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Volker Bräutigam ist ehem. Redakteur der Tagesschau und hat hier bereits »mehrmals die Nachrichtengebung des NDR kritisiert. Was ihm, von Seiten des NDR, darauf entgegnet wurde, kann man nur mit einem Wort bezeichnen - Arroganz. Deshalb machte Volker Teile seines Mail-Verkehres mit dem NDR »öffentlich. Doch die Berichterstattung des NDR wird nicht besser. Im Gegenteil! Doch bekam er nun Unterstützung: »Friedhelm Klinkhammer dürfte den Oberen des NDR auch kein Unbekannter sein. Er war ehedem Gesamtpersonalratsvorsitzender des NDR, später Referent im Direktorium des Senders. Die neuerliche Beschwerde, diesmal von beiden gemeinsam vorgebracht, hat es in sich! 0815-Info bleibt dran!(ts)

 


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Friedhelm Klinkhammer, [email protected]
Volker Bräutigam
, [email protected] 



05.12.2014

An
Frau Ute Schildt,
Vorsitzende des NDR-Rundfunkrats
Hamburg
Rothenbaumchaussee 131
(p. E-Mail [email protected])

Herrn
Intendant Lutz Marmor
(p. E-Mail [email protected])

Beschwerde wegen Verstoßes gegen §§ 5,(7),8  des NDR-Staatsvertrags
Hier: Nachrichtenunterdrückung seitens der ARD-aktuell-Redaktion am 21./22. 11. 2014 betr. die UN-Resolution gegen Nazi-Verherrlichung

Sehr geehrte Frau Schildt, sehr geehrter Herr Marmor,
erneut besteht Grund zu einer formellen Beschwerde über die Nachrichtengestaltung der Redaktionen von Tagesschau und Tagesthemen wegen Verstoßes gegen wesentliche Bestimmungen des NDR-Staatsvertrages - diesmal nicht wegen Falschberichterstattung, sondern wegen unterlassener Berichterstattung, wegen eines Falles von Nachrichtenunterdrückung also.

Der Vorgang:

Der 3. Ausschuss der UN-Vollversammlung hatte am 21.11.2014 auf Russlands Initiative hin eine Resolution über den Kampf gegen die Nazi-Heroisierung angenommen:

Combating glorification of Nazism, neo-Nazism and other practices that contribute to fuelling contemporary forms of racism, racial discrimination, xenophobia and related intolerance.

»http://www.un.org/en/ga/third/69/docs/voting_sheets/L56.Rev1.pdf(PDF, 42,2KB)

115 Staaten stimmten diesem Antrag zu, eine fast Zwei-Drittel-Mehrheit.
Die USA, ihr neokonservativ regierter Nachbar Kanada und der neuerdings von faschistoiden Ultranationalisten und Neonazis sowie weiterhin von Oligarchen gesteuerte europäische USA-Vasall Ukraine stimmten dagegen. (Nicht weiter überraschend: Ferguson, New York und die Kriegsgräuel des Nazi-Bataillons "Asow" in der Ukraine akzentuieren nur den politischen Zusammenhang, der als imperiale aggressive Machtdemonstration der USA gegenüber Europa zu benennen wäre). Europas „Werte“gemeinschaft, darunter Deutschland und ähnlich orientierte Staaten, z.B.  Australien und Neuseeland, übten Stimmenthaltung.

Man denke: Deutschland enthält sich, trotz seiner Nazi-Vergangenheit, trotz aller „Nie wieder!“-Schwüre aus Politikermund, in den Vereinten Nationen bei einer Abstimmung gegen Nazi-Umtriebe der Stimme.

