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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan setzt einen Krieg gegen das „Terrornetz“ in Afrin in Gang. So plakativ aus Ankara, obwohl diese Darstellung nicht überzeugend, nicht bewiesen ist.

 


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Regionalverwaltung in Afrin: Keine Bedrohung der türkischen Sicherheit
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Der Kanton [...] ist Ankara seit langem ein Dorn im Auge [...] Die Offensive habe „de facto“ begonnen, erklärte der türkische Verteidigungsminister Nurettin Canikli [...] „Für uns sind diese Angriffe nichts Neues“, erklärte YPJ-Kommandantin Nesrin Abdallah [...] Die jetzigen Attacken kommen also nicht plötzlich.“

Gerade Afrin komme seit geraumer Zeit nicht zur Ruhe... Abdallah berichtet zudem von „verdeckten Operationen“ auch durch die mit Ankara verbündeten islamistischen Gruppierungen, die ihre Basis im illegal von der Türkei besetzt gehaltenen Gebiet zwischen Dscharabulus und Al-Bab haben [...] Die Propaganda des Erdogan-Regimes, das behauptet, von der kurdischen Regionalverwaltung in Afrin gehe eine Bedrohung der türkischen Sicherheit aus, weist die hochrangige Kämpferin zurück: „Wir haben uns immer verteidigt, aber wir wollen uns nicht von der türkischen Regierung in eine Konfrontation ziehen lassen, von der wir glauben, dass sie sowohl für die Türkei wie auch für Syrien insgesamt katastrophale Auswirkungen haben kann.“ [...] weder aus Washington noch aus Moskau hatte er (Erdogan) dafür offenbar grünes Licht bekommen. Das russische Militär unterhält Beobachtungsposten in dem von fast allen Seiten von der Türkei oder türkisch besetzten syrischen Gebieten umgebenen Kanton.

Auch die Sprecherin des US-Außenministeriums, hatte die Türkei aufgefordert (18.1.), keine Militäroperationen gegen Afrin zu unternehmen [...] Aus Damaskus hieß es sogar, ein Angriff auf Afrin werde als Akt der Aggression gegen die Souveränität Syriens betrachtet. „Die syrische Flugabwehr [...] ist bereit, türkische Luftziele am Himmel über Syrien zu vernichten“, erklärte der stellvertretende Außenminister Faisal Al-Mikdad. Die türkischen Piloten könnten sich im Falle einer Aggression „nicht wie bei einem Spaziergang“ fühlen. [...]

Präsenz Russlands in Afrin – Debakel für Türkei möglich
Man sei ja immer noch Teil der Koalition gegen den „Islamischen Staat“ und stehe damit in einem Bündnis mit den USA. So Nesrin Abdallah. Auch die Präsenz Russlands in Afrin biete einen gewissen Schutz gegen türkische Attacken. Fakt sei aber auch: „bislang gab es weder von der Koalition noch von den Russen je ernsthafte Antworten auf die zahllosen Angriffe der Türkei auf syrischem Boden.“ [...] Für die türkische Armee [...] könnte der Angriff auf die kurdischen Einheiten trotzdem zu einem Debakel werden. Afrin ist im Vergleich zu benachbarten Regionen in Nordsyrien geographisch leichter zu verteidigen, denn es gibt Bergregionen, die sich befestigen lassen. Zudem stehe große Teile der Bevölkerung hinter YPG und YPJ [...] Tausende Freiwillige traten in die militärischen Formationen ein. Nesrin Abdallah gibt sich entsprechend kämpferisch: „In Afrin leben nicht nur Kurden, alle Völker Syriens sind hier vertreten. Die Angriffe der Türkei richten sich gegen das gesamte syrische Volk [...] („»Wir verteidigen unser Land“ von Nick Brauns und Peter Schaber, Junge Welt, 20.1.18, Subtitel d.A.)

