aktuelle News Ja doch, ja, bekannt! Elektrische Energie wird wieder teurer. Die EEG-Umlage steigt auf 6,24 Cent pro Kilowattstunde. Zwar behauptet Öko-Papst Franz Alt unverdrossen „Die Sonne schickt uns keine Rechnung,“ doch unsere irdischen Versorgungsunternehmen sorgen schon für Ordnung und reichen auch die höheren Umlagen an uns private Verbraucher durch.

 


232.jpg

von Volker Bräutigam

Die legislativen Befehlsempfänger der Wirtschaftselite haben somit geregelt, dass wir per Stromrechnung industrielle Großkonzerne subventionieren. Neuestes Marktgesetz: Je weiter das Angebot an Strom die Nachfrage übersteigt, desto höher der Preis. Logisch, ne?


In Deutschland wird längst viel mehr Strom produziert als gebraucht. Deshalb fällt sein Börsenpreis stetig, aktuell auf 2,8 Cent netto pro Kilowattstunde. Davon profitieren die Versorgungsunternehmen. Der private Endverbraucher hat nichts davon. Einige traditionelle Stromerzeuger warnen sogar vor Versorgungslücken, weil sie nicht mehr auf ihre Kosten kämen und daher vielleicht den Betrieb einstellen müssten. Die Bundesnetzagentur genehmigte Ende Oktober allerdings sang- und klanglos das Abschalten von neun alten Kohlekraftwerken, ohne dass die Lichter ausgingen.


Energiepolitisches Durcheinander: Die Regierung stellte tausende „energieintensive“ Unternehmen von der Strompreis-Öko-Umlage frei. Offiziell zum Schutz der Infrastruktur und der Arbeitsplätze, faktisch zum Schutz von Aktionärsinteressen. Ökostrom fällt unregelmäßig an, das Stromnetz muss aber die sogenannte Grundlast beständig vorhalten, auch bei Windstille, nach Sonnenuntergang und nach dem Abschalten von Atomkraftwerken. Also lässt die Regierung neue Kohlekraftwerke „zur Überbrückung“ bauen. Die Standortwahl für moderne Gaskraftwerke wäre zwar wesentlich einfacher, der Kraftwerkstyp ist zudem variabler, billiger, effizienter, sauberer und im Bedarfsfall schneller hochzufahren. Gaskraftwerke würden jedoch dem Kohlerevier nicht nützen. Dessen subventionierte Steinkohle-Zechen stehen zwar vor dem Aus, aber erst in fünf Jahren. Und es verbleibt ja der profitable, wenn auch extrem umweltschädigende Braunkohletagebau...


Damit Deutschland das langfristige Klimaziel erreicht, die CO2-Emission zu halbieren, sollte der Anteil Alternativer Energien an der Stromversorgung wachsen – hauptsächlich Windkraft, Photovoltaik, Photothermik und Biogas. Da nun dank Abnahmegarantie und hohen Fixpreisen vermehrt Ökostrom produziert wird, steigt die Öko-Umlage. Der Wechsel zur umweltfreundlicheren Technologie ist eben unter marktwirtschaftlichen Bedingungen erst einmal teuer. Die Amortisation der Anlagekosten braucht Zeit, günstiger Strom kann frühestens kommen, wenn die Betreiber längst in der Gewinnzone sind.


Die klassischen Stromerzeuger – Nachteil industrieller zentralisierter Großtechnologie – können nicht in ökologische Technik umrüsten, sie verlieren Marktanteile; ihre Lobby versucht folglich, die Energiewende ausbremsen. Kanzlerin Merkel in ihrer wöchentlichen „Videobotschaft“ Anfang November lobbygefügig:

 

„... wir müssen vor allen Dingen die Kostenexplosion – muss man schon sagen – bei den Umlagen für die erneuerbare Energie dämpfen. Darüber wird im Augenblick verhandelt. Und eines der ersten großen Projekte der neuen Bundesregierung wird eine Novelle des Erneuerbare Energien-Gesetzes sein.“

 

Alles klar, Frau Bundeskanzlerin. 


