aktuelle News

Das Jahr 2018 begann mit Protesten unbekannten Ursprungs in verschiedenen Städten Irans, auch in Teheran. Ähnlich wie in Syrien 2011 gab es gewalttätige Handlungen gegen Staatseinrichtungen, Attacken gegen die Polizei und Streitkräfte.

 


stuttmann.jpg

Hoffnung auf eine rechtsstaatliche Außenpolitik Europas
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Während sich die US-Administration offen auf die Seite der Demonstranten stellte und sogar ganz frech über einen „Regime-Change“ schwadronierte, hat sich die EU in Brüssel davon schwach aber immerhin klar distanziert. Irans Präsident Rohani praktiziert eine neoliberale Politik und hat gehofft, dass die westlichen Sanktionen aufgehoben würden. Aber die US-Administration hat diese wirtschaftliche Chance für den Iran sabotiert. Die Proteste waren keine Massendemonstrationen, sondern kleine Demos mit randalierenden Jugendlichen, hauptsächlich in der Provinz und kleinen Städten. Also unbedeutende Proteste, die in den sozialen Medien mittels der Äußerungen von Trump und Netanjahu hochgespielt wurden. So die islamwissenschaftliche Expertin Petra Wild.

Der Oberste Führer, Ajatollah Ali Khamenei, hat infolgedessen am Dienstag 2.1. fremde Mächte als Urheber der Proteste verantwortlich gemacht: „Bei den jüngsten Ereignissen haben sich die Feinde des Iran verbündet und verschiedene Mittel … benutzt, um die Islamische Republik zu belästigen.“...Der Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden, Mohammed-Ali Dschafari, sagte, die „Heuchler und ihre Herren“ hätten versucht, die Verantwortung für die Tötung von Menschen der Regierung zuzuschieben. Das sei aber „dank der Besonnenheit der Menschen“ gescheitert. Er bezichtigte die „Volksmudschaheddin„, den Kern der Verschwörung“ gebildet zu haben. Deren Anführer seien „alle identifiziert und festgenommen“ worden, erklärte der General.

Am Mittwoch 3.1. sind Zehntausende Menschen in mehreren Städten des Iran zur Unterstützung der Regierung auf die Straße gegangen. ... Die Kundgebungen richteten sich gegen die (gewaltsamen) Proteste und Unruhen der letzten Tagen. Die Menschen skandierten Parolen wie „Nieder mit den USA“ und „Nieder mit Israel“. („»Teheran hält Aufstand für besiegt – Zehntausende demonstrieren für iranische Regierung“ von AFP/PL/IRNA/jW, Junge Welt 4.1.18)

Am Dienstag 2.1.8 forderte Irans Präsident Hassan Rohani in einem Telefongespräch den französischen Staatschef Emmanuel Macron auf, die Unterstützung der „Terroristen“ einzustellen. Die „Volksmudschaheddin“ haben ihren Sitz in Paris.

Der iranische Präsident Hassan Rohani telefonierte mit dem türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan am nächsten Tag, Mittwoch 3.1.18 und äußerte die Hoffnung,

dass die von Unruhen begleiteten Proteste in seinem Land „in wenigen Tagen“ ein Ende finden werden. [...] Der türkische Präsident habe in dem Gespräch betont, wie wichtig Frieden und Stabilität in Iran für sein eigenes Land seien... Er und Rohani seien sich einig gewesen, dass Bürger ihr Demonstrationsrecht nicht für „Verstöße gegen die Gesetze“ nutzen dürften. [...] Gerade am 3.1., als die Regierung das Land wieder beruhigen konnte, verzichteten deutsche Medien, darüber zu informieren. Meldungen aus Teheran berichteten, Erdogan habe mit Bezug auf die Proteste von „westlicher Medienpropaganda“ gesprochen und davon, dass sich auch die Türkei an „die gleichen interventionistischen Äußerungen von Menschen wie Trump und Netanjahu gewöhnt“ habe. („Rohani erhofft schnelles Ende der Proteste“ von Moritz Baumstieger, SZ 4.1.18)