Dabei seien die Streitkräfte von syrischen Rebellen begleitet worden. Deren Kämpfer besetzten nach türkischen Angaben mehrere Dörfer nahe der Grenze, ohne auf Widerstand zu stoßen [...] Die kurdischen Volksverteidigungs-Einheiten (YPG) [...] versicherten jedoch, alle Angriffe abgewehrt zu haben, die türkischen Soldaten und ihre Verbündeten befänden sich auf dem Rückzug [...] Angesichts einer weiteren drohenden Eskalation in Nordsyrien forderte Frankreich am Sonntag (22.1.) eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats. Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian habe außerdem den türkischen Aussenminister Mevlüt Çavuşoǧlu bei einem Telefonat zur Zurückhaltung im Syrienkonflikt aufgefordert. („Türkische Panzer stoßen nach Syrien vor“ von Moritz Baumsteiger, SZ vom 22.1.)

Im Norden Syriens haben die kurdischen Volksverteidigungskräfte (YPG) nach eigenen Angaben die Offensive der türkischen Armee zurückgeschlagen.... Ankaras Truppen und die mit diesen verbündeten Milizen seien aus allen Brückenköpfen in der Region Afrin vertrieben worden.... Dessen ungeachtet will Ankara die Offensive in Nordsyrien weiter vorantreiben.... In Moskau vermied der russische Regierungssprecher Dmitri Peskow auf Nachfrage von Journalisten ein Dementi (der Aussage des türkischen Präsidenten Erdogan, er habe die Rückendeckung Russlands für den Militäreinsatz). Man verfolge das Fortschreiten der Operation genau und stehe in Kontakt mit der syrischen wie mit der türkischen Regierung, erklärte Peskow. Die Bewahrung der territorialen Integrität Syriens bleibe das grundlegende Prinzip der russischen Politik. („»Kurden melden Erfolge“ von dpa/ANF/TASS/Reuters/jW, Junge Welt 23.1.)

In Syrien Russland, Iran und die syrische Regierung gegen USA

Der Kampf gegen die Terroristen des Islamischen Staates (IS) hat lange alle anderen Konflikte überdeckt, in Syrien wie im Irak [...] Es stehen nicht nur Türken gegen Kurden, sondern auch Russland, Iran und das syrische Regime gegen die USA. Überdies attackiert dieses Dreier-Bündnis in Idlib und Hama Rebellen, die von der Türkei unterstützt werden […](„Türkei und Syrien – Neuer Krieg im Norden“ von Paul-Anton Krüger, SZ 22.1.)

Dass Berlin den türkischen Aggressor mit deutschen Panzern weiter aufrüstet, ist hoch skandalös und verwerflich. Ein weiterer Grund, die neue Groko abzulehnen, wenn sie sich nicht von der terroristischen Intervention in Syrien klar distanziert. Sevim Dagdelen MdB (DIE LINKE) erklärte diesbezüglich völlig richtig,

die Regierung müsse Erdogans Feldzug gegen die Kurden im Norden Syriens und die weitere Destabilisierung der Region klar verurteilen. Die Türkei schaffe mit dem neuen Krieg zudem neue Fluchtursachen. Kanzlerin Merkel soll eine Regierungserklärung abgeben. („Türkische Offensive bringt Gabriel in Bedrängnis“ von Mike Szymanski, SZ 23.1.)

Solange die Kanzlerin schweigt, scheint die Haltung der Groko besorgniserregend dubios - nicht nur hinsichtlich der Waffenexporte an die Türkei, sondern auch im Hinblick auf militärische deutsche Lastwagen, die sich der Grenze zu Syrien nähern. Wird sich Berlin weiter als Komplize eines Kriegstreibers und Interventionisten kennzeichnen?

Alle US-Soldaten aus Syrien vertreiben
Weitere US-Truppenpräsenz in Syrien ist nicht zu rechtfertigen:

Selbst ehemalige hohe US-Diplomaten räumen ein, dass nach Ansichten der Juristen im US-Außenministerium wie im Pentagon eine weitere Truppenpräsenz in Syrien nach einem Sieg gegen den IS zunehmend schwer zu rechtfertigen sei. [...] Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf den USA vor, es auf eine Spaltung Syriens anzulegen. Die syrische Armee und Iran haben angekündigt, alle US-Soldaten aus dem Land zu vertreiben. […] YPG-Einheiten […] wurden schließlich der wichtigste Partner der USA im Kampf gegen die Terrormiliz in Syrien – eine Kooperation, die Washington fortsetzen will. Diese Konstellation ist es, die Erdogans Plänen in der Bevölkerung Zustimmung verschafft. Viele Türken begrüßen das Vorgehen gegen militante Kurden, erst recht, wenn diese von den [...] verhassten USA unterstützt werden [...] Doch die Stimmung könnte kippen, wenn sich die Offensive als langwierig und verlustreich herausstellt. [...] („Ankara erklärt den Einmarsch“ von Paul-Anton Krüger und Luisa Seeling, SZ 23.1.)

Erdogan steht deswegen in Idlib in einer Machtprobe mit Assad, den Iranern und den Russen. Diese Ansicht ist zutreffend. („Der syrische Knoten“ von Paul-Anton-Krüger, SZ 18.1.).

Kurden in Syrien unter Kontrolle der US-Streitkräfte. Deutliche Drohung aus Damaskus, türkische Flugzeuge abzuschießen
Der arabische Politikanalyst und Ressortleiter für internationale Angelegenheiten der arabischen Zeitung Al Rai, Elijah Magnier, schreibt erhellend in seinem Aufsatz „Wieso Russland die Türkei bei ihrer Offensive in Afrin gewähren lässt“:

Die Türkei hat eine Offensive gegen die syrische Kurden-Miliz YPG gestartet. Einen vorherigen Vermittlungsversuch Russlands lehnte der verantwortliche YPG-Kommandeur mit Verweis auf die "Unterstützung durch die USA" ab. Eine fatale und naive Fehleinschätzung [...] Es sollte nicht mehr verwundern, dass die USA ihre eigenen Interessen wahrnehmen und nicht die ihrer Verbündeten, wie es bereits in der nordirakischen Kurden-Region der Fall war, nachdem Erbil seine Unabhängigkeit erklärt hatte. Wie kam es so weit, dass die Türkei gezwungen war, sich ein Gebiet unter russischem Einfluss - es gibt dort eine Präsenz russischer Militärpolizei – hineinzuwagen. Hinzu kommt die deutliche Drohung aus Damaskus, türkische Flugzeuge abzuschießen, wobei Russland am Tag vor dem Beginn der türkischen Operation gegen Afrin seine Positionen innerhalb der Stadt noch verstärkt hatte? […] Die Kurden kämpften unter der Führung und Kontrolle der US-Streitkräfte gegen den "Islamischen Staat" im Norden Syriens [...] Diese gemeinsamen US-amerikanisch-kurdischen Streitkräfte haben sich auch mit dem "Islamischen Staat" [...] darauf geeinigt, den Abzug tausender Kämpfer aus Rakka zu sichern, [...] Der IS stimmte auch zu, das sehr reiche Energiefeld und andere Dörfer östlich des Euphrat-Flusses den mit den USA verbündeten Kurden zu überlassen. Die syrische Armee versuchte, die Ölfelder zu erreichen, als sich der IS zurückzog. Die USA reagierten und boten dem IS entlang der Grenzen eine "Pufferzone" an […] Wenige Wochen später erklärte Washington seine Absicht, trotz der generellen Niederlage des IS in Syrien zu bleiben [...] Der US-Außenminister Rex Tillerson sagte, das Ziel seiner Streitkräfte wäre es, den iranischen Einfluss zu begrenzen [...] Diese Position zeigte für Russland klar genug, dass die USA bestrebt waren, die russische Präsenz infrage zu stellen und in einem Land zu bleiben, das unter dem Schutz Moskaus stand.

Darüber hinaus ist die Entschuldigung der USA dafür, einen Teil des Nordostens Syriens zu besetzen, um – so Tillersons Aussage - "den Iran daran zu hindern, seinen Einfluss zu verbreiten", nicht überzeugend, da die Präsenz des Iran in Syrien auf 1982 zurückgeht und sein Einfluss durch die sechs Jahre des Krieges lediglich noch deutlich zugenommen hat.

