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Warum gerade Hamburg und wer ist eigentlich dieser Hartmut Dudde?

Den nachfolgenden Text habe ich bei Facebook „gekapert“!
Er wurde, HTML-technisch, komplett überarbeitet, sämtliche Links inhaltlich überprüft. Links zu Facebook sind deaktiviert, aber, wie im Originaltext, angegeben. Der Text selbst wurde leicht redigiert. Die Original-Quelle ist am Ende des Beitrages angegeben.

Noch ein Wort zu den Verstrahlten, die auch jetzt wieder von Antifa, Linksfaschismus und dergleichen faseln und bei Facebook, angesichts des marodierenden Mob‘s im Schanzenviertel den Einsatz der Bundeswehr(!) und die Verwendung von scharfer Munition(!!!) gefordert haben:

Wenn diese militanten und marodierenden Typen links wären, dann würden Bonzenkarren und Fillialen Supranationaler Konzerne brennen. Also schwallert mich nicht voll mit Eurem Linkenhass, pflegt Eure Feindbilder wo anders.

 


G20.jpg

von Lukas Oberndorfer

Dass, was der G20-Polizeieinsatzleiter Hartmut Dudde angekündigt hatte, ist heute bei der Demonstration (Anm. 0815-Info: gemeint ist die "Welcome to Hell"-Demo am 06.07.) auch wahr gemacht worden.

Mehrere Reporter des Norddeutschen Rundfunks berichten von vor Ort, dass von den Demonstranten keine Gewalt ausgegangen sei (»http://bit.ly/2uQ3UPY).

Dennoch wurde die Demonstration nach nur 150 Metern gekesselt und zwar unter Einsatz von Panzerfahrzeugen und Wasserwerfern.

Darunter vor allem der "»Survivor", ein gepanzertes Militärfahrzeug, dass laut Angaben seines Herstellers für den Einsatz in K r i e g s gebieten entwickelt wurde.

Was war der Anlass? Laut Polizeiangaben waren 1.000 Vermummte - auch hier widersprechen die NDR-Reporter und meinen es seien wesentlich weniger gewesen - nicht bereit gewesen, sich kenntlich zu machen.

Ja, in Deutschland gilt ein Vermummungs-Verbot. Gleichzeitig ist aber auch das Versammlungsrecht aller 12.000 Teilnehmer und das Verhältnismäßigkeits-Prinzip zu achten. Daher ist von einer Durchsetzung des Verbotes allenfalls abzusehen.

Außerdem: Wer Hamburg, seine Szene und deren Geschichte kennt, weiß, wer das Vermummungs-Verbot durchexerzieren will, will eskalieren.

Zuvor wurden Camps widerrechtlich mit Gewalt geräumt, Menschen willkürlich festgesetzt, 20.000 Polizisten in der Stadt stationiert und, mit einer Allgemeinverfügung, die ganze Hamburger Innenstadt zur Sperrzone erklärt worden.

Zum Republikanischen Anwaltsverein (RAV), eines seiner Gründungsmitglieder ist übrigens Gerhard Schröder, der eine Klage gegen diese Allgemeinverfügung betreute, meinte die Polizei, die unabhängige Anwaltschaft kriminalisierend:

"Die Mitgliedschaft von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen im RAV sei Indiz für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit".

Ridvan Ciftci, selbst Jurist und kritischer Sozialdemokrat, beschrieb das Vorgehen noch vor den Ereignissen auf der Demo Donnerstagabend als autoritär und meinte, der repressive Umgang mit dem Protest werde

"lange Zeit eine Schande für die Innenpolitik Hamburgs bleiben - und auch für die der SPD"

Nach Blockupy scheinen wir also auch in Hamburg das zu Erleben, was Maximilian Pichl vom Grundrechte-Report treffend als "Einübung des Ausnahmezustandes" beschrieben hat.

Die Welt der oberen 5% und die Verhältnisse, die ihren Reichtum sichern, werden in der Krise durch den autoritären Wettbewerbsetateismus (dazu ausführlich hier »http://bit.ly/1SqoGeE und hier: »http://bit.ly/2rG0d0r) nach außen (an der Grenze) und nach innen zunehmend durch die Aufhebung von Grundrechten und einer verschärft repressiven Neuzusammensetzung des Sicherheitsregimes garantiert.

