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Die Europäische Union (EU) hat lange Zeit die europäischen Interessen vernachlässigt, indem sie sich immer wieder und in jeder Hinsicht der Dominanz der Obama-Regierung ergab und deren willkürliche Sanktionen gegen Russland und Syrien mitmachte.

 


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Verlängerte Sanktionen gegen Russland mit raffinierter hinterlistiger Desinformation vorbereitet
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Ein in Lausanne gescheiterter und frustrierter US-Außenminister Obamas, John Kerry, wo er vergeblich gegen Syrien und Russland agierte, flog im Oktober 2016 schnell nach London, um doch noch etwas im Interesse seiner Kreise zu erreichen. Er zettelte dort eine Intrige gegen Russland an, und zwar mit Geschrei nach „verstärkten Sanktionen“. Weil dieser neue US-amerikanische Unfug, der sich auch gegen Europa richtete, schon dann auf keine Unterstützung europäischer Staaten zählte, am wenigsten von Berlin und Rom, blieb der angelsächsischen Achse nur übrig, die ihnen in Deutschland ergebenen Medien zu nutzen und entsprechend zu füttern. So ist es London gelungen, rechtzeitig seine Strippen zum FAZ-Sonntagsblatt zu ziehen, um dort am selben Sonntag von Kerrys Erscheinen in London (16.10. 2016) eine raffinierte hinterlistige Desinformation zu lancieren, nämlich dass auch Berlin weiterhin Sanktionen gegen Russland wolle, wie „aus der Umgebung der Bundeskanzlerin“ zu hören sei.

Außerordentlich gute Geschäftspotentiale Deutschlands hinsichtlich Russland
Naiv wirkende deutsche Redaktionen der Mainstream-Medien sind den Intrigen und der Hinterlist Washingtons und Londons nicht gewachsen oder ordnen sich ihnen bewusst (wohl unter Vorteilsnahme) oder aus Denkfaulheit und Bequemlichkeit unter. So reproduzieren sie bedenkenlos lügnerische Verlautbarungen aus jenen angelsächsischen Zentren und ihren Agenturen von angeblichen deutschen Positionen, anstatt sie einfach fallen zu lassen wie jene Meldung im Oktober 2016 über eine mögliche Verlängerung und Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, Meldung, die perfiderweise indirekt die deutsche Regierung einbezog, als ob das Bundeskanzleramt sich für weitere Sanktionen und sogar deren Verschärfung stark gemacht hätte. Dabei gab es bezeichnenderweise überhaupt keine offizielle Verlautbarung dazu. Die deutsche Regierung sollte wohl auf diese Weise provoziert werden, damit sie im Sinne der US-Interessen immer weiter gegen Russland in Stellung gebracht werden kann. Dabei ging es und geht es letztendlich darum, die außerordentlich guten Geschäftspotentiale Deutschlands hinsichtlich Russland zu zerstören. Die Aggressivität Londons und Washingtons zielt jedenfalls seit der Clinton/Obama-Regierung gegen deutsche Interessen und darauf, den guten Beziehungen zwischen Berlin und Moskau zu schaden. Diese angelsächsische Aggressivität richtet sich auch gegen die Interessen anderer EU-Staaten.

Die als Politik verkaufte Feindseligkeit mit dem Verhängen von Sanktionen gegen unschuldige Länder und Völker hat aufzuhören. Sie ist gegen die wahren Verbrecher und Friedensstörer zu dirigieren, gegen diejenigen Mächtigen, die durch ihre böse Einmischung alle extremen Missstände verursacht haben. Alle Wirtschaftssanktionen gegen Syrien sind zu beenden. Dies wäre die erste glaubwürdige Maßnahme für humanitäre Hilfe für die syrische Bevölkerung. Hier öffnet sich für das Bundeskanzleramt ein weites Feld, sich konstruktiv und glaubwürdig für Syrien zu äußern und zu handeln. Es ist an der Zeit, den horrenden Krieg in Syrien zu beenden. Die Menschen in Syrien und im Mittleren Osten sind unsere Mitmenschen. Sie verdienen, in Frieden zu leben. Was die US-Regierung und Regierungen von EU-Staaten ihnen antun, ist einfach kriminell und abstoßend.

Vernünftigerweise scheiterte wenigstens die willkürliche Verschärfung von Sanktionen gegen Russland von der neokolonialen Mächte Frankreich und Großbritannien im Oktober 2016. Sie wurde von der Mehrheit der EU-Staaten wie erwartet abgelehnt (ZDF-Heute und ARD-Tagesschau 17.10.2016).

EU und Eurasische Wirtschaftsunion
In diesem düsteren Wald der Außenpolitik Europas würdigte der Vizepräsident des deutsch-russischen Forums, Matthias Platzeck, die Arbeit des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier als „ein goldenes Stück für Deutschland“. Intelligent und zutreffend war der damalige Vorschlag Steinmeiers, Kontakte zwischen der EU und der vom Kreml vorangetriebenen Eurasischen Wirtschaftsunion anzuregen. Dabei war Steinmeier von mehreren europäischen Außenministern unterstützt worden, besonders vom Außenminister Sebastian Kurz aus Österreich. Von dem damaligen Präsidenten des EU-Parlaments, einem Martin Schulz, war nichts zu hören. Auch keine Position der SPD wurde bekannt, die sich an der Seite der CDU nichtig machte. Bis heute noch.

Monologe führen und Dämonisieren helfen nicht weiter, mahnte Platzeck. Als sinnlos und völlig kontraproduktiv bezeichnete er die Sanktionen gegen Russland.