Falschheit der USA

Die Türkei war über die weit verbreitete kurdische Präsenz an ihren Grenzen verärgert und forderte die USA auf, den Kurden alle tödlichen Waffen zu entziehen. Washington versprach, dies zu tun, aber die Türkei entdeckte später, dass die USA ihr Versprechen nicht erfüllt hatten, [...] was eine direkte Bedrohung für die türkischen, syrischen und russischen Streitkräfte darstellte.

Die Türkei forderte, Russland und der Iran, in direktem Kontakt mit Damaskus, mögen ihren Truppen erlauben, bei der Beendigung der US-Pläne in Syrien zu helfen und die Kurden weiter zu schwächen. Damaskus forderte Russland und den Iran dazu auf, den Kurden die Möglichkeit zu geben, sich von Washington zu distanzieren [...] Die Türkei wartete trotz der Ansammlung türkischer Streitkräfte an den Grenzen und der Ankündigung des Beginns der Militäroperation noch auf grünes Licht vonseiten Russlands und des Iran. […]

US-Besatzungstruppen in einem äußerst feindlichen Umfeld in Syrien

Der russische Präsident Wladimir Putin ist entschlossen, Al-Qaida in Syrien zu bekämpfen, um die weltweite Position seines Landes im Kampf gegen den Terrorismus zu stärken. […] Was jetzt geschieht, ist ein sehr schwerer Schlag für die Vereinigten Staaten durch ihren türkischen Verbündeten, immerhin ein Mitglied der NATO. […] Amerika hat in Syrien keine Verbündeten außer die Kurden des Nordostens in Hasaka und Deir el-Zor. Aber diese Verbündeten sind dabei, eine zusätzliche Spaltung zu erleiden. Dadurch werden die Besatzungstruppen der USA in einem äußerst feindlichen Umfeld sehr verwundbar sein. („»Wieso Russland die Türkei bei ihrer Offensive in Afrin gewähren lässt“ von Elijah Magnier, RTdeutsch 23.1., Subtitel d.A.)

Komplizenschaft mit Terroristen und Besatzung in Syrien militärisch zurückweisen
Der von Washington nicht vorgesehene Einmarsch der Türkei in Nord-Syrien, der sich gegen kurdische Kämpfer richtet, ist genauso eklatant völkerrechtswidrig wie der Einmarsch von Sondereinheiten der USA und ihrer Alliierten in Syrien, wo die USA im Norden sogar schon mindestens zehn Militärstützpunkte errichtet haben, ohne irgendeine Einwilligung der syrischen Regierung. Also die USA und ihre Verbündeten treten de facto als eine Besatzungsmacht in Syrien auf. Die türkische Regierung tut nichts anderes, sie verübt wie die USA mit ihren Alliierten (darunter auch Deutschland) eine eindeutige Aggression gegen die Souveränität und territoriale Integrität des Landes. Der Außenpolitiker Norbert Röttgen bestätigt, dass der Angriff der Türkei in Syrien völkerrechtswidrig ist und nannte die Waffenexporte an die Türkei unter diesen Umständen völlig abwegig (ZDF-Heute am 23.1.18 um 19 Uhr). Syrien zusammen mit seinen Allierten Russland und Iran sollten entschlossen diese aggressive Intervention ebenso wie die schon früher erfolgte der USA militärisch zurückweisen. Es ist kein Kampf für „Freiheit“, wie Markus Kaim, Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik des deutschen Außenministeriums erbärmlicherweise das lange strapazierte und schräge US-Lied weiter singt (ARD/ZDF-Mittagsmagazin 24.1.15), sondern es ist ein verbrecherischer Krieg, angezettelt von USA/EU-Interventionisten und reaktionären Kriegstreibern.

