aktuelle News

Die Überlegungen von Matthias Drobinski sind Denkanstöße, um das Bewusstsein der Gesellschaft, ihrer politischen Führungszirkel und Medien tiefgreifend über den aktuellen falschen Kurs eines Rechtsstaates zu erwecken, der sich verfassungsmäßig sozial gerecht und friedlich definiert.

 


bengen.jpg

Kriminalität von marodierenden Banden nicht politisch zu etikettieren
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

In Bezug auf die Krawalle in Hamburg anlässlich des G20 Treffens am 7.7. ist die Erklärung des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz präzis aufklärend. Man kann ihm nur zustimmen:

Ich weigere mich, den Begriff „Links“ für diesen versuchten Terrorismus anzuwenden. Das ist Kriminalität von marodierenden Banden. Diese blindwütige Zerstörungswut ist nicht politisch zu quantifizieren.“ (ARD-Tagesschau am 10.7.17)

Mit anderen Worten: Politik ist grundsätzlich von Gewalt zu trennen. Es geht nicht um Links oder Rechts, sondern um Politik, und gerade weil es um Politik geht, hat Gewalt nichts damit zu tun.

Ausbleibende Empörung der Medien über Aggressionen und Kriege
Eine ehrliche aktuelle Frage, die Redaktionen nicht vermeiden sollten zu beantworten, lautet:

  • Kann man von einer friedvollen Politik der mächtigsten westlichen Staaten reden?
  • Sind die zahlreichen Aggressionen und Kriege der letzten Jahrzehnte bis in die Gegenwart nicht die konstanten Handlungen dieser angeblichen Rechtsstaaten?
  • Haben deutsche Medien und Politiker darauf mindestens genauso empört reagiert wie angesichts der bürgerkriegsähnlichen Szenen und wilden Zerstörungen eines gewalttätigen Mobs in Hamburg?

Revolutionen und Gewalt wie Kriege und Aggressionen von allen friedlichen Bürgern unerwünscht
Revolutionen und Gewalt sind wie Kriege und Aggressionen sicherlich von allen friedlichen Bürgern unerwünscht. Die abscheulichen Exzesse der Französischen Revolution ergaben sich, als die Monarchie die Lage nicht weiter kontrollieren konnte, die Massen von Paris in den Versailler Palast im Oktober 1789 einbrachen und die königliche Familie mit Gewalt zwangen, nach Paris zu kommen. Die Ausdrücke „rechts“ und „links“ waren bei dem ganzen revolutionären Prozess überhaupt nicht entstanden. Von „Reformen“ war die Rede, die gar nicht angemessen waren, um eine neue Ordnung anstelle des alten Regimes zu begründen. Angesichts der Meutereien der Massen hätte nur der Einsatz von Militär für Ruhe und Ordnung sorgen können - aber eben zugunsten einer neuen Ordnung mit der Garantie der Menschenrechte für alle. Auch heute werden in Frankreich sogenannte „Reformen“, die das soziale Problem nur verschärfen, zu revolutionären Verhältnissen führen, nämlich zu Streiks, Aufruhr und Gewalt.

Evolution nur mit funktionierender Demokratie möglich
Nicht Revolution, sondern Evolution ist wünschenswert, wie schon Wolfgang Goethe befürwortete, um Gewalt und Revolution zu verhindern. Sein konziliantes, weises und ausgeglichenes Wesen würdigte und liebte das Leben über alles. Ausgerechnet seine Liebe zur menschlichen Existenz veranlasste Goethes konservative Einstellung und Weisheit. Eine angestrebte friedliche Wandlung, also die erwünschte Evolution wird aber gerade verhindert, wenn die demokratischen, rechtsstaatlichen Mechanismen in einer Gesellschaft nicht funktionieren, nämlich die Justiz und aufklärende Medien. Die tradierte deutsche Obrigkeitshörigkeit der Redaktionen ist ein gravierendes Hindernis, das gegen eine funktionierende Demokratie arbeitet, eine Demokratie, die einen fortschrittlichen radikalen Politikwechsel durch Parlamentswahlen ermöglichen sollte, wenn die Mehrheit der Bevölkerung wegen der bestehenden Verhältnisse dies verlangt. Ein politisches Spektrum, in dem nur eine einzige Partei, und zwar DIE LINKE diesen radikalen Wechsel anspricht, ist Zeichen politischer Unterentwicklung, prekärer Demokratieverhältnisse und Stagnation. Dafür mitverantwortlich sind Medien, die unter Kontrolle oder im Besitz von Familien sind, die den regierenden Parteien nahe stehen oder angehören. Diese private Medienlandschaft lässt Pressefreiheit viel zu wenig Raum und brandmarkt Nachrichten und Kommentare mit ihrer tendenziösen Richtung. Deswegen bestehen Proteste und Demonstrationen, die sogenannte außerparlamentarische Opposition, die das Grundgesetz durch das anerkannte Demonstrationsrecht erlaubt, friedlich selbstverständlich. Über diese friedliche Demonstrationen in Hamburg sprechen die Medien aber nicht. Die Gewalt steht im medialen Vordergrund. Warum? Wogegen protestierten, friedlich, tausende Demonstranten in Hamburg?