Präsident der Türkei in Paris beim Präsidenten Frankreichs
Nach seinem Telefongespräch mit seinem iranischen Kollegen reiste der Präsident der Türkei am 5.1.18 nach Paris, um mit dem Präsidenten Frankreichs persönlich zu sprechen. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat ungewöhnlich deutlich vor den radikalen Kommentaren einiger westlichen Staaten zu den Protestaktionen im Iran gewarnt. Die offizielle Tonart in verbündeten Ländern USA, Israel und Saudi-Arabien sei „nahezu so, dass sie uns in einen Krieg führen könnte“. Es sei sehr wichtig, mit dem Iran im Gespräch zu bleiben“, „denn der Abbruch der Beziehungen und der Wille, das Atomabkommen zu zerstören, bergen das Risiko, in einen Krieg hineinzutreiben“, sagte Macron auf einer Pressekonferenz am Mittwoch 3.1.18 Der französische Staatschef unterstrich damit wieder einmal seinen Führungsanspruch gegenüber anderen EU-Mitgliedern, deren Regierungen sich zum vermutlich brisantesten Thema dieser Tage nur unentschlossen und widersprüchlich geäußert hatten. Was die vom türkischen Präsidenten Erdogan verurteilte „westliche Medienpropaganda“ angeht, hat der deutsche Fernsehsender Phoenix in seinem Programm für den Freitag 5.1.18 eine wiederholt tendenziöse Dokumentation gemeldet: „Baschar Al-Assad, der nützliche Tyrann“. Aber nachdem sich der türkische Präsident Erdogan in Paris einschaltete und Frankreichs Präsident Macron eindeutig stark gegen die kriegstreiberischen Interventionisten äußerte, hat der Sender Phoenix sofort die hässliche, propagandistische Sendung gestrichen und stattdessen Naturgebiete in Afrika gezeigt!

Treffen des deutschen Außenministers mit Außenminister der Türkei
Beim Internationalen Frühschoppen (Phoenix am Sonntag 7.1.) wurden die Erklärungen des Präsidenten Frankreichs verschwiegen und nicht einmal kommentiert. Das Treffen des türkischen Außenministers, Mevlüt Çavuşoǧlu, mit dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel in Goslar am Samstag 6.1. bekräftigt den treffenden Eindruck, den der französische Präsident Macron äußerte, als er auf die Unschlüssigkeit oder Wankelmut einiger EU-Regierungen hinwies, sich mit dem brisantesten Thema dieser Tage zu befassen. Schon der Auftritt des französischen UN-Botschafters, François Delattre, im UN-Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am Samstag 6.1.18 signalisierte eine dezidiert starke, völkerrechtmäßige Position Frankreichs gegenüber Washington, was den Weltfrieden angeht. Dagegen ist darüber vom deutschen Außenminister nichts zu hören. Auch nicht von den Teilnehmern am Internationalen Frühschoppen (7.1.18). Zweifellos ist der Weltfrieden nicht nur das brisante Thema dieser Tage, sondern dieses Jahres, wie schon Papst Franzisko in seinem Neujahrsgruß sagte und auch der UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Die gescheiterte Interventionspolitik zum Regime-Change hat diesbezüglich brisante Priorität in einer Diskussion über eine instabile und unberechenbare Welt, da gerade der Regime-Change-Versuch von dem Block USA/EU hat zu einer instabilen und unberechenbaren Welt geführt!

Die USA, Israel und Saudi-Arabien sind jene Staaten, deren führende Politiker [...]offen und geradezu aggressiv ihre Hoffnung auf einen gewaltsamen Machtwechsel in Teheran äußerten. Die Bildung einer gegen den Iran gerichteten „Achse“ dieser drei Staaten,[...]  ist ein zentrales, strategisches Ziel Donald Trumps... („»Gescheiterte Hoffnung – Im Westen herrscht Uneinigkeit über die Proteste im Iran“ von Knut Mellenthin, Junge Welt, 5.1.18)

Saudi-Arabien ist eine Monarchie mit einem Allein-Herrscher. Das Land ist nach der herrschenden Familie Saud benannt. Im Gegensatz zum Iran gibt es hier keine politische Kultur, keine Pluralität im politischen System. Iran ist viel weiter als Saudi Arabien an den Westen angenähert. Saudi-Arabien hat immer wieder gedroht, den Krieg in den Iran zu tragen. Seit Jahren führt es einen erbarmungslosen Krieg gegen den Jemen und unterstützt offiziell Terroristen in Syrien.