Weiterhin leidet die Bevölkerung unter der enormen Teuerung von Grundnahrungsmitteln, Medikamenten und Wohnraum. Grund dafür sind neben den kriegsbedingten Zerstörungen die schärfsten Wirtschaftssanktionen, die seit Bestehen der UNO im Jahr 1946 jemals gegen ein Land verhängt wurden. Verantwortlich für diese Wirtschaftssanktionen gegen Syrien sind die Europäische Union und die USA. („»Bereit für Wiederaufbau“ von Karin Leukefeld, Junge Welt 28.12.17)

Der UN-Sicherheitsrat muss endlich den langen Interventionskrieg in Syrien und die unerlaubte US-Präsenz verurteilen. Die US-Einmischung ist der Ausgangspunkt zum aktuellen Schlamassel. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat diese US-völkerrechtswidrige Intervention niemals angeprangert. Die unmenschlichen Wirtschaftsanktionen sind einzustellen. Die syrische Regierung ist für alle Aktionen auf syrischem Territorium zu konsultieren. Mehrmals hat Damaskus wegen der wiederholten Aggressionen gegen Syrien Anklage vor dem Sicherheitsrat erhoben. Umsonst. Der UN-Sicherheitsrat bleibt bisher stumm. Es ist höchste Zeit, dass sich der UN-Sicherheitsrat an die Regeln der Zivilisation hält und alle Attacken auf ein souveränes Land zurückweist.

Die Islamwissenschaftlerin und in Syrien akkreditierte freie Journalistin Karin Leukefeld berichtet:

Nach der Befreiung von Aleppo und dem Abzug der Kämpfer Ende 2016 hat sich der Wind in Syrien gedreht. Mit Unterstützung ihrer Verbündeten (Russland, Iran, libanesische Hisbollah) konnte die syrische Armee im Laufe des Jahres 2017 weite Teile des Landes und der Grenzen wieder unter staatliche Kontrolle bringen.

Die opositionellen bewaffneten Kräfte haben sich größtenteils aufgelöst, das Land verlassen oder bekämpfen sich untereinander. Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten haben ihre politische und militärische Macht konsolidiert. Die verschiedenen Kampfverbände profitieren von regionaler oder internationaler Unterstützung.

Sicherung der Grenzen von Syrien

Vorrangiges Ziel der syrischen Regierung ist neben der Befreiung des Landes vom „Islamischen Staat“ (IS) und bewaffneten terroristischen Gruppen die Sicherung der Grenzen. Gelungen ist das an der westlichen Grenze zum Libanon. […] Im Süden des Landes konnte die Kontrolle über die Grenze zu Jordanien weitgehend wiederhergestellt werden. Im Südosten patrouilliert die syrische Armee gemeinsam mit der irakischen Streitkräften...

Behindert wird die vollständige Kontrolle der Außengrenzen Syriens in den nordwestlichen Gebieten, wo die „Syrischen demokratischen Kräfte“ (SDK), ein mit Hilfe der US-geführten „Anti-IS-Koalition“ von kurdischen Organisationen geführtes Bündnis, die Grenze zum Nordirak kontrollieren. Im Laufe des Jahres 2017 wurden von den USA große Waffenmengen an die SDK/Kurden geliefert und gelangten so aus dem kurdischen Nordirak nach Syrien. [...]

Die US-Armee hat in dem von syrischen Kurden kontrollierten Nordostsyrien mindestens zehn Militärbasen errichtet. [...] Eine weitere Militärbasis befindet sich noch im Süden Syriens bei Al-Tanf im Dreiländereck Irak-Jordanien-Syrien. Alle US-Militärbasen sind völkerrechtswidrig errichtet worden, ohne die Zustimmung der syrischen Regierung.

Keine grenzüberschreitende UN-humanitäre Hilfe ohne Zustimmung der syrischen Regierung