All das wirft schließlich die Frage auf: Warum gerade Hamburg? Das fragt sich auch der Polizei-nahe Kriminologe Thomas Feltes: "An anderen Orten hätte man das Treffen problemloser durchführen können. Mit der Entscheidung für Hamburg hat man die Polizei in eine Zwangssituation gebracht." (»http://bit.ly/2tvCGOU)

Vielleicht, weil man hier Erfahrungen sammeln kann, wie die Bekämpfung eines sozialen Aufstandes mit breiter Unterstützung in einer deutschen Großstadt gelingen könnte?

Die Zunahme der Gefahr solcher Aufstände hatte ein Knotenpunkt des transnationalen Managements der kapitalistischen Krise, die OECD, in einer Analyse 2014 jedenfalls prognostiziert: Die zunehmende Ungleichheit werde

"mannigfaltige soziale Bewegungen hervorrufen, die teilweise extrem sind".

***

Wer ist eigentlich Hartmut Dudde, der als Einsatzleiter für die Polizeistrategie beim G20-Gipfel in Hamburg zuständig ist?

Den ersten Karrieresprung machte er 2001 als Ronald Schill Innensenator wurde. Schill berief Dudde als Leiter der Bereitschaftspolizei.

Im August 2010 hatten sich mehrere Polizeiführer in einem „Brandbrief“ über den „diktatorischen Führungsstil“ Duddes beschwert und darüber, dass bereits mehrere seiner Einsätze vor Gericht als rechtswidrig eingestuft wurden.

Das dahinter liegende Vorgehen aus Härte, Eskalation und Repression ist seither als "Hamburger-Linie" bekannt geworden. Dennoch beförderte 2012 Innensenator Michael Neumann (SPD) Dudde zum Chef der Direktion Einsatz.

2015 reichte der ihm untergeordnete Polizeioffizier seinen Rücktritt ein, weil Dudde bei einer Demonstration angeordnet hatte, einem NPD-Lautsprecherwagen den Weg durch eine angemeldete Antifa-Kundgebung zu bahnen und es in der Folge zu den „erwartbaren Auseinandersetzungen“ und zur unnötigen Gefährdung von Polizeibeamten kam. (»http://bit.ly/2tsar5B).

Auch das vorgestrige Vorgehen, in dem Dudde die Demo von 12.000 aufgrund einiger Vermummungen völlig unverhältnismäßig nach 150 Metern mit Panzerfahrzeugen kesseln ließ und danach - so die Angaben von Reportern des Spiegel und des NDR - die Polizei mit Gewalt eskalierte, hatte Dudde bereits zuvor erprobt:

Am 21. Dezember 2013 ließ Dudde eine Demonstration von Autonomen wegen Vermummung im Hamburger Schanzenviertel nach wenigen Metern stoppen. In der folgenden Straßenschlacht wurden laut Angaben der FAZ 169 Polizisten und bis zu 500 Demonstranten verletzt (»http://bit.ly/2uV3bgo).

Schon auf der Pressekonferenz vor dem #G20-Gipfel kündigte Dudde an, dass

alles an Polizeiequipment zu sehen sein werde, was es gibt.“ (»http://bit.ly/2sLzXnx)

Was damit gemeint war, haben wir in den letzten Tagen zu sehen bekommen: Die Palette reichte von gepanzertem Militärgerät bis zu Sturmgewehren, die gestern Nacht auf Menschen gerichtet wurden (http://bit.ly/2uBHMtm).

Die G-20-Einsatzleitung lag nicht im eigentlichen Aufgabenbereich von Dudde, sondern wurde ihm im Vorfeld übertragen, was Beobachter überraschte (»http://bit.ly/2uV3bgo).

Daher ergänze ich meine Frage aus meinem vorherigen Post (http://bit.ly/2sQPJO7) zum G20-Gipfel (Warum Hamburg?):

Warum beriefen die politischen Entscheidungsträger Dudde trotz seiner Vergangenheit zum Einsatzleiter? Ist all dies Teil der autoritären Wende in Europa (»http://bit.ly/2rG0d0r)? Und wer übernimmt die Verantwortung für die Konsequenzen der Eskalation?

© Lukas Oberndorfer

Quellenangaben:

  • Grafik: © Heute Show
  • https://www.facebook.com/lukas.oberndorfer/posts/1398371826925090
  • https://www.facebook.com/lukas.oberndorfer/posts/1400055940090012