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Westliche Staaten, die im UN-Sicherheitsrat sitzen, sind an der Aufklärung von Kriegsverbrechen in Syrien nicht interessiert. Vor allem Frankreich, das die Intrige über Sarin-Gas gegen die syrische Regierung immer weiter treibt, wie seine Agentur AFP bekanntgab (20.4.). Die Initiative der UN-Vollversammlung, die schon im Dezember 2016 eine Sonderermittlung beschloss, scheint deshalb paralysiert, da für deren Aufgaben jetzt mehrere Millionen Dollar fehlen.

 


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Freie Bahn für Fälschungen, Lügen und Verleumdungen aus der Hollande-Regierung
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Die Aufklärung der Kriegsverbrechen in Syrien, wie der angebliche Einsatz von Sarin-Gas oder anderem Giftgas droht an fehlender Finanzierung zu scheitern. Ein frustrierter unverbesserlich intriganter Außenminister Frankreichs, Jean-Marc Ayrault, wirft dem Präsidenten Syriens ein Giftgasangriff vor, ohne die Täterschaft und Verantwortung dafür festgestellt zu haben, als ob Labor-Ergebnisse über das angebliche Gift seinen Nutzer, also den Täter klarstellten. Mit solchen haltlosen unsinnigen Behauptungen eines verlogenen Außenministers bricht das Lügengebäude in Paris zusammen. Zudem ist darauf aufmerksam zu machen, dass die Hollande-Regierung dieselbe aggressive Linie seines Vorgängers Sarkozy gegen Syrien befolgt. Deshalb hatte die Enthüllung über die Fälschung von Berichten des französischen Botschafters in Damaskus auf Anordnung des ehemaligen französischen Außenministers keine Konsequenzen unter dem neuen Außenminister Ayrault. Falschheit, Lügen und Verleumdung, die ihren Ursprung in der Sarkozy-Regierung haben, setzen sich in der Hollande-Regierung fort und finden hierzulande freie Bahn.

Zum angeblichen Einsatz von Chemiewaffen in Khan Shaykhun sagt der emeritierte Professor am Massachusetts Institute of Technology (MIT), Theodore A. Postol, Spezialist auf dem Gebiet des Waffeneinsatzes: Ein Angriff mit Nervengas hat an diesem Ort nicht stattgefunden. Der mediale Sturm der Entrüstung, der ein neues Verbrechen der syrischen Regierung, erfand, ließ sich dadurch nicht bremsen. („»Falschmeldungen über Syrien“ von Manfred Ziegler, UZ 28.4.17)

Auroritätshörigkeit: Bedenkenlose Reproduktion einer regierungsamtlichen Verleumdung aus Paris
Die tendenziöse Süddeutsche Zeitung, die zu den deutschen Mainstream-Medien gehört, reproduziert am 27.4. bedenkenlos auf der ersten Seite die Verleumdung aus Paris: „Paris wirft Assad Giftgasangriff vor“ (Autor: SZ). Die Autoritätshörigkeit der SZ-Redaktion zwingt den Journalisten Paul-Anton Krüger in die Ecke, wo er seine Intelligenz und seinen gesunden Menschenverstand opfern muss, um der verheerenden Tendenz seiner Zeitung zu dienen und seinen Job nicht zu verlieren. Zurecht schrieb der französische Journalist Thierry Meyssan schon im Jahr 2014:

Für Obama und Hollande ist es höchste Zeit zu beginnen, über die Nachkriegszeit in der Nahost-Region nachzudenken, wo sie sich so sehr abreagiert haben. So Thierry Meyssan aus Damaskus, 17.1.14.

False-Flag-Operationen
Der Vorfall in Idlib (11.4.17) war eine Provokation, die darauf abzielte, die Verhandlungen zwischen der syrischen Regierung und den sogenannten moderaten Rebellen zu sabotieren, so der russische Außenminister Sergej Lawrow. Präsident Wladimir Putin sagte dazu:

False-Flag-Operationen wie diese – und ich kann es nicht anders nennen – werden in anderen Regionen von Syrien vorbereitet, einschließlich der südlichen Vororte von Damaskus. Sie planen, dort Chemikalien zu benutzen und der syrischen Regierung einen Angriff vorzuwerfen, erklärte Putin auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem italienischen Präsidenten Sergio Mattarella.