Neben Waffen und Kämpfern gelangen über die nördlichen Grenzen und auch über Jordanien nicht nur UN-Hilfskonvois ins Land, sondern mit Hilfe der jeweiligen Kampfgruppen und der (bewaffneten) Opposition auch andere internationale Helfer, die in Syrien aber über keine Akkreditierung verfügen. Der UN-Sicherheitsrat verlängerte kurz vor Weihnachten 2017 seine grenzüberschreitende humanitäre Hilfe um ein weiteres Jahr. Diese Hilfe wird ohne die Zustimmung der syrischen Regierung aus dem Nordirak, der Türkei und aus Jordanien direkt in die von Kampfverbänden kontrollierten Provinzen [...] ins Umland […] geliefert. Die UNO begründet diese Maßnahmen mit der Versorgung der Zivilbevölkerung. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia enthielt sich (ebenso der Vertreter Chinas und Boliviens) bei der Abstimmung über eine einjährige Verlängerung der Hilfen am 19. Dezember, weil er der Meinung war, dass die Lieferung die Souveränität Syriens unterliefen. Die Lage dort habe sich „radikal verändert“, die grenzüberschreiten-den Transporte ohne Zustimmung aus Damaskus hätten „die Teilung Syriens vertieft“. Nebensia forderte die UNO auf, die Hilfsgüter wieder mit Zustimmung der syrischen Regierung im ganzen Land zu verteilen. („»Bereit für Wideraufbau“ von Karin Leukefeld, Junge Welt, 28.12.17, Subtitel d.A.).

Interessen hinsichtlich US-Energieversorgung und Stabilität des Dollars als wichtigste Weltreservewährung bedenken
Zu bedenken sind mögliche, schon lange bestehende, langfristige USA-Pläne, ihre Interessen hinsichtlich der eigenen Energieversorgung und der Stabilität des Dollars als wichtigste Weltreservewährung durchzusetzen und zu gewährleisten. Von diesen US-Interessen besonders betroffen ist die Region Türkei, Libanon, Syrien, Irak, Iran und arabische Staaten am Golf. Die politischen Führungskreise der Kurden in den verschiedenen Gebieten spielen dabei sicherlich eine wichtige Rolle. Die USA sind zunehmend dabei, die Kurden wie Bauern auf dem Schachbrett zu benutzen, um Instabilität in der Region zu verursachen und Regierungen, auf zentralstaatlicher oder regionaler Ebene durch US-Vasallen zu ersetzen. Die Aktivitäten der USA richten sich mit Hilfe der Kurden jetzt neben Syrien vor allem gegen die Türkei, da der US-angestiftete Putsch gegen Erdogan (15./16. Juli 2016) und seine Regierung misslang. Gleichzeitig rückt auch der Iran in den Fokus US-amerikanisch gesteuerter Destabilisierungsversuche, wobei noch zu sehen sein wird, welche Rolle die Kurden dabei spielen werden, die im Iran auch Siedlungsgebiete besitzen.

Diesen Hintergrund und Ausgangspunkt der verbrecherischen Intervention in Syrien übersieht die Führung der Partei DIE LINKE. in ihrer Erklärung zum Angriffskrieg der Türkei in Syrien. Zweifellos ist der Angriff des Erdogan-Regimes gegen die Kurden ein Verbrechen, aber das Verbrechen in Syrien begann mit der terroristischen Intervention der USA und ihren Komplizen. Das wahre Bollwerk gegen den IS ist die syrische Armee, die mit Unterstützung Russlands, Iran und der Hisbollah alle bewaffneten Kampfgruppen aus dem Land tapfer und erfolgreich vertreibt. Hat die Partei DIE LINKE. einmal die völkerrechtswidrige verbrecherische US-Intervention in Syrien verurteilt? Ein Aufruf an die Kurden, ihre verheerende Partnerschaft mit den USA zu brechen, wäre die richtige Reaktion aller deutschen und europäischen Außenpolitiker.

© Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Quellenangaben:

  • Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 22.1.18: „Türkei und Syrien – Neuer Krieg im Norden“ von Paul-Anton Krüger und „Türkische Panzer stoßen nach Syrien vor“ von Moritz Baumsteiger
  • SZ vom 23.1.18: „Türkische Offensive bringt Gabriel in Bedrängnis“ von Mike Szymanski und „Ankara erklärt den Einmarsch“ von Paul-Anton Krüger und Luisa Seeling

© Grafik: © El Patio & Fiona / 0815-Info

Foto: Tlaxcala*Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist eine chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Studium der Rechtswissenschaften an der Katholischen Universität in Santiago de Chile mit Spezialisierung auf das Völkerrecht und Praxis im Strafrecht. Nach ihrer Arbeit im Außenministerium war sie Diplomatin in Washington D.C., Wien und Jerusalem und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen.

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