Sonnenklar und wünschenswert: Für soziale Gerechtigkeit, Abrüstung und Frieden kämpfen

Die Linke ist die einzige Partei, die sich nicht vor den Mächtigen und Reichen wegduckt und für die sozialen Rechte der Mehrheit der Bevölkerung streitet... Wir legen uns mit den Superreichen und Mächtigen an: Nicht die Besteuerung von Riesenvermögen ist eine Enteignung, sondern die Existenz solcher Vermögen beruht auf Enteignung... Ohne Wiedererhebung der Vermögenssteuer als Millionärssteuer ist die Widerherstellung des Sozialstaates nicht finanzierbar... Frieden und Sicherheit statt Aufrüstung: Statt immer mehr Geld für Waffen und Krieg zu verschleudern, wollen wir Deutschland zum Abrüstungsweltmeister machen. Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete gehören verboten, unsere Soldaten müssen aus ihren Einsätzen nach Hause zurückgeholt werden. Denn der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ hat letzlich nur die Terroristen stärker gemacht. Das NATO-Rüstungsziel von zwei Prozent des BIP ist blanker Wahnsinn.

Hier ist linke Politik eindeutig geschildert von den Linke-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, in einer Erklärung am Freitag 30.6.17. („»Abgeschrieben“Junge Welt 1.7.) Ist es nicht gerecht, wünschenswert und sonnenklar dem zuzustimmen, für soziale Gerechtigkeit, Abrüstung und Frieden zu kämpfen? Ein Armutszeugnis ist die Stummheit der Medien und der regierenden Politiker darüber, besonders gravierend, wenn die CDU/CSU-SPD-Bundesregierung weiter Rüstungslieferungen an Konfliktparteien wie Ägypten und Saudi-Arabien genehmigt (Meldung auf der ersten Seite der SZ am 14.7.).

Justiz einschalten gegen Verantwortungsträger von Gewalt und Krieg
Der Rechtsstaat hört auf zu funktionieren, wenn seine Institutionen nicht mehr ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen. Das ist der Fall mit einer Justiz, die sich nicht einschaltet gegen EU/NATO-Verantwortungsträger, die Gewalt und Krieg fördern und führen durch einen völkerrechtwidrigen Interventionismus. Die Blindheit der Medien dazu ist zynisch und heuchlerisch, wie zwei Journalisten der Süddeutschen Zeitung, Tomas Avenarius und Joachim Käppner, mit ihrer heuchlerischen Frage im Interview mit dem Historiker Robert Gerwarth, SZ am 8./9. Juli offenkundigen:

Das friedfertige Europa von heute beobachtet ratlos Kriege wie auf dem Balkan von 1991 an und heute in der Ukraine; … Ist die Kultur der Gewaltlosigkeit in Gefahr?

Dieser journalistische Zynismus und diese Heuchelei sind nicht zu übertreffen. Eine Kultur der Gewaltlosigkeit hat sich in den europäischen Führungskreisen nie entwickelt. Die interventionistischen Kriege und Aggressionen auf dem Balkan und im Nahen Osten gehen alle auf das Konto der USA/EU-Staaten nach der Wende 1990, als ob sich in Europa nichts nach der Nazi-Zeit geändert hätte. Und die Medien? Sie unterwerfen sich freiwillig der Kontrolle der Herrschenden und berichten entweder dreiste Lügen und Falschheiten oder verschweigen die Wirklichkeit, wie die zynische scheinheilige Frage der SZ-Journalisten zeigt. Ist das nicht Grund genug für Proteste?

Sinnlose Gewalt in Hamburg hat nichts mit politischen Protesten zu tun

Statt dessen dreht sich die Debatte fast ausschließlich um linke Gewalt, verbrannte Autos und geplünderte Supermärkte..... sinnlose Gewalt, die nichts mit politischen Protesten zu tun hatte....Es war kein Gewaltausbruch aus dem Nichts... Protest war generell unerwünscht... Dass die Gewalt zuerst von der Polizei ausging, erkannten selbst Vertreter bürgerlicher Medien... Natürlich ist die Polizei nicht für die Handlungen von Gewalttätern verantwortlich. Aber deren Führung und die hinter ihr stehenden Politiker haben die Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass es überhaupt so weit kommen konnte....Dichter Berthold Brecht: „Der reißende Strom wird gewalttätig genannt. Aber das Flussbett, das ihn einengt, nennt keiner gewalttätig.“ Dem ist nichts hinzufügen. (Leitartikel „»Debatte über Gewalt beim G-20-Gipfel – Ohnmacht und Wut“ von Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE, Junge Welt 11.7.)