Ihr Kursschwenk verschärft die Krise der Solarwirtschaft. Die Windmühlenbetreiber betrifft er sogar ausdrücklich: Merkels Koalitionäre wollen den Garantiepreis für Windstrom reduzieren und überhaupt Neubauten nur noch in besonders ertragreichen Gebieten fördern. Vor der deutschen Küste sowie im flachen Norden der Republik sind indessen große Windparks betriebsfertig und könnten liefern. Leider fehlt es ihnen an Leitungskapazität zu den Verbraucherstandorten. Weitere Bauvorhaben sind deshalb eh schon storniert; demnächst dürften viele Windprojekte ganz aufgegeben werden.









Bei Union und SPD steht ein Ökostrom-Gesamtanteil von mittelfristig nur noch 35 Prozent in Rede. Die vormaligen Klimaschutz-Ziele der Parteien – Naturstrom 55 Prozent (CDU/CSU) bzw. 75 Prozent (SPD) – sind das Papier nicht mehr wert, auf dem sie stehen.


Wie bitte, Sie haben jetzt aber genug von dem geballten Schwachsinn, genannt Energiewende? Moment, werfen wir noch einen Blick auf die Anstrengungen der Massenmedien, alles zu drucken bzw. zu senden, was dem Publikum den Durchblick verbaut. Das hat den gleichen Hintergrund wie vordem die Kampagne zur Akzeptanz der „Rettungsschirme“ für unsere armen, armen Banken. Jetzt ist das Mantra unserer Journaille, dass die Politik den Energiekonzernen Profite garantieren müsse, den „Ökostromern“ hohe Abnahmepreise und zumindest den energieintensiven Firmen umlagebefreiten Billigstrom. Bedauerlich, jedoch alternativlos sei, dass der private Verbraucher diese Zeche zahlt. Öko gebe es nun mal nicht zum Nulltarif. keinesfalls soll der Bürger schnallen, für wie blöde man ihn verkauft.


Deutschland hat sich über Jahrzehnte eine privatwirtschaftliche Energieversorgung zugelegt, die sich in dieser Organisationsform nicht vernünftig „ökologisieren“ lässt. Es wird trotzdem versucht, mit untauglichen Mitteln. Bei sorgfältiger Verschleierung der Übel und Widersprüche, unter denen letztlich Umwelt und Verbraucher leiden. Eine unvollständige Liste der Symptome: Veraltete, störanfällige Netze. Hoher Stromtransportverlust. Fehlende Leitungskapazität. Fehlende Stromtrassen. Technologiemix aus weiterhin zuviel Atom, Kohle und Öl, zuwenig aus Erdgas, zu teuer aus Sonne und Wind sowie zu schadfolgenreich aus Biogas. Soziale Schlagseite: Reiche Immobilienbesitzer sahnen mit großen Solaranlagen ab. Preistreiberei der Versorger-Monopole. Zielkonflikt zwischen Hochpreisgarantien für Ökostrom und der Notwendigkeit, Energie bezahlbar zu halten. Zielkonflikt zwischen steuerlicher Subvention des Energieverbrauchs ganzer Wirtschaftsbranchen und dem Energiesparen zwecks Klimaschutz.


Dass Haushaltsstrom 220 Prozent mehr kostet als vor 15 Jahren, liegt nicht nur an den Konstruktionsmängeln des EEG und an dessen sozial unausgewogener Anwendung. Die vier Monopolisten E.on, Vattenfall, EnBW und RWE denken nicht daran, die niedrigen Börsenpreise auch den privaten Haushalten zu berechnen. Diese zahlen deshalb rund 29 Cent pro Kilowattstunde, demnächst wohl 30 Cent und mehr – das Zehnfache des Börsenpreises. Und sie müssen, weil der Gesetzgeber es weder schafft, die Reihen der umlagebefreiten Unternehmen zu lichten, die inzwischen zu tausenden der Allgemeinheit auf der Tasche liegen, noch den vier Monopolisten eine Profitgrenze zu verpassen, geschweige denn, die Monopole zu brechen. Über Steuersenkungen bei privat verbrauchtem Strom wird eh nicht nachgedacht.