Der Krieg wurde nicht nur aufgrund strategischer, politischer und Erdölinteressen begonnen, sondern auch auf Druck bestimmter westlicher Mächte. In erster Linie Großbritannien und der USA, den wichtigsten Waffenlieferanten von Riad, die an einer Destabilisierung der Region interessiert sind. Ein stabiler Golf wäre weniger abhängig von den westlichen Rüstungsgütern. (»Gespräch mit Ali-Al-Ahmed aus Saudi Arabien – Interview: Chiara Cruciati, Junge Welt 6./7 1.18)

Wie gewöhnlich hat die US-Administration die Vereinten Nationen (UN) als ihr Instrument benutzt und den UN-Sicherheitsrat zur Lage im Iran einberufen (5.1.), und das gerade als sich die Proteste und Unruhen in Teheran in Luft auflösten. Ein klarer Verstoß gegen die UN-Geschäftsordnung, denn der Sicherheitsrat ist für Proteste oder Krawalle innerhalb eines Landes nicht zuständig. Nur im Fall einer Aggression gegen ein Land kann sich der UN-Sicherheitsrat einschalten. Aber Iran begeht keine Aggression gegen irgendein Land.

Der UN-Sicherheitsrat tagte, wobei sich die Repräsentanz der USA sehr kritische Worte gefallen lassen mussten. Die Sitzung kam, wie nicht anders zu erwarten, zu keinem Ergebnis, aber es wurde von mehreren Staaten klar gestellt, dass der Sicherheitsrat nicht befugt ist, sich in die inneren Angelegenheiten wie die des Iran einzumischen.

Die Sitzung des Sicherheitsrats fand auf Drängen der USA statt und trotz der großen Meinungsverschiedenheiten seiner Mitglieder erkannten die anderen Länder des UNSC die Absicht der USA und erlaubten ihr nicht, die Situation auszunutzen und ihr politisches Ziel, das gegen das Nuklearabkommen verstößt, zu erreichen.

Der derzeitige Vorsitzender des Rates ist der Vertreter Kasachstans, der zu dem Schluss kam, dass die Proteste im Iran nichts mit regionaler und internationaler Sicherheit zu tun hätten, und daher sei der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht in der Lage, sich mit diesem Thema zu befassen.

Bei der Sitzung unterstützten die Europäer und vieler andere Länder das Iran-Abkommen (JCPOA) und betonten die Notwendigkeit, sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Iran einzumischen. Diese Sitzung wurde ohne Ergebnis beendet. (New York, IRNA 6.1.)

Das neue diplomatische Scheitern der USA bei der UN in New York wird in deutschen Medien verschwiegen, auch im Internationalen Frühschoppen am 7.1.18.

Moskau warf Washington hingegen eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Iran vor und argumentierte, der Sicherheitsrat habe sich nicht mit den Protesten in dem Land zu befassen, da diese nicht den Frieden und die Sicherheit in der Welt gefährdeten. Der russische UN-Botschafter Nebensia sprach von „erfundenen Vorwänden“ für die Dringlichkeitssitzung.

Vor seiner öffentlichen Sitzung kam das wichtigste UN-Gremium zunächst auf Antrag Russlands hinter verschlossenen Türen zusammen. Der russische Vertreter versuchte letztlich aber nicht, die öffentliche Sitzung des Sicherheitsrats zu verhindern.

„Wir bedauern natürlich die Todesfälle als Resultat von Demonstrationen, die nicht so friedlich waren“, sagte Nebensia im Sicherheitsrat. „Aber lassen Sie den Iran selbst seine Probleme regeln“, fügte er hinzu. Mit Blick auf Haley, die US-Botschafterin vor der UN, sagte er, wenn sich der Sicherheitsrat mit den Demonstrationen im Iran befasse, hätte er sich auch mit den Unruhen Anfang 2014 im US-Bundesstaat Missouri wegen der tödlichen Polizeischüsse auf einen schwarzen Jugendlichen oder dem Vorgehen der US-Polizei gegen die Occupy-Wallstreet-Bewegung befassen müssen.