Ist ein schlimmerer politischer Skandal noch denkbar?
Die deutschen öffentlich-rechtlichen Medien und die kommerziellen "Qualitätsmedien" verschwiegen diesen Vorgang jedoch. Obwohl die Öffentlichkeit fraglos, und dies nicht nur mit Bezugnahme auf den seit Monaten währenden Streit um die Ukraine-Berichterstattung, einen unabweisbaren Anspruch auf diese Information hat.
Wir erkennen in dieser absichtlichen Unterlassung einen schwerwiegenden Fall von Nachrichtenunterdrückung. Der Verstoß gegen

§ 5 Programmauftrag

 

  1. Der NDR hat (...) einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, (...) Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sein Programm hat der Information (...) zu dienen. (§ 7 Programmgrundsätze
  2. (...). Das Programm des NDR soll (...) die internationale Verständigung fördern, für die Friedenssicherung (...) eintreten (...))

§ 8 Programmgestaltung
           3.  (...)  Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen (...)

erscheint evident. Dennoch sei dazu im Detail und ergänzend argumentiert:
Der Informationswert der Nachricht über die Resolution, das Abstimmungsergebnis und das Abstimmungsverhalten der USA und Deutschlands ist unstreitig. Der Erkenntniswert der Nachricht war beispielhaft geeignet, zur „selbständigen Meinungsbildung“ beizutragen. Er besteht u.a. darin:  

  1. Die USA und die Ukraine billigen mit der Ablehnung der Resolution die Rolle des naziverherrlichenden Einflusses in der Ukraine (z.B. ein Neonazi als Polizeipräsident in Kiew, Ehrerbietung gegenüber dem Hitler-Verbündeten Bandera und dessen Verklärung als Nationalheld, Beteiligung des faschistoiden Spektrums an der Regierung). Die Haltung beider Staaten bestätigt im Umkehrschluss, dass der gerade von deutschen Medien und Politikern bestrittene Vorwurf des erheblichen Neonazi-Einflusses in der Kiew-Regierung Realität ist.
  2. Die Stimmenthaltung der deutschen Regierung zeigt, dass deren vorgebliche Bekämpfung von Antisemitismus, Faschismus und Nazi-Verherrlichung in Deutschland nicht mehr als eine Chimäre ist. Das Fundament deutscher "Vergangenheitsbewältigung" ist entgegen allen öffentlichen Beteuerungen offensichtlich nicht mehr tragfähig, sofern es das je war.
  3. Da zwei Drittel der Staaten der Weltgemeinschaft für den Antrag Russlands gestimmt haben, ist ersichtlich, dass Russland entgegen allen westlichen Falschberichten – auch denen von "ARD-aktuell" - keineswegs in der Weltgemeinschaft isoliert ist.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Intendant,
Ihre bisherigen Reaktionen auf eine Reihe von Programmbeschwerden gegen die manipulative und tendenziöse Nachrichtengestaltung in Tagesschau und Tagesthemen lassen erkennen, dass Sie und die Mitglieder Ihrer Gremien ARD-aktuell nach wie vor als Vorbild deutscher Nachrichteninstitute präsentieren wollen. Uns überrascht das kaum. Nach der Kritik des ARD-Programm-Beirates an der Ukraine-Berichterstattung gilt es für Sie offenkundig, Schadensbegrenzung zu betreiben und keinesfalls mehr weitere Fehler einzuräumen. Den Verlust an  journalistischer Reputation und vor allem an Glaubwürdigkeit können Sie auf diese Weise allerdings nicht aufhalten, ganz im Gegenteil. Die fortdauernden Fehlleistungen im Programm sprechen weiter ihre eigene Sprache. Dass dazu nicht nur Falschberichterstattung gehört, sondern auch Manipulation durch Verschweigen wesentlicher Informationen, belegt den fortschreitenden Qualitätsverfall des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zusätzlich und dramatisch.

Es grüßen Sie höflich
Friedhelm Klinkhammer
Volker Bräutigam

 

»Volker Bräutigam war von 1975 bis 1985 Redakteur in der Tagesschau-Zentrale Hamburg und auch danach noch, bis 1995, beim öffentlich-rechtlichen NDR (in der Hauptabteilung Kultur) als Journalist tätig. Er schreibt heute für die Politik-Zeitschrift Ossietzky. Als Nachfolgerin der "Weltbühne" orientiert sie sich strikt an diesem Vorbild. (s.a.»http://ossietzky.net). 

 

 

Grafik: © ChrisHamburg / Wikimedia