Paralysierte EU-Außenpolitik - Obama, nicht Trump, treibende Kraft für Sanktionen gegen Russland
Was die EU jetzt erlebt mit neuen Sanktionen gegen Russland, die deutsche Firmen ebenso treffen, ist nicht neu, sondern hat, wie gesagt, eine sehr lange Vorgeschichte, die eine inkompetente EU-Außenpolitik entlarvt. Eine paralysierte EU-Außenpolitik, die sich nicht rechtzeitig bemühte, die europäischen Interessen in den Vordergrund zu stellen, seit dem Moment, als ein US-Präsident Obama sich anmaßte, Europa inakzeptable Sanktionen zu diktieren. Obama, nicht Trump, war die treibende Kraft für Sanktionen gegen Russland. Man kann sich die Frustration und Wut Obamas und seiner Leute sehr gut vorstellen, als sie alle einsehen mussten, dass der russische Präsident Wladimir Putin täglich weltweit an Einfluss gewann, während die US-Administration daran maßgeblich verlor.

Obama log unverfroren vor der Weltöffentlichkeit, als er in seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen 2015 für Diplomatie und Achtung des Völkerrechts plädierte, zugleich aber bockig und stur die westlichen Sanktionen gegen Russland verteidigte. Obamas Maske ist längst gefallen. Alle Diplomaten wissen, sogar der höchste US-Diplomat John Kerry wusste, dass die Zukunft Syriens vom syrischen Volk selbst bestimmt wird und nicht von irgendwelchen arroganten Eindringlingen, die ihr schmutziges Spiel längst verloren haben. Ihnen bleibt nur übrig, ihre falsche Propaganda, ihre Wut und Frustration in großen US-Agenturen und Privatmedien zu verbreiten. Die Ursachen sind Geschichte: Die Angliederung der Krim an die russische Föderation im März 2014 und Russlands Nachkommen der Bitte der syrischen Regierung um Hilfe bei der Verteidigung Syriens ab Mitte Oktober 2015.

Entwicklung des eigenen Urteilsvermögens und Aufklärung der Lage
Bei der Entwicklung des eigenen Urteilsvermögens und der Aufklärung der Lage ist der offene Brief des US-Senators von Virginia, Richard Black, an Präsident Assad vom 14.11.2015 entscheidend wertvoll und wichtig. Darin heißt es (»S.A.N.A 17.11.2015):

Ich war erfreut über das militärische Eingreifen der Russen gegen die Armeen, die Syrien überfallen haben. Mit Unterstützung der Russen geht die syrische Armee effektiv gegen die Terroristen vor. … Es war ein ungesetzlicher Aggressionskrieg ausländischer Mächte, um mit Gewalt eine Marionettenregierung in Syrien zu errichten. General Wesley Clark, der ehemalige Oberkommandierende der Alliierten in Europa, enthüllte, dass die westlichen Länder seit dem Jahre 2001 Pläne entwickelt hatten, um Syrien zu überfallen. Ich bin entsetzt, dass die UNO auf einem Auge blind war, als es die ungesetzliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens zuließ.

Die Syrer allein müssen ihre Zukunft entscheiden, frei von ausländischer Intervention. Der Senator unterstrich, dass sich die Weltmeinung gegen den Terrorismus zu wandeln beginnt.

Seine Nation zu verteidigen, ist ehrenwert. Ich verurteile die amerikanische Unterstützung der Terroristen wie die „Armee des Sieges“ und die ISIS, die Syrien bedrohen. Viele Virginier beten, dass die syrische Armee und ihre Alliierten triumphieren mögen über die Kräfte des Teufels und dass der Frieden bald zurückkehren möge nach Syrien.

Er endete mit den Worten:

Dank für die Verteidigung des Lebens der Christen und aller guten Menschen in Syrien.

Mit Irrationalität und Sturheit führender US-Kreise endlich brechen
Auf solche guten ehrenhaften republikanischen Kräfte, wie Senator Richard Black, sollte sich der US-Präsident Donald Trump stützen, um eine starke dezidierte Offensive gegen die verrückten, irrationalen US-Politiker zu starten. Trump hat zudem die enthusiastische herzliche Unterstützung der Basis seiner Partei.

Mit der Irrationalität und Sturheit führender US-Kreise ist endlich zu brechen. Welchen rationalen Sinn, welches konstruktive Ziel hat in dem heiklen gegenwärtigen außenpolitischen Augenblick eine irrationale Kampagne gegen Russland, die unhaltbar ohne Grund ist? Das ist keine Politik, keine Diplomatie, sondern schiere außenpolitische Inkompetenz und erbärmliche Dummheit, die eine unerwünschte und törichte Konfrontation, Paralyse und weitere Eskalation in sich birgt. Die Bundeskanzlerin hätte sich schon vor längerer Zeit besinnen und aufhören müssen, die Arbeit ihres damaligen Außenministers Frank-Walter Steinmeier weiter zu erschweren. Wird sie es jetzt tun?

© Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Quellenangaben:

© Grafik: mit freundlicher Genehmigung Klaus Stuttmann / Berlin

  • Kolumne in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 27.7.17: „Skepsis ist groß“ von Michael Bauchmüller

Foto: Tlaxcala*Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist eine chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Studium der Rechtswissenschaften an der Katholischen Universität in Santiago de Chile mit Spezialisierung auf das Völkerrecht und Praxis im Strafrecht. Nach ihrer Arbeit im Außenministerium war sie Diplomatin in Washington D.C., Wien und Jerusalem und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen.

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