Rolle der westlichen drei permanenten UN-Sicherheitsmitglieder
Die Verantwortlichen für den Giftgasangriff müssten ermittelt werden, erklärte Lawrow. Um die Objektivität der Untersuchung zu gewährleisten, müsse das Untersuchungsteam aus Mitgliedern unterschiedlicher Nationen bestehen. Wer die verantwortlichen Täter für solche Kriegsverbrechen in Syrien sind, ist bisher nicht bewiesen und die westlichen drei permanenten UN-Sicherheitsmitglieder scheinen an einer Klärung nicht interessiert, wahrscheinlich deshalb, weil sie in den kriminellen Fall offenkundig verwickelt sind, ähnlich wie im vorhergehenden Fall „Ghuta“, über den der Schweizer Historiker Dr. Daniele Ganser ausführlich recherchierte und seine Ergebnisse veröffentlichte. (Kapitel „Der Giftgasangriff von Ghuta vom 21. August 2013“ in seinem Buch „»Illegale Kriege – Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren – Eine Chronik von Kuba bis Syrien“, Verlag Orell Füssli, Zürich 2016)

Der dubiose kriminelle Fall, der andere NATO-EU-Länder (darunter auch Frankreich) offenkundig impliziert, muss jetzt aber von den Vereinten Nationen untersucht werden. Es ist beschämend, dass sich die EU nicht dafür engagiert. Soll die juristische Aufklärung an der Finanzierung scheitern? (ARD-Tagesschau 20.4.17)

US-Außenminister in Moskau ohne Erfolg: Kein Fortschritt für die US-Beziehungen zu Russland
Der Publizist Manfred Ziegler schreibt:

Nach dem Angriff der USA auf eine syrische Luftwaffenbasis bei Homs hat die russische Föderation angekündigt, ihre Luftabwehr in Syrien zu stärken, auch die syrische Luftabwehr werde gestärkt. Ein Angriff auf russische Einheiten werde auf keinen Fall hingenommen werde. 

US-Außenminister Rex Tillerson hätte sich sein Besuch in Moskau sparen können, denn er war nicht in der Lage, einen Fortschritt für die Beziehungen mit Russland zu bringen.

Russland, Iran und Syrien verstärken Zusammenarbeit
Manfred Ziegler weiter:

Russland, Iran und Syrien verstärken mittlerweile ihre Zusammenarbeit. Auf ihrem Treffen in Moskau (unmittelbar nach der Abreise des US-Außenministers Tillerson) am 14.4. warnten die Außenminister der drei Länder vor den Konsequenzen weiterer völkerrechtswidriger Angriffe auf Syrien. Sie hätten schwere Konsequenzen nicht nur für die regionale, sondern auch für die globale Sicherheit.

„Die USA hatten eine Untersuchung der Basis (bei Homs) und der angeblich beteiligten Flugzeuge verlangt – und dann zerstören sie die Basis, die sie angeblich untersuchen wollen,“ erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums. Dagegen fordert das russische Außenministerium und die syrische Regierung eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe vor Ort durch Fachleute aus verschiedenen Ländern. … Dieser Angriff reiht sich in eine lange Liste von anderen Aktionen. Dazu gehört die systematische Zerstörung der syrischen Infrastruktur, wiederkehrende israelische Luftangriffe und vor allem der systematische Versuch, immer mehr US-Soldaten in den Gebieten unter kurdischer Kontrolle im Norden Syriens einzusetzen. Dies alles dient der Schwächung und Destabilisierung der syrischen Regierung und Armee.

Verständigung zwischen Washington und Moskau durch US-Luftangriffe brutal gebrochen
In Genf war bereits erneut eine Verständigung zwischen Washington und Moskau zustande gekommen, um die IS-Terroristen gemeinsam zu bekämpfen, als die US-Luftangriff gegen Homs am 7.4.2017 erfolgte, eine US-Attacke, die offensichtlich bezweckte, die amerikanisch-russische Verständigung in Genf zu zerstören. Genauso wurde die ähnliche Genfer Verständigung zwischen Kerry und Lawrow vom 9.9.2016 auch brutal vom Pentagon nichtig gemacht, und zwar mit dem US-Luftangriff auf syrische Stellungen am 17. September 2016 mit ca. hundert Toten. Damit wurde das schon unterzeichnete russisch-amerikanische Abkommen massiv gebrochen. Als die syrische Regierung aufgrund des US-Luftangriffs auf das syrische Militär (17.9.16) den Waffenstillstand zwei Tage später als beendet erklärte (19.9.16), erfolgte eine hinterlistige Attacke der Rebellen auf einen UN-Hilfskonvoi nahe Aleppo, und zwar am selben Tag 19.9.2016.

