisen wollte, dass es sich nicht als Zentrum für kritischen Nachrichtenjournalismus begreift, sondern als Appendix des Berliner Politikbetriebes. Der Nachweis wäre auch ohne die Hasselei gelungen gewesen.

Fazit: Der Beitrag verletzt die Bestimmungen zur Programmgestaltung und die Programmrichtlinien.

Mit freundlichen Grüßen
»Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer

»*Volker Bräutigam war von 1975 bis 1985 Redakteur in der Tagesschau-Zentrale Hamburg und auch danach noch, bis 1995, beim öffentlich-rechtlichen NDR (in der Hauptabteilung Kultur) als Journalist tätig. Er schreibt heute für die Politik-Zeitschrift Ossietzky. Als Nachfolgerin der "Weltbühne" orientiert sie sich strikt an diesem Vorbild. (s.a.»http://ossietzky.net). 

**Friedhelm Klinkhammer war langjähriger Gesamtpersonalvorsitzender des NDR

Quellenangaben:

  • Grafik: mit freundlicher Genehmigung © www.egonkramer.de

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