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Seit seiner Entstehung als vereintes Deutschland 1991 weiß die Bundesrepublik nicht, wohin sie gehen will. Seitdem existiert eine nervöse Republik, weil sie ihre Einheit nicht auf eigener Basis erlangte, sondern unter dem Joch einer fremden Macht, sogar unter ihrer impertinenten Bedingung, nämlich das Festhalten Deutschlands am US-NATO-Block. Hätten die herrschenden politischen Kräfte in Deutschland die Vorschrift des Grundgesetz zur Einheit durch eine Volksabstimmung des deutschen Volkes angewandt und erfüllt (GG-Art.146), wäre Deutschland auf eigenen Beinen in Selbstsicherheit entstanden.

 


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von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Während der ganzen Nachkriegszeit (1945-1991) bewegten sich westdeutsche Politiker unter US-Dominanz. Sie handelten in internationalen Angelegenheiten immer gemäß der Direktiven ihrer US-Konsultationen. Nach 1991 änderte sich die Lage nicht, was US-Konsultation und US-Gefolgschaft betreffen. Deutsche Politiker lernten nicht, selbständig nach ihrem eigenen Urteilsvermögen zu entscheiden, nicht einmal im Bundeskanzleramt. Sie blieben in der bequemen Gewohnheit gefesselt, sich von US-Kreisen anleiten zu lassen und sich der US-Führung unterzuordnen. Die lange große Unsicherheit, die nun seit über 70 Jahren besteht, ist immer noch nicht überwunden, und es gibt keine Anzeichen dafür in der etablierten Außenpolitik, dass dies bald geschieht.

Insbesondere gegenüber Ländern, die selbstsicher ihre Souveränität ausüben und souverän handeln, wie Russland und die Türkei, zeigt sich die deutsche Verunsicherung noch größer als sonst. Das betrifft das gesamte politische Führungspersonal und die Medien. Die Erklärung der türkischen Regierung hisichtlich der deutschen Truppen, die sich auf türkischem Territorium (Incirlik) befinden, blieb deshalb in ZDF und ARD nur unvollständig veröffentlicht.

Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu sagte am Donnerstag 18.5., Deutschland stehe es frei, seine Truppen abzuziehen. „Wenn sie gehen wollen, ist das ihre Sache... Sie waren diejenigen, die kommen wollten... wenn sie gehen wollen, würden wir Tschüss sagen.“ - (Aus der Kolumne „Streit um Incirlik eskaliert weiter“ Reuters, dpa - SZ 19.5.)

Anstatt eine würdige Entscheidung zu treffen und die deutschen Truppen aus der Türkei abzuziehen, reist SPD-Außenminister Sigmar Gabriel nach Washington, um seinen US-Kollegen Rex Tillerson um eine Vermittlung gegenüber Ankara zu bitten. Eine ergebnislose Mission: Keine Erklärung aus Washington - weder von Sigmar Gabriel noch von Rex Tillerson. Lediglich ein Händeschütteln vor der Presse. Um sein Scheitern zu vertuschen, reiste Gabriel von Washington nach Mexiko. Versteht Berlin nicht, dass es sich um ein Anliegen zwischen Deutschland und der Türkei handelt? Offensichtlich wagt Berlin nicht, eine souveräne konsistente und konsequente Entscheidung zu treffen. Eigentlich sind Souveränität und Konsistenz bei deutschen Außenpolitikern und Journalisten Fremdworte.

Das ist nicht verwunderlich, denn der deutsche Journalismus weist eine Reihe Mängel und Abnormitäten auf:

  1. Fehlende Professionalität: In Deutschland Journalist zu werden, setzt kein abgeschlossenes akademisches Journalismus-Studium voraus. Ein sogenanntes Volontariat, sogar bei einem Reklame-Blättchen, nach einem x-beliebigen abgeschlossenen Studium reicht aus. Eine Reihe von Journalistenschulen, teilweise von privaten Medien-Riesen gesponsort oder in deren Besitz, gibt es als Alternative. Nur sehr wenige Universitäten bieten überhaupt ein Journalismus-Studiengang an. Diese Art unkontrolliertem Niveau an journalistischer Ausbildung – ohne Zwang, sich in den Grundlagen des Staatsrechts, der Philosophie, der Geschichte, der internationalen Beziehungen, des Völkerrechts auszukennen, Englisch und eine weitere Fremdsprache zu beherrschen – schafft große Mängel im deutschen Journalismus, der sich der Politik widmet. Das erkennen ausländische Journalisten nach ihrem Journalismus-Studiumabschluss und erstem Besuch in Deutschland vollkommen überrascht, da sie mit großen Erwartungen hierher kommen. Dieser eklatant schlechte Journalismus ist auch ein offenes Geheimnis unter Presse-Attachés in Berlin und Brüssel.
  2. Aus der fehlenden journalistischen Professionalität ergibt sich, dass es hierzulande so einfach ist, durch einflussnehmende Einrichtungen (Presse-Agenturen, Presse-Erklärungen in- und ausländischer Einflussorgnisationen, u.a.) zu erreichen, dass unliebsame Ereignisse ignoriert bleiben, verschwiegen oder verdreht wiedergegeben werden. Unprofessionelles journalistisches Arbeiten wird auch durch den deutschen Tendenz-Journalismus verstärkt, der Redakteuren einer Zeitung vorschreibt, eine vorgegebene politische Linie einzuhalten. Auch deshalb sehen sich Journalisten hierzulande gezwungen, zum Mittel des Auslassens von Nachrichten zu greifen oder sie derart darzustellen, dass sie damit die politische Linie ihrer Zeitung oder ihrer Fernsehanstalt untermauern können. Tun sie das nicht, laufen sie Gefahr, entlassen zu werden.
  3. Die privaten Medien sind in der Hand einiger weniger Personen, die dadurch eine politische Macht ausüben, zu der sie von der Bevölkerung in Deutschland kein Mandat bekommen haben. Die Menschen können vor ihnen auch nicht ausweichen, denn es gibt keine alternativen Medien gleicher Bedeutung und Reichweite.
  4. So wie Fakten ignoriert, verschwiegen oder verdreht werden, sind es auch offizielle Erklärungen, die anstatt im Original zu erscheinen, durch Moderatoren tendenziös verfälschend dargestellt werden. Daraus entsteht die falsche Darstellung der Realität. Die Wahrheit wird geopfert, die Nachricht zum Instrument der Meinungsmanipulation.

Die Diskussion bei Phönix mit Anne Will am 18.05. über diesen Fake-Journalismus versäumte es aufälligerweise, diese erkennbaren Mängel zu behandeln. Nervöse Redaktion, statt nervöse Republik?

© Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Quellenangaben:

  • Diskussion im Fernsehkanal „Phönix“ mit Anne Will: „»Nervöse Republik“ am 18.05.17
    (Anm. 0815-Info: die NDR-Doku ist z. Zt. in der Phönix-Mediathek nicht abrufbar!)

© Grafik: mit freundlicher Genehmigung Klaus Stuttmann / Berlin

Foto: Tlaxcala*Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist eine chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Studium der Rechtswissenschaften an der Katholischen Universität in Santiago de Chile mit Spezialisierung auf das Völkerrecht und Praxis im Strafrecht. Nach ihrer Arbeit im Außenministerium war sie Diplomatin in Washington D.C., Wien und Jerusalem und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen.

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