Auch andere im Sicherheitsrat vertretene Länder äußerten Kritik an der Dringlichkeitssitzung. Der chinesische Vize-Botschafter bei der UNO, Wu Haiteo, betonte ebenfalls, dass die Lage im Iran nicht die regionale Stabilität gefährde, weshalb der Sicherheitsrat nicht zuständig sei. (Frankfurter Rundschau 6.1.2018)

Erstmals Frankreich mit sehr kritischer Position gegenüber den USA
Nach ihrem eklatanten Scheitern im UN-Sicherheitsrat und in der UN-Vollversammlung mit einer unzulässigen Resolution zu Jerusalem mussten die USA jetzt offensichtlich erneut eine Schlappe auf dem internationalen Parkett einstecken. Erstmals hat auch Frankreich eine sehr kritische eindeutige Position gegenüber den USA eingenommen. Diese rechtsstaatliche außenpolitische Position Frankreichs hätte gewiss Aufmerksamkeit im vergangenen Internationalen Frühschoppen verdient, denn Frankreichs neue außenpolitische Linie gibt Hoffnung für eine rechtsstaatliche Außenpolitik Europas. Dass die Phoenix-Diskussion das brisante Thema beiseite ließ, lässt vermuten, dass Berlin kein Interesse daran hat, seine Außenpolitik auf die richtige, rechtsstaatliche Bahn zu bringen.

Klare Position zum Frieden und zur internationalen Rechtsstaatlichkeit, zum Völkerrecht, von zukünftiger deutscher Regierungskoalition erforderlich Mit dem Scheitern der instigierten Proteste im Iran verliert auch die kriegstreiberische und interventionistische Achse USA/Israel/Saudi-Arabien ihren Vorwand für eine terroristische Intervention. Diese ungeheuerliche Lage erfordert eine klare Position zum Frieden und zur internationalen Rechtsstaatlichkeit, zum Völkerrecht, bei der zukünftigen deutschen Regierungskoalition, die völlige eindeutige Distanzierung von der „Regime-Wechsel“-Praxis der USA und deren Unterstützung von Terroristen. Es ist höchste Zeit, dass führende deutsche, EU-Politiker und ihre Medien endlich begreifen, dass diese Mörder sie zu ihrem Werkzeug machten.

Wobei der Begriff „Sicherheit“ selbstredend einen Euphemismus für globale Vorherrschaft darstellt. Seit mehr als 200 Jahren hat niemand eine ernstzunehmende Invasion als das US-Festland unternommen und es ist auch niemand in Sicht, der das versuchen könnte. Dagegen hat das Imperium in diesem Zeitraum mithilfe von etwa 224 Militär- und Geheimdienstinterventionen im Ausland seine globale Macht ausgebaut. Eine Macht, die sich seit 2001 im permanenten Kriegszustand befindet und mit einem gigantischen Netz von rund 1.000 Stützpunkte, 10 Flugzeugträger-Kampfgruppen, 7000 Atomsprengköpfen, Special-Forces-Einsätzen in 138 Staaten allein 2016 sowie einer systematischen Überwachung und Beeinflussung der gesamten globalen digitalen Kommunikation gesichert wird. Um nur einiges zu nennen. („»Im Abstiegskampf“ von Klaus Wagener, UZ 5.1.)

Hier sind die Ursachen der Probleme und Krisen, die das Jahr 2018 weiterhin plagen und die ohne eine internationale rechtsstaatliche Außenpolitik weiter zunehmen werden. Aber keine Erkenntnis darüber beim Internationalem Frühschoppen auf Phoenix am 7.1.18.

© Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Quellenangaben:

© Grafik: mit freundlicher Genehmigung Klaus Stuttmann

Foto: Tlaxcala*Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist eine chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Studium der Rechtswissenschaften an der Katholischen Universität in Santiago de Chile mit Spezialisierung auf das Völkerrecht und Praxis im Strafrecht. Nach ihrer Arbeit im Außenministerium war sie Diplomatin in Washington D.C., Wien und Jerusalem und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen.

Grafische Bearbeitung/Linksetzung durch 0815-Info.com