Manfred Ziegler:

Die USA haben kein Problem damit, den Krieg zu perpetuieren. Gefragt von einem AFP-Journalist nach dem Vorfall in Idlib, betonte Präsident Assad, dass die syrische (und die russische Regierung) bei diesem und ähnlichen Angriffen in der Vergangenheit immer wieder eine unabhängige Untersuchung gefordert hätten. Alle Berichte über diesen Vorfall (auf denen sich westliche Regierungen und Agenturen beziehen) kämen von Al-Qaida, die das Gebiet (Provinz Idlib) kontrolliere. („»Trump setzt auf Regime-Change“ von Manfred Ziegler, UZ 21.4.17)

Europa unerträglich dekadent und selbstsüchtig
Von westlichen "Demokratien" und reaktionärsten arabischen Autokraten bezahlte und bewaffnete Terroristen betreiben gnadenlos die Destruktion Syriens. Damit werden die Chancen für den Frieden in Syrien skrupellos sabotiert, nachdem der syrische Präsident Baschar Al-Assad selbst schon seit dem ersten Genfer Abkommen vom 30.6.2012 mit der offiziellen einstimmigen Unterstützung des UN-Sicherheitsrates und der Arabischen Liga dem UN-Friedensplan Kofi Annans zustimmte. Die Bundesregierung hat sich für die Blockade des Friedensprozesses mitverantwortlich gemacht, indem sie starrsinnig bei der wahnwitzigen gescheiterten alten Linie der USA geblieben ist.

Neokoloniales Frankreich und korruptes anachronistisches Europa
Auf diesem fremden fehlgeschlagenen Kurs zeigt sich Europa hinsichtlich aller Bemühungen, die Syrien-Krise beizulegen, als unerträglich dekadent und selbstsüchtig. Das ist besonders augenfällig beim neokolonialen Frankreich. Nicht zu vergessen, dass Frankreich den Krieg gegen Libyen im März 2011 auslöste und dazu gegen den Willen der USA die NATO ausnutzte. Soweit die Anmaßung eines korrupten anachronistischen Europas, eines Europas von skrupellosen gierigen Machthabern, das sich nicht nur weiter von Demokratie, Menschlichkeit, Recht und Respekt für die Selbstbestimmung anderer Völker entfernt, sondern auch von den humanen demokratischen Werten und Selbstbestimmung ihrer eigenen Bevölkerungen.

Regime-Change in Syrien wieder im Blickfeld der USA

Assad betonte im Interview, dass er schon zuvor davor gewarnt habe, die Worte aus Washington allzu ernst zu nehmen. Es käme auf die Taten der USA an. Der „Tiefe Staat“, der militärisch-industrielle Komplex verfolge seine eigenen Ziele [...] Regime-Change in Syrien ist wieder im Blickfeld der USA. ( „»Trump setzt auf Regime-Change“ von Manfred Ziegler, UZ 21.4.17)

Wild um sich schlagendes, in sich zusammenfallendes neokoloniales Frankreich
Hinter der verheerenden Lage in Syrien steckt das neokoloniale Frankreich von Hollande/Ayrault, das dabei ist, in sich zusammen-zufallen, und deshalb wild um sich schlägt. Die bevorstehende Präsidentenwahl (7.5.) birgt in sich die Hoffnung für einen realen Wandel, weg vom Krieg der Lügen, weg von der politischen Verleumdung und der Intrigen.

Respekt für andere Völker wiederfinden
Die Weltstaatengemeinschaft braucht dringend ein neues Frankreich, ein Frankreich, das international auf einer rechtsstaatlichen Basis agiert und den Respekt für andere Völker wiederfindet, denn alle Völker wollen in Frieden leben, genauso wie die Franzosen.

© Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Quellenangaben:

  • Meldungen zum drohenden Scheitern von internationaler Untersuchung der Giftgas-Freisetzung in Syrien wegen fehlender Finanzierung vor allem aus implizierten westlichen Regierungen wie Frankreich, Großbritannien, Deutschland und USA
  • Süddeutsche Zeitung vom 27.4.17: „Assads Schuld außer Zweifel“ und Kommentar „Syrien – Die Last der Beweise“ von Paul-Anton Krüger

© Grafik: by France coa png. / Wikimedia

Foto: Tlaxcala*Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist eine chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Studium der Rechtswissenschaften an der Katholischen Universität in Santiago de Chile mit Spezialisierung auf das Völkerrecht und Praxis im Strafrecht. Nach ihrer Arbeit im Außenministerium war sie Diplomatin in Washington D.C., Wien und Jerusalem und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen.

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