Panik wegen Vorgehen der Polizei bei angemeldeter Demonstration
Der Journalist André Scheer berichtet aus Hamburg:

Die Polizei hat am Donnerstag Abend (6.7.) am Hamburger Hafen eine, bis dahin vollkommen friedliche, Demonstration brutal angegriffen. ... Am Abend formierte sich in der Hafenstraße der unter dem Motto „Welcome to Hell“ (Willkommen zur Hölle) angemeldete Protestmarsch mit nach Veranstalterangaben 15.000 Menschen, die Polizei sprach von 12.000 Teilnehmern. Doch sofort versperrten... mehrere Hundertschaften der Polizei die komplette Fahrbahn. Begründet wurde das mit der „Vermummung“ einiger Demonstrationsteilnehmer. … Ohne weitere Vorwarnung habe die Polizei daraufhin begonnen in die Demonstrationsspitze zu prügeln, „in genau die Leute also, die die Vermummung abgelegt hatten“...Das Vorgehen habe zudem auch bei Unbeteiligten Panik ausgelöst, da sie keine Fluchtmöglichkeit gesehen hätten... Zudem rückte die Polizei nicht nur von vorne gegen die Menge vor, auch im Rücken der Demonstranten zogen, vom Fischmarkt her kommend, Wasserwerfer auf. … (Es) breitete sich auch unter den Zuschauern schnell Entsetzen und Empörung über das Vorgehen der Beamten aus. Manche begannen selbst die Polizei zu beschimpfen. Vereinzelt flogen auch Flaschen oder Steine auf die prügelnden Beamten. ... So geriet ein junges Pärchen auf einer Treppe in eine Gruppe behelmter Polizisten. Als es darum bat, vorbeigelassen zu werden, schlug ein Beamter der jungen, schmächtigen Frau mit der Faust mitten in das Gesicht.... Auch Journalisten wurden von den Polizisten verletzt. (Das ist offensichtlich kein „heldenhaftes Verhalten“ von Polizisten). Es gelang der Polizei schließlich, den „schwarzen Block“ zu zerschlagen – doch die Demonstration blieb standhaft..... „Die Leute auf der Straße haben sich ihre Demonstration erkämpft.“ erklärte Beuth. Die Teilnehmerzahl an dem spontanen zweiten Marsch bezifferte er auf 20.000 Menschen... von „hoher krimineller Energie“ und einem „erschreckenden Gewaltpotential“... so kann man das Vorgehen der Staatsmacht beschreiben. ( „»Die Polizei nahm Tote in Kauf. Brutaler Angriff auf friedliche Demonstranten im Hamburger Hafen“ von André Scheer, Hamburg – Junge Welt 8.7.)

Destruktive reaktionäre Gesinnung innerhalb der Polizei
Innerhalb der Polizei darf keine destruktive reaktionäre Gesinnung die Oberhand bekommen, eine gefährliche Gesinnung, die fälschlicherweise alle Proteste und -Demonstrationen von Linken als zu bekämpfen oder als unzulässig brandmarken will. Keine Technik, keine Strategie kann hier das Verhalten der Polizei verbessern, wenn sie eine Stimmung voller Hass gegen Demonstranten entlädt, anstatt sie zu schützen. Ja, friedliche Demonstrationen sind von der Polizei vor allen Provokationsagenten zu schützen. Ist eine Sonderkommission fähig, in diese Richtung die Lage innerhalb der Polizei vorurteilsfrei zu untersuchen und zu klären? Wie kommt es, dass der Hamburger Polizeipräsident oder der verantwortliche Einsatzleiter von den Medien bisher nicht zur Rede gestellt wurde? Wer ist eigentlich Hartmut Dudde, der als Einsatzleiter für die Polizeistrategie beim G20-Gipfel in Hamburg zuständig war? (Hinweise dazu bei Lukas Oberndorfer auf Facebook)