Wir nähern uns dem Kern des Problems: Eine Gemeinschaft, die sich von reaktionären Politikern ihre Eigentumsrechte an der Energieversorgung nehmen, diese privatisieren, konzentrieren und monopolisieren lässt, darf sich nicht über Verteilungsmängel und Kostenexplosion beschweren.


Stromproduktion und vor allem das Netz waren einst fast vollständig in öffentlicher Hand. Auch in der „alten“ BRD, nicht nur in der DDR. Es ging nicht um maximalen Profit, sondern um optimale Versorgungssicherheit bei kostendeckenden Preisen. Dieses bewährte, fundamental sozial strukturierte System hätte die heutzutage notwendige ökologische Umstellung vereinfacht und erheblich mehr Wirkung erzielt: Dezentrale Produktion in einem auf regionale Gegebenheiten abgestimmten Produktionsmix, Kraft-Wärme-Kopplung als Norm, umweltfreundliche lokale Fernwärmenetze, bedarfsgerechte Leitungskapazitäten und Netzverbunde.


Stattdessen wurde die Stromversorgung kapitalistischen Marktgesetzen unterworfen, der Oligopolwirtschaft ausgeliefert, dem Profitinteresse privater und öffentlicher Aktionäre. In neoliberalem Konsens pfeifen Union, SPD, FDP, Bündnis90Grüne und Linke auf staatliche Regulierung. Die einzige grundlegende Problemlösung weisen sie sowieso von sich: Wieder-Verstaatlichung der Energiewirtschaft. Entsprechende Bürgerbegehren scheitern, wie jüngst das nach Re-Kommunalisierung der Berliner Stromversorgung.


Die anstehende Große Koalition wird diese miesen Verhältnisse nicht ändern. Sie sind nur ein Merkmal des kapitalistischen Raubzugs durch unsere Gesellschaft. Sein Ziel: die Annullierung aller halbwegs sozialen Errungenschaften der letzten 140 Jahre, profitsüchtige Privatisierung der öffentlichen Daseinsfürsorge. Gefördert von einer Kanzlerin, deren Ausbildung und Werdegang einst von einem Staatsvolk finanziert wurden, das Energieversorgung, bezahlbares Wohnen, preisgünstige Ernährung, kostenloses Gesundheitswesen, hohen Bildungsstandard und Widerstand gegen Kriegstreiberei für selbstverständlich hielt, nun aber um seine rein physische Existenz besorgt sein muss.


Michel hat gewählt. Das Kapital regiert. Die Menschen und ihre Mitwelt leiden.

 

© Volker Bräutigam

© Grafik: mit freundlicher Genehmigung © www.egonkramer.de

Foto: WikipediaVolker Bräutigam schreibt für die Zeitschrift Ossietzky, Nachfolgerin der "Weltbühne", die dem deutschen Journalismus zu Beginn des vorigen Jahrhunderts zur Ehre gereichte. Ossietzky orientiert sich strikt an diesem Vorbild. (s.a.» http://ossietzky.net). Seine literarische Figur eines sarkastisch stänkernden Laubenpiepers lässt er in seinem Buch »„Die Falschmünzer-Republik - Von Politblendern und Medienstrichern“ ausgiebig zu Wort kommen. Illustriert ist es mit Karikaturen von Klaus Stuttmann. Der Band ist vergriffen. Einzelexemplare nur noch mit Suchmaschinen auffindbar (erschienen 2009 im inzwischen aufgelösten Scheunen-Verlag, Kückenshagen, 308 S., ISBN: 978-3-938398-90-6.) 

 

Grafische Bearbeitung/Linksetzung durch 0815-Info.com