Wahre Darstellung von Jan van Aken und Jutta Dittfurth von CDU-Polizist bösartig verdreht
Die reaktionäre Gesinnung innerhalb der CDU ist historisch geprägt und tradiert. CDU-Mitglieder lassen sich leicht fanatisieren und verblenden, anstatt nüchtern die Wirklichkeit zu erkennen. Das zeigte auf peinliche Weise ein Polizeihauptkommissar, Joachim Lenders, als CDU-Mitglied Abgeordneter im Hamburger Stadtparlament, in der ARD-Fernsehsendung „Maischberger“ mit dem Titel „Gewalt in Hamburg: Warum versagt der Staat?“ am 12.7. Der CDU-Polizist verdrehte schräg und bösartig die wahren Darstellungen von Jan van Aken und Jutta Dittfurth, die in Hamburg als Augenzeugen anwesend waren. Er trat unerträglich arrogant auf und beleidigte grob die Diskussionsteilnehmerin Frau Dittfurth. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach verlor schließlich völlig die Fassung und ohne offenbaren Grund solidarisierte er sich mit dem inkompetenten Polizeihauptkommissar, dessen undemokratische Gesinnung schon für alle aufmerksamen Zuschauer demaskiert war, als er von Jutta Dittfurth und Jan van Aken mit dem hässlichen Verhalten der Polizei in Hamburg konfrontiert und in die Ecke getrieben wurde. Obwohl der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach gar nicht angesprochen war, rastete er aus und verließ die Runde. Sich als gestandener Bundestagsabgeordneter, wenn auch von der CDU, mit dem Hamburger CDU-Kumpanen zu solidarisieren, war völlig fehl am Platz. Selbst Maischberger musste Bosbach darauf aufmerksam machen, dass sich Joachim Lenders selbst verteidigen könne. Klar wurde hier eines: Es gibt führende CDU-Mitglieder, die einfach über dieses mehrfach dokumentierte Fehlverhalten der Polizei nichts hören, es einfach nicht wahrhaben wollen. Bosbach zeigte sich extrem unsicher und manifestierte seinen Minderwertigkeitskomplex vor einer selbstsicheren intelligenten Kontrahentin wie Jutta Dittfurth und dem erfahrenen, sachlichen, besonnenen Außenpolitiker Jan van Aken.

Verachtung der Intellektualität bei CDU Anhängern aus einfachen Verhältnissen
Ein giftiges Erbe der Nazi-Zeit ist die Verachtung der Intelligenz, die Verachtung der Intellektualität bei CDU Anhängern aus einfachen Verhältnissen wie ein Polizeihauptkommissar Joachim Lenders, ein Bosbach und vielen anderen. Gerade darin besteht die politische Rückständigkeit der CDU, ihre geistige Unterentwicklung. Der Unterschied zum britischen Establishment, gerade auch verglichen zu den Politikern der Tories, ist hier enorm. Ein Vergleich ist wie der Kontrapunkt, der eine schöne Klarheit in diese grundsätzliche Angelegenheit von politischer Kultur und gesellschaftlichen Umgang bringt. Im britischen Parlament, in einer britischen Diskussion verliert man niemals die Fassung. Eine konservative Theresa May ist imstande, aufmerksam und respektvoll ihrem Rivalen Jeremy Corbyn zuzuhören. Es geht in der englischen Debatte um die gegenseitige Bereicherung und den Triumph der Intelligenz, der besseren Argumente. Bei Maischberger stellte sich auch die unzureichende Bildung von deutschen Journalisten bloß wie beim Stern-Redakteur Jörges.

Notwendige Kontroverse
Maischberger hat allerdings die schwierige Kontroverse bis auf ihre unpassende Reaktion gegenüber Jutta Dittfurth nach dem unerwarteten Weggang von Bosbach meisterhaft geleitet. Es war eine der äußerst seltenen deutschen Fernsehsendungen, die wagte, eine notwendige Kontroverse nicht zu scheuen.

Der Rücktritt oder die Versetzung von Polizeihauptkommissar Joachim Lenders ist eindeutig erforderlich. Der Bürgermeister Olaf Scholz sollte dies erwirken. Vom Rücktritt des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz zu sprechen, ist dagegen völlig fehl am Platz. Seine Sorge galt verständlicherweise vor allem der Sicherheit der zahlreichen angereisten, ausländischen Teilnehmer am G20-Treffen und diese Sicherheit wurde mit Erfolg gewährleistet. Das Treffen verlief so gut wie ungestört. Die Krawalle vor den Haustüren Hamburger Bürger waren nicht vorgesehen. Von einem heldenhaften Verhalten der Polizei zu sprechen, ist jedoch völlig deplatziert. Die »Fakten widersprechen dieser Fehleinschätzung des Hamburger Bürgermeisters.

© Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Quellenangaben:

© Grafik © Harm Bengen / Unfugbilder / Tumblr

Foto: Tlaxcala*Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist eine chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Studium der Rechtswissenschaften an der Katholischen Universität in Santiago de Chile mit Spezialisierung auf das Völkerrecht und Praxis im Strafrecht. Nach ihrer Arbeit im Außenministerium war sie Diplomatin in Washington D.C., Wien und Jerusalem und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen.

Grafische Bearbeitung/Linksetzung durch 0815-Info.com